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Gespräche in Singapur : Skepsis vor erstem Treffen der Staatschefs von Taiwan und China

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Es ist historisch, dass die Präsidenten von China und Taiwan erstmals seit mehr als 65 Jahren miteinander reden wollen. Greifbare Ergebnisse sind aber nicht zu erwarten. China rückt nicht ab von seinem Machtanspruch, und Taiwan will kein zweites Hongkong werden.

          Erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 wollen die Staatschefs von China und Taiwan zu einem direkten Gespräch zusammenkommen. Das Treffen zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und Taiwans Staatschef Ma Ying-jeou ist für Samstag in Singapur geplant.

          Offizielles Thema des Treffens: die Sicherung des Friedens beiderseits der Taiwan-Straße. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges ist Taiwan ein Krisenherd der Weltpolitik geblieben. Die Volksrepublik China erhebt Anspruch auf die demokratische Insel mit 23 Millionen Einwohnern, die sie als „unabtrennbaren Bestandteil“ Chinas bezeichnet. Peking behält sich mit dem Anti-Abspaltungsgesetz von 2005 das Recht vor, militärisch einzugreifen, wenn Taiwan abtrünnig wird. Als Drohkulisse sind mehr als 1000 chinesische Raketen ständig auf Taiwan gerichtet.

          Taiwans Präsident Ma Ying-jeou in Taipeh. Hinter ihm ein Porträt des Gründers der Republik China, Sun Yat-sen

          Chinas erklärtes Ziel ist ein Anschluss Taiwans nach dem Hongkong-Modell „ein Land, zwei Systeme“. Nur eine Minderheit in Taiwan wäre allerdings bereit, dafür eine Einschränkung demokratischer Freiheiten hinzunehmen. Dieser ungelöste Konflikt ist seit der Wahl Mas in Taiwan 2008 in den Hintergrund getreten, weil beide Regierungen sich darin einig sind, wirtschaftliche Verflechtungen voranzutreiben und politische Fragen auszuklammern.

          Taiwaner sehen China skeptisch

          Die Nachricht vom Treffen in Singapur wird in Taiwan mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Sogar Demonstrationen wurden für diesen Montag angekündigt. Mas Chinapolitik ist einer der Gründe dafür, dass er ein halbes Jahr vor Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit mit Popularitätswerten von weit unter 20 Prozent kaum noch Rückhalt in der Wählerschaft hat. Viele Taiwaner warten noch auf die versprochenen Früchte der Annäherung. Die Wirtschaft wird 2015 wohl um weniger als ein Prozent wachsen. Zugleich sorgt man sich im Land vor politischen Zugeständnissen an China, etwa in Form eines „Friedensvertrags“, die Taiwans real existierende Eigenständigkeit beschneiden könnten. Wohl, um solchen Befürchtungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, versprach die Regierung in Taipeh, dass bei dem Treffen keine Vereinbarung unterzeichnet werde. Ma und Xi werden auch keine gemeinsame Erklärung abgeben.

          Bislang hatte Xi ein Treffen mit Ma stets verweigert, um gar nicht erst den Verdacht aufkommen zu lassen, er legitimiere ihn als Präsident auf Augenhöhe. Kurzfristig angesetzt, soll das Treffen zwei Monate vor Taiwans Präsidenten- und Parlamentswahlen wohl auch eine Form der Wahlhilfe für Mas Nationalistische Partei (Kuomintang, KMT) sein. Die steckt ebenso im Popularitätstief wie der scheidende Präsident. Bei der Wahl am 16. Januar könnte die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP) nicht nur den Präsidentenpalast, sondern erstmals auch das Parlament erobern. Historisch gesehen waren Chinas kommunistische Partei und die KMT Todfeinde. Zuletzt haben sie aber ein gemeinsames Interesse entdeckt: Taiwan, das nach wie vor formell den Namen „Republik China“ trägt, nicht in Richtung formelle Unabhängigkeit abdriften zu lassen - was etwa eine Änderung der Staatsbezeichnung oder der Nationalflagge bedeuten würde. Diese Übereinkunft findet ihren Ausdruck in der Formel „ein China, verschiedene Interpretationen", dessen zweite Hälfte Peking geflissentlich unterschlägt.

