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Vorbereitung auf G7-Gipfel : Merkel und Abe sehen keine Chance auf Rückkehr Russlands

  • Aktualisiert am

Einig über Russland-Politik: Angela Merkel und Shinzo Abe am Montag in Tokio Bild: dpa

Die G7-Mitglieder und Russland seien derzeit nicht in der Lage, ein inhaltliches Gespräch zu führen. Das sagte der japanische Ministerpräsident Abe nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sehen wegen der Ukraine-Krise derzeit keine Möglichkeit für eine Rückkehr Russlands in den Kreis der großen Industriestaaten. Mit Blick auf den G7-Gipfel im Juni in Deutschland sagte Merkel am Montag in Tokio: „Ungelöst darf natürlich auch nicht das Thema der Krim bleiben.“

          Abe sagte, die G7 und Russland seien jetzt nicht in der Lage, ein inhaltliches Gespräch zu führen. Er warnte, der Konflikt in der Ukraine sei kein regionales, sondern ein globales Problem.

          Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim war der russische Präsident Wladimir Putin 2014 aus der Gruppe der Industrienationen (Vereinigte Staaten, Kanada, Deutschland, Japan, Frankreich, Italien und Großbritannien) ausgeschlossen worden. Angesichts der dramatischen Eskalation in der Ostukraine war zwischenzeitlich der Eindruck entstanden, der Westen könnte die Annexion der Krim hinnehmen.

          Merkel sagte zum wiederholten Mal, Russland missachte die territoriale Integrität der Ukraine, auch durch die Unterstützung prorussischer Separatisten. Die internationale Sicherheitsarchitektur sei gefährdet. Abe würdigte Merkels Verhandlungen in Minsk über einen Friedensplan. „Ich schätze den großen Einsatz.“ Beide betonten, sie setzten weiterhin auf eine diplomatische Lösung mit Moskau und wiesen auf die enge Abstimmung beider Regierungen hin. Beide Länder seien „verantwortungsbewusste globale Partner“, die nicht nur auf ihrem Kontinent aktiv seien, sagte Abe. Japan wird 2016 nach Deutschland die G7-Präsidentschaft übernehmen.

          Merkel rief außerdem zur friedlichen Beilegung von Konflikten in Ostasien auf. Eine Aussöhnung sei nur möglich, wenn sich Länder ihrer Vergangenheit stellten, sagte Merkel in Tokio. Siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges spielte sie damit auf die umstrittene Aufarbeitung der japanischen Besatzungszeit in China und Korea an. „Dennoch glaube ich, dass jedes Land seinen eigenen Weg finden muss“, sagte sie später in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe.

          Deutschland sei trotz seiner Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und für den Holocaust wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen worden, weil es sich seiner Verantwortung gestellt habe, sagte die Kanzlerin in einer Rede vor der Asahi-Stiftung. Europa habe aber auch insgesamt aus den jahrhundertelangen Kriegen gelernt; man sei nach 1945 ein Stück aufeinander zugegangen. „Ohne diese großen Gesten auch unserer Nachbarn wäre das alles nicht möglich gewesen. Aber auf der anderen Seite gab es eben auch eine Bereitschaft in Deutschland, Dinge beim Namen zu nennen.“

          Sie vermied damit, in dem Streit zwischen China und Südkorea mit Japan klar Stellung zu beziehen. Die Regierungen in Peking und Seoul werfen Japan vor, sich nicht zu der eigenen Schuld zu bekennen. Ohne den Inselstreit zwischen China und etlichen Nachbarstaaten im ost- und südchinesischen Meer namentlich zu erwähnen, forderte Merkel eine friedliche Lösung dieses Territorialstreits. „Diese Seewege verbinden unter anderem Europa mit diesem Teil der Welt. Ihre Sicherheit berührt deshalb auch uns in Europa“, sagte sie. Grundlage einer Lösung müsse das internationale Seevölkerrecht sein.

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