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Prozess gegen Bo Xilai Ein Sittengemälde des Funktionärswesens

Bis zum Schluss ist sich Bo Xilai treu geblieben. Er wies alle Anschuldigungen gegen sich zurück. Der Prozess eröffnete ungeahnte Einblicke in die Abgründe einer Familie.

© AFP Vergrößern Abgang: Bo Xilai wird aus dem Gerichtssaal geführt, den er ausführlich zur Selbstdarstellung genutzt hat

Die Verhandlung gegen Bo Xilai ist zu Ende. Die Staatsanwaltschaft sieht besonders schwere Verbrechen der Korruption und des Machtmissbrauchs als erwiesen an. Der Angeklagte habe sich nicht selbst gestellt, nicht gestanden, nicht gegen andere ausgesagt. Somit gebe es keinen Grund, beim Strafmaß Milde walten zu lassen. Der einst mächtige frühere Parteiführer hat nun eine lange Haftstrafe, möglicherweise sogar die Todesstrafe zu erwarten, auch wenn er alle wichtigen Beschuldigungen zurückgewiesen hat.

Millionen von Chinesen haben in den vergangenen fünf Tagen die Verhandlung gegen das frühere Politbüro-Mitglied verfolgt. Erstmals konnten sie das Geschehen in einem so wichtigen Prozess per Blog-Mitschrift des Gerichtes im Internet nachlesen. Dort entfaltete sich ein Prozess-Drama um die Bo-Familie, das auch in China seinesgleichen sucht. Es ging um Mord, Verrat und Betrug, Unterschlagung und Bestechung. Es ging um die Vertuschung eines Mordes, eine Villa in Frankreich, dicke Auslandskonten, teure Auslandsreisen, einen Sohn, der ein Playboy-Leben im Ausland führt, eine drogenabhängige Ehefrau, die Millionen besaß. Es ging um einen der Familie verbundenen Polizeichef, der nicht nur landesweit berühmt war für sein selbstherrliches Vorgehen, sondern selbst an der Vertuschung eines Mordes mitgewirkt hat. Es gab ungefähr alle Zutaten, die ein Skandalprozess um eine große Familie braucht. In China allerdings ist es das erste Mal, dass so etwas dem Publikum in vergleichsweise großer Offenheit vorgeführt wird.

Bo stellte Fragen

Vieles spricht dafür, dass das Ganze so nicht geplant war. Bo Xilai hatte während der Voruntersuchung die ihm zur Last gelegten Vergehen gestanden, widerrief dann aber vor Gericht sein Geständnis. Es sei ihm unter Druck abgerungen worden. Damit nicht genug. Bo Xilai verteidigte sich selbst mit einer Energie und Ausführlichkeit, die offenbar die Planungen des Gerichtes für die Verhandlung völlig veränderte. Die ursprünglich für zwei Tage angesetzte Verhandlung vor dem Mittleren Gerichtshof in Jinan dauerte schließlich fünf Tage. Und Bo Xilai zeigte sich nicht in der ihm zugedachten Rolle des geständigen Angeklagten, sondern brachte, meist sich selbst verteidigend, neue Fakten und Anschuldigungen vor und bezichtigte die Belastungszeugen der Lüge.

Zum Beispiel bestritt er, dass er von dem Geschäftsmann Xu Ming Bestechungsgeld und Gefälligkeiten erhalten habe. Er hat bestritten, davon gewusst zu haben, dass derselbe Geschäftsmann über Jahre großzügige Zuwendungen an seinen Sohn und seine Ehefrau Gu Kailai gemacht habe. Außerdem habe er von einer 2,2 Millionen Euro teuren Villa in Südfrankreich, die Xu Ming für Bos Frau gekauft hatte, nichts gewusst.

Die Lektüre der veröffentlichten Prozessprotokolle lässt Bo Xilai überzeugender klingen als seine Ankläger. Bo stellte Fragen. Habe er als Handelsminister solche Leute empfangen? Würde er am Telefon über Bestechungsgeld reden? Habe er als Handelsminister oder Provinzgouverneur Zeit gehabt, sich um die Geschäfte seiner Frau zu kümmern? Sei nicht seine Frau, eine erfolgreiche Anwältin, vermögend genug gewesen, dass er sich um die finanzielle Zukunft seines Sohnes keine Sorgen zu machen brauchte? Auf diese vielen neuen Fragen gab es nur wenig Antworten.

Die große Politik wurde aus der Verhandlung herausgehalten

Eine seiner überraschendsten Enthüllungen aber hatte sich Bo Xilai für den letzten Tag und seine Abschlusserklärung am Montag vorbehalten. Bo Xilai bestritt den Vorwurf, dass er Ermittlungen gegen seine Frau wegen Mordes an dem britischen Geschäftsmann Heywood habe verhindern wollen und dafür seine Macht missbraucht habe. Sein Zerwürfnis mit seinem Polizeichef Wang Lijun habe einen ganz anderen Grund gehabt. Wang Lijun, so deutete er an, habe ein Liebesverhältnis mit seiner Frau Gu Kailai gehabt. Wang Lijun sei vor allem deshalb in das amerikanische Konsulat in Chengdu geflohen, weil er Angst vor der Eifersucht Bo Xilais gehabt habe.

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