http://www.faz.net/-gq5-7gwpx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 25.08.2013, 16:05 Uhr

Korruptionsprozess in China Bo Xilai weist alle Schuld von sich

Auch am vierten Prozesstag hat sich der frühere hohe Parteifunktionär Bo Xilai kämpferisch gezeigt. Der Hauptbelastungszeuge der Anklage, der frühere Polizeichef in Chongqing, sei ein Lügner und von widerwärtigem Charakter, sagte Bo.

von , Peking
© AP Bo Xilai am Sonntag vor Gericht in Jinan

Der frühere Parteiführer Bo Xilai hat sich auch am vierten Prozesstag überraschend kämpferisch gezeigt und jegliche Schuld von sich gewiesen. Der wegen Korruption und Machtmissbrauchs angeklagte Bo attackierte am Sonntag weiter die Zeugen der Anklage. Nachdem ursprünglich von nur zwei Verhandlungstagen die Rede war, ging der Prozess am Wochenende weiter und soll an diesem Montag mit einem fünften Tag fortgesetzt werden. Während die offiziellen Medien das für chinesische Verhältnisse lange Verfahren als Beweis für die Rechtsstaatlichkeit Chinas lobten, fragten sich kritische Beobachter in Peking, ob der Justiz die Regie über den Prozess aus der Hand gelaufen ist.

Petra  Kolonko Folgen:

Am Wochenende standen sich vor Gericht Bo Xilai und dessen ehemaliger Gefolgsmann und Polizeichef in Chongqing, Wang Lijun gegenüber. Wang hatte mit seiner Flucht in ein amerikanisches Konsulat die Verstrickung der Bo-Familie in den Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood öffentlich gemacht. Wang war ein Vertrauter von Bo Xilais Ehefrau, Gu Kailai. Der Polizeichef war es, der Bo Xilai, davon berichtet hatte, dass seine Frau in Verdacht stand, Heywood ermordet zu haben. Bo hatte Wang daraufhin als Polizeichef abgesetzt und soll laut Anklage versucht haben, weitere Ermittlungen in dem Mordfall zu verhindern. Bo soll Wang bedroht haben. Daraufhin sei der abgesetzte Polizeichef in das amerikanische Konsulat von Chengdu geflohen.

Teil-Mitschriften im Internet

Nach den Teil-Mitschriften, die der Gerichtshof von Jinan im Internet veröffentlichte, sagte der ehemalige Polizeichef jetzt aus, dass Gu Kailai ihm von dem Mord an Heywood noch am Tag der Tat, am 14. November 2011, berichtet habe. Der damalige Parteisekretär von Chongqing Bo Xilai habe jedoch zwei Polizisten, die mit der Untersuchung befasst waren, zum Schweigen verpflichtet. Als Wang den Parteiführer am 29. Januar 2012 mit der Tat seiner Frau konfrontiert habe, habe dieser ihn mit der Faust aufs Ohr geschlagen, bevor er von seinen Mitarbeitern von weiteren Handgreiflichkeiten abgehalten worden sei. Wang erklärte, er sei in das amerikanische Konsulat geflohen, weil er sich bedroht gefühlt habe und einige seiner Mitarbeiter verschwunden seien.

Bo Xilai bestritt am Sonntag vor Gericht, dass er seine Macht missbraucht habe, um seine Frau zu schützen. Er sagte, er habe nicht geglaubt, dass seine zierliche Frau einen Mord begehen könnte. Sie habe ihm gesagt, sie sei von Polizeichef Wang fälschlich belastet worden und habe ihm einen Totenschein gezeigt, auf dem stand, dass Heywood durch übermäßigen Alkoholgenuss gestorben sei. Er sei überzeugt gewesen, dass seine Frau den Mord nicht begangen habe, sagte das ehemalige Politbüromitglied.

