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Japan vor der Wahl : Das Paradox von Tokio

Siegesgewiss: Shinzo Abe (l.) Bild: AFP

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe erfährt für seine Politik immer weniger Zustimmung. Für die Wahl an diesem Sonntag sagen Umfragen ihm dennoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit voraus. Woran liegt das?

          Der Generalsekretär der japanischen Regierungspartei LDP, Sadakazu Tanigaki, mag die Prognosen über das gute Abschneiden seiner Partei am kommenden Wahlsonntag manchmal selbst nicht glauben. Nach Einschätzung aller Umfrageinstitute kann Regierungschef Shinzo Abe damit rechnen, seine solide Zwei-Drittel-Mehrheit sogar noch auszubauen. Mit seinem Koalitionspartner, der buddhistischen Komeito-Partei, könnte Abe sogar bis zu 75 Prozent der Mandate erreichen.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Dennoch sagt sein Generalsekretär Sätze wie: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir wirklich 300 (von 475 Sitzen) gewinnen.“ Und: „Wir fühlen keine besonders starke Unterstützung von den Wählern.“ Das ist natürlich auch Zweckpessimismus. Tanigaki hat Angst, dass allzu viele Anhänger der LDP am Sonntag zu Hause bleiben, weil sie zu siegessicher sind. Allerdings sind Tanigakis Aussagen nicht ganz aus der Luft gegriffen. Denn große Zustimmung in der Bevölkerung findet Abes Politik nicht. Selbst die nach ihm als „Abenomics“ bezeichnete Wirtschaftspolitik wird nach neuesten Umfragen vom Donnerstag von einer großen Mehrheit mittlerweile negativ bewertet. Knapp 52 Prozent der befragten Japaner lehnen sie ab, nur noch 37 Prozent erwarten, dass Abe es wirklich schafft, mit seiner Politik der Wirtschaft wieder Schwung zu geben. Dabei hat der Ministerpräsident erklärt, er wolle die vorgezogene Wahl zu einem Plebiszit über seine Wirtschaftspolitik machen.

          Einen großen Erfolg dürften die Kommunisten erzielen

          „Abes Kabinett ist populärer als seine Politik“, erklärt Thomas Cucek, Politologe an der Temple-Universität in Tokio. Zum Beispiel: Abe will schon bald die ersten Atomreaktoren in Japan wieder ans Netz gehen lassen – die Mehrheit der Japaner lehnt das aber ab. Abe will, dass Japan auch militärisch auf der internationalen Bühne wieder eine größere Rolle spielen soll – das wird von einer noch größeren Mehrheit abgelehnt. Nach Umfragen stehen derzeit nur noch 28 Prozent der Japaner hinter der Politik des nationalkonservativen Ministerpräsidenten.

          Warum kann er dennoch am Sonntag mit zwei Dritteln der Mandate rechnen? Das hat vor allem damit zu tun, dass in 295 Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht jeweils der Kandidat gewählt wird, der dort die meisten Stimmen bekommt. Die anderen 180 Sitze werden in 11 regionalen Verhältniswahlkreisen nach Parteilisten bestimmt. Das Wahlsystem ist auf ein politisches System ausgerichtet, in dem sich zwei große Volksparteien gegenüberstehen. „Das ist in Japan bei dieser Wahl aber nicht der Fall“, erklärt Politologe Cucek. Der Quasi-Staatspartei LDP, die Japan seit 1955 bis auf wenige Jahre nahezu unangefochten regiert hat, stehen nur kleine, zerstrittene Oppositionsparteien gegenüber. Die Demokratische Partei (DPJ) als größte Oppositionskraft schafft es nicht, die große Gruppe der Unzufriedenen anzusprechen. Zuletzt sahen Umfragen die DPJ bei knapp 12 Prozent. Die Fortschrittspartei, die unter den japanischen Parteien am stärksten marktwirtschaftlich ausgerichtet ist, folgt abgeschlagen auf Platz drei. Einen großen Erfolg dürften die Kommunisten erzielen und ihre acht Mandate verdoppeln. Alle anderen Parteien, die jetzt noch im Unterhaus vertreten sind, dürften nach dieser Wahl in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

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