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Veröffentlicht: 20.10.2014, 16:10 Uhr

Japan Abes „Womenomics“ in der Krise

Gleich zwei Ministerinnen des Kabinetts von Shinzo Abe sind wegen politischer Skandale zurückgetreten. Für den japanischen Ministerpräsidenten ist es die erste große Krise seit seinem Amtsantritt.

von , Tokio
© dpa Unter Druck: der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe spricht mit Journalisten

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe steht vor der ersten großen politischen Krise seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012. Gleich zwei seiner Ministerinnen haben am Montag in Tokio wegen politischer Skandale ihren Rücktritt erklärt: Wirtschafts- und Industrieministerin Yuko Obuchi zog die Konsequenzen, weil in ihrem Wahlkreis offenbar die Regeln der Parteienfinanzierung nicht eingehalten worden sind. So sollen aus politischen Töpfen Theaterfahrten bezahlt worden und Aufträge an die Geschäfte von Familienangehörigen gegangen sein. Nur wenige Stunden später trat mit Justizministerin Midori Matsushima die zweite Ministerin von einer Schlüsselposition des Kabinetts zurück. Sie hatte Fächer als politische Werbegeschenke verteilt. Geschenke an Wähler sind nach japanischem Recht aber verboten.

Carsten Germis Folgen:

Vor allem Obuchis Rückzug trifft Abe hart. Die Tochter eines früheren Ministerpräsidenten sollte bei den Japanern für die Rückkehr des Landes zur Atomkraft und für unangenehme Strukturreformen in der Wirtschaft werben. Die Politikerin gilt in Tokio als großes politisches Talent und wurde nach ihrer Berufung an die Spitze des einflussreichen Wirtschafts- und Industrieministeriums in japanischen Medien bereits als künftige, erste Ministerpräsidentin Japans gehandelt. Stattdessen beschert sie Abe nun die erste große Vertrauenskrise.

Der Regierungschef hat sich auch deswegen so schnell von den beiden Ministerinnen getrennt, weil ihre Affären bei den Bürgern und in den wenigen regierungskritischen Medien die Erinnerung an die alten, überwunden geglaubten Zeiten von Filz und Vetternwirtschaft der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) weckten. „Wir haben sofort reagiert, um die Auswirkungen so schnell wie möglich zu begrenzen“, hieß es aus der Parteizentrale. Schon Abes kurze erste Amtszeit endete 2007, nachdem es mehrere Ministerrücktritte wegen ähnlicher Spenden- und Korruptionsaffären gegeben hatte. „Das ist ein Schlag für uns“, kommentierte LDP-Generalsekretär Sadakazu Tanigaki den Doppelrücktritt.

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Einen Rückschlag hat vor allem Abes Politik zur Förderung von Frauen erhalten. Die immer noch stark männerdominierte japanische Gesellschaft solle sich ändern, hatte er gefordert. Hintergrund ist, dass Japans rapide alternde Gesellschaft sich seit Jahrzehnten massiv gegen Zuwanderung wehrt. Als wesentlichen Teil der nach ihm als „Abenomics“ bezeichneten Wirtschafts- und Finanzpolitik wollte der Ministerpräsident deswegen mehr Frauen in den Arbeitsmarkt und in Spitzenpositionen von Wirtschaft und Politik führen. Japan sollte ein Land werden, in dem Frauen „glänzen“, sagte er. Um zu zeigen, dass er es ernst meint, erhöhte Abe vor gut einem Monat die Zahl der Frauen in seinem Kabinett von zwei auf fünf. Obuchi war die Symbolfigur für diese neue „Womenomics“.

Mit ihr stand erstmals eine Frau an der Spitze des Wirtschafts- und Industrieministeriums, das neben dem Finanzministerium zur wichtigsten Schaltstelle in der Regierung zählt. Das hat vielen alten Granden in der LDP nicht gepasst. Mancher Beobachter in Tokio glaubt deswegen, dass es kein Zufall ist, dass die Vorwürfe gegen die aufstrebende Politikerin gerade jetzt bekannt geworden sind. Mit einer sauberen Parteienfinanzierung nähmen es schließlich auch manch andere Politiker im Land nicht so genau, heißt es. Nachfolger Obuchis an der Spitze des Ministeriums wird der Neffe des früheren Regierungschefs Kiichi Miyazawa, Yoichi Miyazawa. An die Spitze des Justizministeriums rückt wieder eine Frau, Yoko Kamikawa.

Zudem stehen zwei weitere Ministerinnen in der Kritik. Innenministerin Sanae Takaichi und die Vorsitzende der Kommission für nationale Sicherheit, Eriko Yamatani, sind vor kurzem in die Schlagzeilen geraten, weil sie auf Fotos mit dem Anführer einer Neonazi-Gruppe posierten. Die beiden Politikerinnen gehören zum rechts-nationalistischen Flügel der LDP und zu den regelmäßigen Besucherinnen des umstrittenen Yasukuni-Schreins in Tokio, in dem auch Kriegsverbrecher geehrt werden. Abe hält die beiden jedoch im Amt.

Für die bislang schwache Opposition sind die Rücktritte vom Montag eine gute Gelegenheit gewesen, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Oppositionsführer Banri Kaieda von der Demokratischen Partei (DPJ) machte Abes Personalpolitik dafür verantwortlich, dass „die mit Fanfaren zur Ministerin ernannte“ Obuchi „nach gerade einmal einem Monat zurückgetreten ist“. Zudem drückt die schlechte wirtschaftliche Stimmung in Japan die Beliebtheitswerte des Ministerpräsidenten. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo ist die Zustimmung zu Abe um 6,8 Punkte auf 48,1 Prozent zurückgegangen – erstmals deutlich unter 50 Prozent.

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Von Berthold Kohler

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