http://www.faz.net/-gq5-83xem
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 30.05.2015, 07:35 Uhr

Schlagabtausch in Singapur Amerika will Baustopp im Südchinesischen Meer

Sehr deutlich hat Amerikas Verteidigungsminister China aufgefordert, seine Landgewinnung in den umstrittenen Gewässern sofort einzustellen. Ein deutscher Politiker vergleicht die Tragweite des Streits mit dem Konflikt in der Ukraine.

© Reuters/Center for Strategic and International Studies Chinesische Landgewinnung auf den Spratly-Inseln, unweit der Philippinen, soll dieses Satellitenbild belegen.

Mit einem verbalen Schlagabtausch haben die Vereinigten Staaten und China ihre unversöhnlichen Standpunkte zum Territorialstreit im Südchinesischen Meer unterstrichen. Amerikas Verteidigungsminister Ashton Carter forderte China am Samstag auf, sofort alle Aktivitäten wie Landaufschüttungen und den Bau permanenter Installationen auf umstrittenen Riffen zu stoppen.

Diese Verbalattacken entbehrten jeder Grundlage und seien konterproduktiv, erwiderte Oberst Zhao Xiaozhuo von der chinesischen Volksbefreiungsarmee bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur.

Mehr zum Thema

Im Südchinesischen Meer zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen streiten mehrere Länder über die Hoheit über Inseln und halb im Meer versunkene Riffe. Die Region gilt als rohstoffreich. Wie Satellitenaufnahmen im April zeigten, baut China am umstrittenen Fiery Cross-Riff eine 3000 Meter lange Landebahn.

"Beispiellos und besorgniserregend"

Chinas Aktivitäten seit Anfang vergangenen Jahres seien beispiellos und besorgniserregend, sagte Carter. Er warnte Peking vor einer Militarisierung der Region. „Wir wissen alle, dass es keine militärische Lösung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer gibt“, sagte er vor Hunderten Verteidigungsexperten aus der Asien-Pazifik-Region. Carter kündigte eine „Seesicherheits-Initiative Südostasien“ an, mit der 245 Millionen Dollar in die Region gepumpt werden sollen. Ohne China beim Namen zu nennen, sagte Carter, eine nachhaltige Sicherheitsstruktur in Asien habe keine Chance, wenn große Nationen kleinere nötigten und schikanierten. Erfolg gebe es nur durch Allianzen, die internationales Recht und Normen respektieren.

Zhao bezeichnete die chinesischen Aktivitäten als „legitim, angemessen und berechtigt“. Der chinesische Delegationsleiter spricht erst am Sonntag im Plenum der Konferenz.

© dpa, reuters Umstrittenes Projekt: China baut Landebahn mitten im Meer (April 2015)

Am Shangri-La-Dialog nimmt auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teil. Sie hatte am Samstag mehrere bilaterale Gespräche. Am Sonntag will sie im Plenum reden, unter anderem über Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung und europäische Erfahrungen damit.

Vergleich mit der Ukrainekrise

Ebenfalls vor Ort ist Reinhard Bütikofer. Den Streit im Südchinesischen Meer hält der Chef der europäischen Grünen für nicht weniger brisant als die Ukrainekrise. „Der Konflikt spitzt sich derzeit Stück für Stück zu“, sagte der Europaabgeordnete. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass die Auseinandersetzung mindestens eine ebenso große globale Bedeutung habe wie die im Osten Europas.

Als Grund nannte Bütikofer unter anderem die Relevanz des Gebietes für die internationale Schifffahrt. „Das ist eine Meeresregion, die eineinhalb mal so groß ist wie das Mittelmeer, durch die ungefähr 40 Prozent des Welthandels gehen“, so der Grünen-Politiker. Die EU müsse deswegen eine klare Sprache sprechen und sagen: „Wir wollen, dass dieser Konflikt friedlich angegangen wird. Wir wollen nicht, dass einseitige Fakten geschaffen werden.“

Orbán auf der roten Linie

Von Reinhard Veser

Die Europäische Union dient Viktor Orbán als Instrument für allerlei innen- und außenpolitische Spielchen. Doch der ungarische Ministerpräsident muss aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt. Mehr 13 6

Zur Homepage