http://www.faz.net/-gq5-7l3fu

Korruptes China : Kampf gegen Fliegen und Tiger

China’s Präsident Xi Jinping Bild: REUTERS

Chinas Präsident Xi geht hart gegen korrupte KP-Funktionäre vor – doch wer Transparenz fordert, lebt gefährlich.

          Über diese Summe staunte China. Umgerechnet 15 Millionen Euro hat Ma Junfei, der stellvertretende Leiter des Eisenbahnamtes der Inneren Mongolei, in nur vier Amtsjahren an Schmiergeldern eingesteckt. In seinen beiden Häusern, in seiner Heimatstadt Hohehot und in Peking, stapelten sich Banknoten und Gold. Der Eisenbahndirektor wurde angeklagt und entging nur knapp einer Hinrichtung. Das Gericht verhängte die Todesstrafe auf Bewährung, die nach chinesischem Recht in lebenslange Haft umgewandelt wird, wenn sich der Verurteilte in der Bewährungszeit nicht weiterer Vergehen schuldig macht.

          Petra  Kolonko

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Wenige Monate zuvor war der Eisenbahnminister selbst wegen Korruption ebenfalls zum Tode auf Bewährung verurteilt worden. In seinem Fall ging es um umgerechnet acht Millionen Euro an Bestechungsgeldern, 18 Wohnungen und andere Vermögenswerte. Die Verurteilung der beiden Eisenbahner wird von der chinesischen Propaganda als Erfolg der neuen Kampagne gegen die Korruption gefeiert.

          Usus: Kampagne gegen Korruption zu Amtsbeginn

          108.000 Funktionäre sind in der Zeit von Januar bis Dezember 2013 wegen Korruption abgesetzt oder vor Gericht gestellt worden. Gegen 16 hohe Funktionäre mit Ministerrang wurden Verfahren eingeleitet. Dazu gehören Kader der Provinzregierungen wie der stellvertretende Parteichef von Sichuan, Kader der großen Staatsbetriebe wie der stellvertretende Direktor der staatlichen China National Petroleum Corporation CNPC und Kader nationaler Behörden wie der Leiter der Staatlichen Vermögensverwaltung. Dazu gehört auch – aber dieser Fall wird wegen seiner politischen Implikationen kaum erwähnt – die Verurteilung des ehemaligen Politbüromitglieds Bo Xilai.

          Wie jeder seiner Vorgänger hat auch der chinesische Parteichef Xi Jinping seine Amtszeit mit einer Kampagne gegen die Korruption in der Kommunistischen Partei begonnen. Das ist Usus bei den chinesischen Kommunisten. Der jeweilige Parteichef macht sich so bei der Bevölkerung beliebt und diszipliniert zugleich die Parteigenossen. Bisher verliefen diese Kampagnen, wenn die neue Führung fest im Sessel saß, aber schnell im Sand, und alles ging zur Tagesordnung über.

          Diesmal soll es länger dauern und mehr höhere Kader treffen. Die Parteiführung unter Xi Jinping hat jetzt einen „Fünfjahresplan gegen die Korruption“ verabschiedet. Die Partei sieht sich schweren Gefahren durch die Verbindung von Geld und Macht, Korruption im Justizsystem, Ämterkauf und Bestechung gegenüber, heißt es in den Erläuterungen zu dem „Fünfjahresplan“. Es gebe Proteste und Demonstrationen gegen korrupte Funktionäre. Die Lage sei „kritisch und kompliziert“.

          Weiterhin keine unabhängige Institution zuständig

          Doch die konkreten Schritte, die in dem Bericht angekündigt werden, sind eher zahm. Vor allem fehlt eine Maßnahme, die Reformer in der Partei schon lange als auf Dauer einzig wirksame Waffe propagieren: die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Funktionäre. Bisher gibt es lediglich eine Bestimmung zur parteiinternen Vermögenserklärung, doch die wird kaum durchgesetzt. Stattdessen kündigt die Partei im Fünfjahresplan an, sie wolle die Überwachung der Kader und die innerparteilichen Kontrollen verstärken. Funktionäre haben jährlich über ihren Arbeitsstil Rechenschaft abzulegen. In den von der Partei kontrollierten Medien solle mehr über Antikorruptionsmaßnahmen und Prozesse gegen korrupte Funktionäre berichtet und eine gute „Arbeitsethik“ propagiert werden. Vor allem aber verlässt sich die Partei auf die abschreckende Wirkung harter Strafen.

          Weitere Themen

          Russen außer Kontrolle

          Fußball-WM und Olympia : Russen außer Kontrolle

          Dürfen russische Sportler etwa ohne Tests zur Fußball-WM und zu Olympia? Die nationale Doping-Agentur stellt eine Liste mit erstaunlichen Lücken ins Internet. Daraus ergeben sich einige Fragen.

          10 Milliarden Euro für Elektro-Antrieb Video-Seite öffnen

          VW in China : 10 Milliarden Euro für Elektro-Antrieb

          Der Wolfsburger Autobauer steckt in China zehn Milliarden Euro in die Entwicklung sogenannter „New Energy Vehicles“. Die von China verlangte Quote für Elektroautos sieht vor, dass ab 2019 zehn Prozent des Jahresabsatzes der Hersteller aus E- und Hybrid-Fahrzeugen bestehen.

          Topmeldungen

          La République en marche : Das Ende der großen Euphorie

          In der Bewegung En marche wächst der Unmut. Parteimitglieder beklagen autoritäre Strukturen und drohen mit dem Austritt. Auf dem Parteitag in Lyon will Präsident Macron die Wogen glätten. Kann das gelingen?

          Naher Osten : Droht ein Krieg gegen Israel?

          In einem Bericht kommen pensionierte Generäle zu dem Schluss, dass ein neuer Waffengang zwischen der Hizbullah und Israel nur noch eine Frage der Zeit sei. Darin wird die Schiitenmiliz als der „mächtigste nichtstaatliche bewaffnete Akteur in der Welt“ bezeichnet.

          Jamaika-Gespräche : FDP wirft der Union Haushaltstricks vor

          Auch wenn die Finanzen nicht allein die Reise nach Jamaika verzögern: Für den Soli-Abbau bleibt das Geld der Knackpunkt. Wie viel Spielraum gibt es wirklich?

          Machtkampf in der CSU : Aigner will offenbar Seehofer ablösen

          Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat offenbar Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Das könnte für Konflikte mit Markus Söder sorgen. Doch der ist nicht ihr einziger Rivale.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.