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          Den Wahlsieg vor Augen, stellt die DPP Unabhängigkeitspläne in den Hintergrund, um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Auch sie wolle den „Status Quo“ gegenüber China erhalten, erklärt Parteichefin und Präsidentschaftskandidatin Tsai Ing-wen im aktuellen Wahlkampf immer wieder. Sie nahm Mitte Oktober auch demonstrativ an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag der Republik China teil - ein Schritt, den Hardliner in ihrem eigenen Lager kritisierten. Den Begriff „ein China“ allerdings vermeidet sie. Mit Blick auf die Wahl und das nahende Ende von Mas Amtszeit kritisierte ein DPP-Sprecher den Zeitpunkt des angekündigten Treffens in Singapur. Ma schulde der Bevölkerung eine Erklärung. Die wird er vermutlich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag liefern.

          Washington begrüßt Treffen

          Von den Vereinigten Staaten wurde die Ankündigung vorsichtig begrüßt. Mögliche Schritte zur Reduzierung der Spannungen zwischen beiden Seiten seien erfreulich, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Es müsse aber abgewartet werden, was bei dem Treffen tatsächlich herauskomme. Im Kalten Krieg war Amerika über Jahrzehnte Verbündeter der Republik China auf Taiwan. Nachdem Washington 1979 die diplomatischen Verbindungen zugunsten der Volksrepublik kappte, erließ der Kongress den Taiwan Relations Act. Dieses Gesetz sichert seitdem den Status der Vereinigten Staaten als inoffizielle Schutzmacht Taiwans. Es bestimmt unter anderem, Washington dürfte nicht zulassen, dass der Status Taiwans auf nicht friedlichem Wege verändert wird.

          Taiwan hat eine überragende geostrategische Bedeutung, und nicht nur das Pentagon dürfte kein Interesse daran haben, dass Chinas Armee eines Tages Stützpunkte auf der Insel errichtet. Die Verhandlungen und Treffen zwischen Unterhändlern beider Seiten hatte Amerika in den vergangenen Jahren stets begrüßt und betont, man mische sich nicht ein, solange alles friedlich bleibe.

          Taiwan - Wirtschaftlich starke Demokratie im Schatten Chinas

          Seit dem Ende des Bürgerkrieges in China 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd in Asien. Nach der Flucht der Truppen der chinesischen Kuomintang betrachtet die kommunistische Führung die Insel bis heute als unabtrennbaren Teil Chinas. Im Falle einer formellen Unabhängigkeit droht Peking mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Die Vereinigten Staaten fühlen sich der Verteidigung der jungen Demokratie verpflichtet.

          In Taiwan leben heute 23 Millionen Menschen. Die einst von portugiesischen Seefahrern Formosa („Ilha Formosa“ - schöne Insel) getaufte Insel heißt bis heute offiziell Republik China. Die Regierung in Taipeh sieht sich in der Tradition der 1911 gegründeten ersten chinesischen Republik und hält sich an deren Verfassung. Bei Gründung dieses Staates hatte Taiwan allerdings nicht dazugehört - es war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie. So kommt es, dass die Regierung in Taipeh kürzlich an das 70. Jubiläum des Kriegsendes und Chinas Kampf gegen Japan erinnerte, obwohl die Vorfahren der meisten Taiwaner in diesem Krieg auf Seiten Japans kämpfen mussten.

          Wegen des Drucks aus Peking wagen es heute nur wenige kleinere Staaten, Taiwan als unabhängigen Staat anzuerkennen, müssen dafür aber auf diplomatische Beziehungen zu China verzichten. Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, vertritt seine Interessen aber durch eine Quasi-Botschaft, das Deutsche Institut in Taipeh.

          Bis 1987 wurde die Insel unter Kriegsrecht regiert. In den 1990er Jahren begann die Demokratisierung. Mit der Wahl 2000 gab es den ersten Regierungswechsel von der Kuomintang zur aus der Demokratiebewegung hervorgegangenen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Auf die  Unabhängigkeitsrhetorik von DPP-Präsident Chen Shui-bian reagierte Peking acht Jahre lang mit diplomatischer Eiszeit. Beide Seiten ließen aber auch den Beginn wirtschaftlicher Verflechtungen und die Verlagerung von Fabriken aufs Festland zu.

          Seit 2008 forciert Präsident Ma Ying-jeou von der KMT diese Annäherung. Ein Rahmenabkommen schuf 2010 die Grundlage für noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Abbau von Zöllen. Seit 2008 gibt es direkte Flugverbindungen. Die offen zu Tage tretenden Spannungen sind deutlich zurückgegangen. China ist Taiwans größter Handelspartner. Umgekehrt ist Taiwan in China einer der größten Investoren in der Volksrepublik. Doch fundamentale Konflikte bleiben ungelöst.

          Mit Material von dpa

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