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Japan : Abes Abkehr vom Pazifismus

Protest in Tokio: Demonstranten gegen Abes neue Militärpolitik Bild: AP

Die Bemühungen von Japans Regierungschef, das in der Verfassung verankerte Friedensgebot aufzuweichen, spalten die Gesellschaft. Ein Mann zündete sich aus Protest selbst an.

          Es war Sonntag kurz vor ein Uhr mittags, als der ältere Mann auf die Trägerkonstruktion der Fußgängerbrücke am Südeingang des belebten Bahnhofs Shinjuku in Tokio kletterte. Shinjuku ist am Wochenende ein beliebtes Ziel der Bewohner der japanischen Hauptstadt um einzukaufen. Mit einem Megafon kündigte der Mann an, sich selbst zu verbrennen. Die Selbstverbrennung solle ein Zeichen sein gegen die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe, das Pazifismusgebot der japanischen Verfassung aufzuweichen. Neben sich hatte der Mann zwei große Plastikflaschen mit einer bräunlichen Flüssigkeit abgestellt – Benzin wahrscheinlich. Als Polizisten und Feuerwehrmänner ihn von dem Geländer bergen wollten, übergoss sich der Mann mit der Flüssigkeit und zündete sich an. Der Mann erlitt schwere Verbrennungen, mit denen er in ein Krankenhaus eingeliefert worden ist.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Die versuchte Selbstverbrennung ist der dramatischste Protest gegen Abes Politik einer neuen militärischen Stärke Japans. Die Streitkräfte will Abe künftig auch an Kriegen im Ausland teilnehmen lassen. Bislang steht dem Artikel 9 der Nachkriegsverfassung entgegen, der das Land zum Pazifismus verpflichtet. Weil politische Mehrheiten für die vom Ministerpräsidenten seit langem geforderte Änderung der Verfassung ungewiss sind, hat Abe einen anderen Weg gewählt. Am Dienstag will das Kabinett beschließen, die Verfassung Japans künftig einfach anders auszulegen. Kampfeinsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen sollen künftig ebenso möglich sein wie bei Bedrohungen Japans oder eines der mit ihm verbündeten Länder. „Es ist notwendig, die Verfassung angemessen zu interpretieren“, sagt Abe.

          Nordkoreas atomare Aufrüstung, Terrorismus und Cyberterrorismus seien moderne Bedrohungen, auf die das Land angemessene Antworten finden müsse. „Wir können uns nicht weigern, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.“ Was der als Nationalist geltende Abe öffentlich nicht so laut sagt, ist, dass die chinesische Aufrüstung einer der wichtigsten Gründe für seine Politik einer neuen militärischen Stärke ist. „Ich habe die Unterstützung der Apec-Länder, der Asean und der G7, weil Japan für das Völkerrecht eintritt“, sagte er. Stark kritisiert wird in Teilen der japanischen Öffentlichkeit vor allem, dass künftig allein das Kabinett über ein militärisches Engagement Japans entscheiden kann. Ein Parlamentsvorbehalt wie in Deutschland ist bei Auslandseinsätzen in den Plänen der Regierung nicht vorgesehen.

          Viele ältere Japaner in Sorge

          Vor allem viele ältere Japaner, bei denen die Erinnerung an den Krieg noch lebendig ist oder die nach 1945 im Geist des Pazifismus erzogen worden sind, sehen Abes Politik der Stärke mit Sorge. Der Mann, der sich in Shinjuku am Sonntag selbst anzündete, ist nach Angaben der Polizei zwischen 50 und 60 Jahre alt. Er hat, so berichten Augenzeugen, seinen Protest gegen Abes Pläne von Blättern abgelesen, die er in einer Tasche bei sich trug. Die Polizei erklärte am Abend, die Gründe für die versuchte Selbstverbrennung würden noch untersucht. In der älteren Generation, aber auch bei vielen Japanern Anfang 60 sind noch die Erinnerungen an Proteste lebendig, die es in den sechziger und siebziger Jahren in Japan gegen die militärische Zusammenarbeit mit Amerika und gegen den Vietnamkrieg gab.

          Japanische Medien haben über den Vorfall am Sonntag erst spät berichtet, nachdem Meldungen und Fotos über die versuchte Selbstverbrennung über soziale Medien wie Twitter bereits weit verbreitet waren. Nach Umfragen hat Abe für seine Politik, das Pazifismusgebot über eine Neuauslegung der Verfassung aufzuweichen, in der Bevölkerung keine Mehrheit. Nach einer Umfrage der liberalen Zeitung „Asahi“ lehnen 67 Prozent der Japaner diesen Weg ab. Auch die Zustimmung für Abe – der bislang wegen seiner Wirtschaftspolitik und auch wegen seiner nationalistischen Rhetorik über einen längeren Zeitraum beliebter war als seine Vorgänger – sank mit 43 Prozent deutlich unter die 50-Prozent-Marke.

          Widerstand gegen die Pläne der Regierung gibt es auch in Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP). So kritisierten bis jetzt 139 Kommunalvertretungen mit einer Eingabe beim Parlament den Versuch, die Verfassung neu auszulegen. Wie das Sekretariat des Unterhauses mitteilte, hat es in Japan noch nie eine so große Zahl kommunaler Proteste gegen die Politik der Zentralregierung gegeben. Viele LDP-Abgeordnete in den Kommunen unterstützten die oft von den Sozialdemokraten oder den Kommunisten initiierten Proteste. „Ich habe dafür gestimmt, weil ich gegen Krieg bin“, erklärte zum Beispiel der LDP-Politiker Haruo Yamamoto aus der nördlichen Präfektur Aomori – in der die LDP die Mehrheit hat, der Antrag der Kommunisten und Sozialdemokraten aber von vielen Liberaldemokraten unterstützt wurde. In anderen Kommunen kritisierten LDP-Politiker, dass Abe seine Pläne nicht ausführlich im Parlament diskutiert habe.

          Quelle: F.A.Z.

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