Home
http://www.faz.net/-gq5-78t13
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Pakistan Lebenslanges Politikverbot für Musharraf

Die Rückkehr Pervez Musharrafs aus dem Exil nach Pakistan endet mit einer Niederlage. Vor Gericht wollte der frühere Präsident seine Kandidatur bei der Parlamentswahl erzwingen. Die Richter entschieden, dass er nie mehr kandidieren darf.

© AP Vergrößern Keine Rückkehr in die Politik: Pervez Musharraf

Anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan hat ein Gericht den früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf mit einem lebenslangen Politikverbot belegt. Der Hohe Gerichtshof in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar hielt damit zugleich ein früheres Urteil aufrecht, wonach der frühere Armeechef bei der Wahl am 11. Mai nicht im Wahlkreis Chitral für einen Parlamentssitz kandidieren darf.

Die Sprecherin von Musharrafs Partei APML, Aasia Ishaq, sagte: „Unser Anführer ist zum Opfer von Justizterror geworden.“ Die Partei werde Einspruch beim Verfassungsgericht in Islamabad einlegen. Musharraf war zuvor bereits die Kandidatur in drei weiteren Wahlkreisen untersagt worden.

Ein Gericht in der Garnisonsstadt Rawalpindi entschied am Dienstag nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass Musharraf noch mindestens bis zum 14. Mai und damit über die Wahl hinaus in Gewahrsam bleiben muss. Staatsanwalt Chaudhry Zulfiqar sagte, die Ermittler hätten Musharraf mehrmals in seinem Anwesen bei Islamabad besucht, das er seit anderthalb Wochen nicht verlassen darf. Der Ex-Diktator bestreitet die Vorwürfe.

Verfahren wegen Tötung eines Stammesführers

Musharraf steht wegen zwei Verfahren unter Hausarrest. Zum einen geht es um die Ermordung von Ex-Premierministerin Benazir Bhutto Ende 2007. Musharraf wird in dem Zusammenhang vorgeworfen, trotz der Bedrohungslage nicht für ausreichenden Schutz seiner damaligen Kontrahentin gesorgt zu haben. Im zweiten Fall soll sich Musharraf dafür verantworten, während seiner Amtszeit 2007 Richter unter Hausarrest gestellt zu haben.

Gegen Musharraf läuft außerdem ein Verfahren wegen der Tötung eines Stammesführers aus Balutschistan bei einem Militäreinsatz während seiner Amtszeit. Musharraf droht vor dem Verfassungsgericht außerdem ein Strafverfahren wegen Landesverrats.

Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Mehrere Monate nach dem Sieg der demokratisch gewählten Volkspartei PPP bei der Parlamentswahl 2008 trat Musharraf als Präsident zurück. Er kam damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Musharraf ging später ins selbsterwählte Exil nach London und Dubai. Im vergangenen März kehrte er zurück, um bei der Parlamentswahl zu kandidieren.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach Zahlung von Geldauflage Verfahren gegen Edathy endgültig eingestellt

Sebastian Edathy hat 5000 Euro an den Kinder- und Jugendfeuerwehrverband Niedersachsen gezahlt. Damit ist das Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten endgültig eingestellt. Mehr

20.03.2015, 11:35 Uhr | Politik
Peshawar Zahlreiche Tote bei Anschlag auf Moschee in Pakistan

Bei einem Anschlag auf eine Moschee in der pakistanischen Stadt Peshawar sind nach Krankenhausangaben mindestens 19 Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Mehr

13.02.2015, 16:01 Uhr | Politik
Vereinigte Staaten Ted Cruz verkündet Präsidentschaftskandidatur

Das Rennen ist eröffnet: Amerikas erster Republikaner bewirbt sich offiziell für die Nachfolge Barack Obamas. Senator Ted Cruz aus Texas gibt seine Ambitionen auf Twitter bekannt. Und wendet sich direkt an die Wähler. Mehr

23.03.2015, 09:13 Uhr | Politik
Pakistan Lehrer erhalten Schusswaffentraining nach Schul-Anschlag

Als Reaktion auf das verheerende Schulmassaker der radikalislamischen Taliban in Peshawar im Nordwesten Pakistans unterrichtet die Polizei nun interessierte Lehrkräfte im Umgang mit Waffen. Mehr

30.01.2015, 13:04 Uhr | Politik
Türkisches Gesetzespaket Die Polizei bekommt mehr Befugnisse

Die türkische Polizei bekommt beim Vorgehen gegen Demonstranten erweiterte Befugnisse. Auch im Internet dürfen die Behörden zukünftig restriktiver durchgreifen. Kritiker des Gesetzespaktes warnen vor einem Putsch. Mehr

27.03.2015, 12:55 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.04.2013, 15:14 Uhr

Neues, altes Arabien

Von Rainer Hermann

Das Gipfeltreffen der Arabischen Liga hat eine lange währende Lähmung beendet. Ist es Zufall, dass Saudi-Arabien gerade dann im Jemen eingreift, wenn die Verhandlungen über Irans Atomprogramm in die entscheidende Runde gehen? Mehr