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Inselstreit Tokio warnt vor Eskalation

 ·  Japan ruft seine Fluggesellschaften auf, sich chinesischem Druck nicht zu beugen. Peking entsendet derweil seinen einzigen Flugzeugträger zu der unbewohnten Inselgruppe im Südchinesischen Meer.

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© REUTERS Vergrößern Wer hat hier die Lufthoheit? Japanische Maschine über den Senkaku-Inseln (Archivbild)

Die japanische Regierung bemüht sich erkennbar, auf die einseitige Ankündigung Chinas, seinen militärischen Luftraum über eine japanische Inselgruppe im Ostchinesischen Meer auszuweiten, besonnen und dennoch entschlossen zu reagieren. Tokio, so erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag aus Regierungskreisen, sei an einer Eskalation des Konflikts nicht interessiert. Die Errichtung einer Luftverteidigungszone in dem Seegebiet sei jedoch ein „einseitiger Versuch, den Status quo im Ostchinesischen Meer mit Gewalt zu ändern, und wird die Lage weiter eskalieren“, warnte am Dienstag Japans Regierungssprecher Yoshihide Suga nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Tokio. Zuvor hatte das Außenministerium den chinesischen Botschafter einbestellt, um gegen Chinas Vorgehen zu protestieren.

Zwei Fluglinien gaben Daten an Chinas Behörden weiter

Japans Regierung rief die heimischen Fluglinien öffentlich auf, die neuen Regeln aus Peking zu ignorieren. Zuvor hatten die beiden japanischen Fluggesellschaften, die internationale Verbindungen betreiben, die Japan Airlines (JAL) und die „All Nippon Airways“ (ANA) zum Unwillen der Regierung ihre Flugpläne an Chinas Behörden übermittelt und damit den Hoheitsanspruch Chinas indirekt akzeptiert. Beide Fluggesellschaften wollen die Angelegenheit nun prüfen, betonten aber, der Sicherheit der Passagiere absoluten Vorrang einzuräumen. In der neu errichteten „Identifikationszone zur Luftverteidigung“ (ADIZ) verlangt China seit dem Wochenende, dass sich ausländische Flugzeuge zu erkennen geben und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Ansonsten drohen ihnen nicht näher beschriebene militärische Gegenmaßnahmen. Damit hat die Volksrepublik ihren Anspruch auf das Territorium, das unter japanischer Verwaltung steht, erstmals mit der Androhung militärischer Gewalt geltend gemacht.

China hat unterdessen als Demonstration seiner militärischen Stärke seinen einzigen Flugzeugträger „Liaoning“ zu einem Manöver in das Seegebiet im Südchinesischen Meer entsandt. Dort streitet sich China mit den Philippinen, Vietnam und anderen Staaten ebenfalls um die Hoheitsrechte über weite Seegebiete und Inseln. Der Flugzeugträger sei begleitet von zwei Zerstörern und zwei Fregatten am Dienstag aus dem Hafen Qingdao ausgelaufen, gab die chinesische Marine bekannt. Sie sollten sich an militärischen Übungen beteiligen, hieß es. Das Außenministerium in Peking verteidigte die Ausweitung des militärischen Luftraumes und bekräftigte den Hoheitsanspruch auf die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln im Ostchinesischen Meer.

China erhebt allerdings erst Anspruch auf die Inseln, seitdem dort unter dem Meeresboden Gas- und Rohstoffvorkommen vermutet werden. Die Gewässer sind zudem sehr fischreich. Japan betreibt in dem Seegebiet bereits seit den 60er Jahren seine eigene - bislang unumstrittene - Luftverteidigungszone. Beide Zonen überlappen sich jetzt, so dass Experten vor Zwischenfällen warnen. Das Risiko, dass es um die Inseln zu einem unvorhergesehenen militärischen Konflikt kommen könnte, ist in den vergangenen Monaten stark gewachsen. Seitdem China zur See und in der Luft immer wieder japanisches Territorium verletzt hat. Erst im Oktober hatte Tokio deswegen beschlossen, unbemannte Drohnen abzuschießen, sobald sie in den Luftraum über Senkaku eindringen.

Wie leicht die Situation eskalieren könnte, zeigte am Dienstag zudem eine Mitteilung der chinesischen Botschaft in Tokio. Sie forderte alle chinesischen Staatsangehörigen in Japan auf, sich bei den Konsularvertretungen registrieren zu lassen, um „im Fall eines größeren unerwarteten Notfalls“ Unterstützung bekommen zu können. In Japan leben und arbeiten derzeit knapp zwei Millionen Menschen chinesischer Abstammung.

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