21 Festnahmen seit Prozessbeginn

Bo gestand aber ein, dass er Fehler gemacht habe; er trage Verantwortung dafür, dass Wang in das amerikanische Konsulat geflohen sein. Bo bezeichnete Wang als Lügner und als Menschen mit einem widerwärtigen Charakter. Seine Aussagen seien unglaubwürdig. In den ersten beiden Prozesstagen hatte Bo Xilai bereits seine Frau als Lügnerin bezeichnet und auch Zeugenaussagen von zwei Geschäftsleuten, die ihn belasteten, zurückgewiesen.

REUTERS PICTURE HIGHLIGHT © Reuters Vergrößern Videoaussage aus dem Gefängnis: Gu Kailai, die bereits verurteilte Ehefrau des Angeklagten

Bos Frau war im vergangenen Sommer wegen Mordes an Heywood zum Tod verurteilt worden. Die Hinrichtung wurde auf Bewährung ausgesetzt und wird wohl nach zwei Jahren in eine lange Haftstrafe umgewandelt. Polizeichef Wang wurde wegen Landesverrates und Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt. Nachdem sowohl Anklage als auch Verteidigung am Sonntag erklärten, dass sie keine Zeugen mehr aufrufen wollten und keine zusätzlichen Beweise mehr vorlegen wollten, wird erwartet, dass an diesem Montag die Schlussplädoyers gehalten werden.

Die Verhandlung findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt Jinan statt. Dort sind seit Prozessbeginn nach Angaben von Bürgerrechtlern mindestens 21 Personen festgenommen worden. Darunter sind Unterstützer Bos, aber auch Demonstranten, die die internationale Aufmerksamkeit nutzen wollten, um vor dem Gericht durch Proteste auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schweizer Justizskandal Rotlicht-Größe Ignaz Walker teilweise freigesprochen

Das Urner Obergericht hat den ehemaligen Nachtclubbesitzer Ignaz Walker zu 28 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, eigentlich waren 15 Jahre vorgesehen. Investigative Recherchen Schweizer Medien belasten die Ermittlungsbehörden. Mehr Von Yannik Primus

19.04.2016, 16:06 Uhr | Gesellschaft
Höxter Frau wochenlang eingesperrt und misshandelt

Ein geschiedenes Paar aus der Stadt Höxter soll eine 41-jährige Frau über Wochen hinweg eingesperrt und so schwer misshandelt haben, dass sie an Kopfverletzungen starb.. Ein 46-jähriger Mann und seine Ex-Frau wurden festgenommen. Mehr

29.04.2016, 16:55 Uhr | Gesellschaft
Neuruppin Ein Mordprozess nach mehr als 40 Jahren

Eine anonyme Anzeige bringt eine Mutter in Neuruppin vor Gericht. Die Frau habe 1974 ihren Sohn mit Gas ermordet, so die Anklage. Vor allem ein Zeuge belastet die Frau schwer – 42 Jahre danach. Mehr Von Mechthild Küpper, NEURUPPIN

27.04.2016, 22:29 Uhr | Gesellschaft
Drogerie-Kette Staatsanwaltschaft erhebt Bankrott-Anklage gegen Schlecker

Die Pleite der Drogeriemarkt-Kette Schlecker hat für den Firmengründer und seine Familie ein strafrechtliches Nachspiel. Infolge der Pleite hatten mehr als 11.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren. Mehr

14.04.2016, 19:25 Uhr | Wirtschaft
Skandalprozess Ruby-Affäre geht für Berlusconi vor sieben Gerichten weiter

Bargeld, Autos, Appartement - in Höhe von zehn Millionen Euro soll Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi Zeugen bestochen haben. Die jungen Frauen sollen vor Gericht über Berlusconis Sexparties Falschaussagen abgelegt haben. Mehr

30.04.2016, 21:00 Uhr | Gesellschaft

Die Nationalkonservativen

Von Jasper von Altenbockum, Stuttgart

Wie sich die AfD den Fahrplan in ein anderes Deutschland vorstellt. Eindrücke vom Programmparteitag in Stuttgart. Mehr 146 103