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Parteichef gestürzt : Offener Machtkampf in Burma

Der nun entmachtete Shwe Mann im Februar dieses Jahres bei einer Pressekonferenz in Naypyidaw Bild: AFP

Das Vorgehen erinnert an eine politische Säuberungsaktion: In Burma ist Shwe Mann, Chef der Regierungspartei, entmachtet worden. Er gehört zu den stärker reformorientierten Kräften - und wollte Präsident Thein Sein herausfordern.

          In den frühen Morgenstunden ist am Donnerstag in Burma ein mächtiger Politiker seines Parteiamts enthoben worden, der sich Ambitionen auf das Amt des Präsidenten machte. Shwe Mann, einer der einflussreichsten Politiker des Landes, verlor seinen Posten als Parteichef der regierenden „Union Solidarity Party“ (USDP). Die Partei ist die Interessenvertretung des früheren Militärregimes, das seinem Land vor ein paar Jahren einen Demokratie- und Reformkurs verschrieben hat.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Wie die lokale Presse übereinstimmend berichtet, ging die politische Führung des Landes dabei eher so vor, wie man es zu Zeiten der Diktatur erwartet hätte. So soll die Parteizentrale in der Hauptstadt Naypyidaw über Nacht von Sicherheitskräften umstellt worden sein, als im Inneren gerade ein Treffen der Parteispitze stattfand. Später soll Shwe Mann dann in seinem Privathaus unter Bewachung gestanden haben.

          Der Machtkampf nur kurz vor der entscheidenden Parlamentswahl im November weckt Sorgen über die politische Stabilität in Burma, mögliche Einflussnahmen des Militärs und die Freiheit und Fairness der Wahl. Der Sturz des Parteichefs kam zwar völlig überraschend. Jedoch ist schon seit längerem bekannt, dass es einen Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Thein Sein und Shwe Mann gibt. Der abgesetzte Parteichef gehört zu den stärker reformorientierten Kräften. Wie es heißt, genießt er auch das Vertrauen der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi. Direkter Anlass für den Sturz des Parteichefs soll ein Streit über die Kandidatenliste sein, die für die Partei bei der kommenden Wahl aufgestellt werden. Angeblich soll Shwe Mann einige vom Militär aufgestellte Kandidaten abgelehnt haben. Die Listen müssen bis Freitag eingereicht werden.

          Doch nun wurde Shwe Mann an der Parteispitze durch seinen Stellvertreter Htay Oo ersetzt. Auch Maung Maung Thein, der Generalsekretär der Partei, die im Jahr 2010 als politischer Arm des einstigen Regimes aus einer seiner Massenorganisationen geformt worden war, musste gehen. Dessen ungeachtet konnte Shwe Mann seine Position als Parlamentssprecher offenbar vorerst behalten. Wie sein Sohn jedoch der Agentur AFP berichtete, ist das Haus des Vaters von „sogenannten Wächtern“ umstellt. Auch die Parteizentrale soll weiterhin unter der verstärkten Bewachung durch Sicherheitskräfte stehen.

          Der frühere General, der wie Präsident Thein Sein und andere Vertreter der Zivilregierung einst zum oberen Kreis der Militärmachthaber gehörte, hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, der nächste Präsident Burmas werden zu wollen. Doch auch Präsident Thein Sein hat eine abermalige Amtszeit nicht ausgeschlossen. Er wird den Ankündigungen nach zwar nicht bei der Wahl für einen Abgeordnetensitz kandidieren, aber in Burma muss der Präsident nicht zwangsläufig einen Sitz im Parlament haben. Shwe Mann schien sich denn auch schon anderswo nach möglichen Verbündeten umzusehen. Gerüchten nach gab es sogar eine heimliche Vereinbarung, wonach Aung San Suu Kyis „Nationalliga der Demokratie“ (NLD) ihn zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaft machen könnte.

          Da die Verfassung keine Kandidatur der Friedensnobelpreisträgerin erlaubt, weil sie Angehörige mit ausländischem Pass hat, würde dies etwa die Möglichkeit eröffnen, dass Aung San Suu Kyi unter einem Präsidenten Shwe Mann das Amt der Parlamentspräsidentin übernähme. Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Parteichef schien sich denn auch in den vergangenen Wochen zusehends weiter zu verschlechtern. Dem nach wie vor äußerst mächtigen Militär dürfte es missfallen haben, dass mit Hilfe Shwe Manns eine Abstimmung über die Verfassung ins Parlament gebracht worden war, die zum Ziel hatte, der Armee ihre darin garantierte Sonderstellung im Parlament streitig zu machen.

          Da ein Viertel der Parlamentssitze für das Militär reserviert sind, kann die Armee Vorschläge zur Änderung der Verfassung jederzeit verhindern. So war es auch diesmal, als sich das Militär gegen die eigene Entmachtung stemmte. Für Aung San Suu Kyi bedeutet dies, dass eine Kandidatur für die Präsidentschaft – über den Weg der Verfassungsänderung – auf längere Sicht versperrt bleibt. Und auch in anderen Richtungen hatten Beobachter zuletzt eher Rückschritte bei der Demokratisierung des Landes festgestellt. Das außergewöhnliche Vorgehen gegen Shwe Mann scheint nun zu bestätigen, dass die alten Kräfte noch nicht ganz von der Macht lassen wollen.

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