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Korruptionsprozess in China Bo Xilai weist alle Schuld von sich

Auch am vierten Prozesstag hat sich der frühere hohe Parteifunktionär Bo Xilai kämpferisch gezeigt. Der Hauptbelastungszeuge der Anklage, der frühere Polizeichef in Chongqing, sei ein Lügner und von widerwärtigem Charakter, sagte Bo.

© AP Bo Xilai am Sonntag vor Gericht in Jinan

Der frühere Parteiführer Bo Xilai hat sich auch am vierten Prozesstag überraschend kämpferisch gezeigt und jegliche Schuld von sich gewiesen. Der wegen Korruption und Machtmissbrauchs angeklagte Bo attackierte am Sonntag weiter die Zeugen der Anklage. Nachdem ursprünglich von nur zwei Verhandlungstagen die Rede war, ging der Prozess am Wochenende weiter und soll an diesem Montag mit einem fünften Tag fortgesetzt werden. Während die offiziellen Medien das für chinesische Verhältnisse lange Verfahren als Beweis für die Rechtsstaatlichkeit Chinas lobten, fragten sich kritische Beobachter in Peking, ob der Justiz die Regie über den Prozess aus der Hand gelaufen ist.

Petra  Kolonko Folgen:

Am Wochenende standen sich vor Gericht Bo Xilai und dessen ehemaliger Gefolgsmann und Polizeichef in Chongqing, Wang Lijun gegenüber. Wang hatte mit seiner Flucht in ein amerikanisches Konsulat die Verstrickung der Bo-Familie in den Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood öffentlich gemacht. Wang war ein Vertrauter von Bo Xilais Ehefrau, Gu Kailai. Der Polizeichef war es, der Bo Xilai, davon berichtet hatte, dass seine Frau in Verdacht stand, Heywood ermordet zu haben. Bo hatte Wang daraufhin als Polizeichef abgesetzt und soll laut Anklage versucht haben, weitere Ermittlungen in dem Mordfall zu verhindern. Bo soll Wang bedroht haben. Daraufhin sei der abgesetzte Polizeichef in das amerikanische Konsulat von Chengdu geflohen.

Teil-Mitschriften im Internet

Nach den Teil-Mitschriften, die der Gerichtshof von Jinan im Internet veröffentlichte, sagte der ehemalige Polizeichef jetzt aus, dass Gu Kailai ihm von dem Mord an Heywood noch am Tag der Tat, am 14. November 2011, berichtet habe. Der damalige Parteisekretär von Chongqing Bo Xilai habe jedoch zwei Polizisten, die mit der Untersuchung befasst waren, zum Schweigen verpflichtet. Als Wang den Parteiführer am 29. Januar 2012 mit der Tat seiner Frau konfrontiert habe, habe dieser ihn mit der Faust aufs Ohr geschlagen, bevor er von seinen Mitarbeitern von weiteren Handgreiflichkeiten abgehalten worden sei. Wang erklärte, er sei in das amerikanische Konsulat geflohen, weil er sich bedroht gefühlt habe und einige seiner Mitarbeiter verschwunden seien.

Bo Xilai bestritt am Sonntag vor Gericht, dass er seine Macht missbraucht habe, um seine Frau zu schützen. Er sagte, er habe nicht geglaubt, dass seine zierliche Frau einen Mord begehen könnte. Sie habe ihm gesagt, sie sei von Polizeichef Wang fälschlich belastet worden und habe ihm einen Totenschein gezeigt, auf dem stand, dass Heywood durch übermäßigen Alkoholgenuss gestorben sei. Er sei überzeugt gewesen, dass seine Frau den Mord nicht begangen habe, sagte das ehemalige Politbüromitglied.

21 Festnahmen seit Prozessbeginn

Bo gestand aber ein, dass er Fehler gemacht habe; er trage Verantwortung dafür, dass Wang in das amerikanische Konsulat geflohen sein. Bo bezeichnete Wang als Lügner und als Menschen mit einem widerwärtigen Charakter. Seine Aussagen seien unglaubwürdig. In den ersten beiden Prozesstagen hatte Bo Xilai bereits seine Frau als Lügnerin bezeichnet und auch Zeugenaussagen von zwei Geschäftsleuten, die ihn belasteten, zurückgewiesen.

REUTERS PICTURE HIGHLIGHT © Reuters Vergrößern Videoaussage aus dem Gefängnis: Gu Kailai, die bereits verurteilte Ehefrau des Angeklagten

Bos Frau war im vergangenen Sommer wegen Mordes an Heywood zum Tod verurteilt worden. Die Hinrichtung wurde auf Bewährung ausgesetzt und wird wohl nach zwei Jahren in eine lange Haftstrafe umgewandelt. Polizeichef Wang wurde wegen Landesverrates und Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt. Nachdem sowohl Anklage als auch Verteidigung am Sonntag erklärten, dass sie keine Zeugen mehr aufrufen wollten und keine zusätzlichen Beweise mehr vorlegen wollten, wird erwartet, dass an diesem Montag die Schlussplädoyers gehalten werden.

Die Verhandlung findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt Jinan statt. Dort sind seit Prozessbeginn nach Angaben von Bürgerrechtlern mindestens 21 Personen festgenommen worden. Darunter sind Unterstützer Bos, aber auch Demonstranten, die die internationale Aufmerksamkeit nutzen wollten, um vor dem Gericht durch Proteste auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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