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Führungswechsel in Peking Chinas Machtprojektion

Europäer wissen, wohin übersteigerter Nationalismus führt. Das sollten Chinas künftiger Staatspräsident Xi Jinping und auch manche Scharfmacher in anderen Ländern bedenken.

Jedes Jahr im März tagt in China der Nationale Volkskongress, der formal so etwas wie das Parlament der Volksrepublik ist. Jedes Jahr wird bei dieser Gelegenheit verkündet, dass – zum Beispiel – der Verteidigungshaushalt um einen zweistelligen Prozentsatz wächst. Und natürlich wird bei dieser Gelegenheit jedes Jahr verkündet, dass das niemanden zu beunruhigen braucht. Chinas Nachbarn sehen das schon lange ganz anders.

Aber in diesem Jahr hat die Botschaft aus Peking gute Chancen, auch außerhalb der Nachbarschaft Besorgnis hervorzurufen. In diesem Jahr nämlich wird das übliche Prozedere von einer Rhetorik begleitet, die zumindest gegenüber Japan sehr kriegerisch klingt. Das heißt sicher nicht, dass die Volksbefreiungsarmee in nächster Zukunft gegen Japan ausrücken wird. Aber Chinas Streitkräfte werden stetig stärker. Sie bekommen immer größere Fähigkeiten zur „Machtprojektion“, wie das so schön heißt.

Zur politischen Folklore gehört es, dass die Führung den Delegierten einen Bericht über die „strahlenden Erfolge“ zukommen lässt. Ministerpräsident Wen Jiabao, dem man nicht vorwerfen kann, dass er die Probleme des Landes nicht sieht, hat zum Ende seiner Amtszeit noch einmal ein besonderes Feuerwerk abgebrannt. Ein Durchbruch in der bemannten Raumfahrt sei gelungen, China habe eigene Hochgeschwindigkeitszüge gebaut (die dem ICE verdächtig ähnlich sehen), und auch ein Flugzeugträger sei konstruiert worden. Wie es um dessen Funktionsfähigkeit steht, ist unter Fachleuten zwar umstritten. Aber man kann sicher sein, dass die Konstrukteure das noch hinbekommen. Eindeutig ein propagandistischer Erfolg war die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Peking 2008. Über Probleme sprach Wen Jiabao nur am Rande. Das wird dann Sache der Nachfolger sein.

Endemische Korruption in der KP

Während der Tagung dieses Volkskongresses wird turnusgemäß der Führungswechsel an der Staatsspitze vollzogen, nachdem die Kommunistische Partei dies schon im Herbst vergangenen Jahres getan hatte. Den neuen Führern, an der Spitze der designierte Staatspräsident Xi Jinping, wird nachgesagt, sie seien noch nationalistischer als ihre Vorgänger. Unabhängig davon, ob das so stimmt. Etwas anderes bleibt den Führern auch kaum übrig. Durch endemische Korruption hat sich die Kommunistische Partei in den Augen großer Teile des Volkes, das zu vertreten sie unverdrossen vorgibt, gründlich diskreditiert. In einer solchen Situation die Nation zu überhöhen, liegt beängstigend nahe. Dass das auch verfängt, lässt sich daran ablesen, dass bei Demonstrationen gegen Japan in jüngerer Vergangenheit nicht „nachgeholfen“ werden musste. Die Menschen kamen in großer Zahl, und sie kamen freiwillig.

Wer hat die Macht in China? Wer hat die Macht in China? Wir entschlüsseln die Signale © F.A.Z. Interaktiv 

Eine Führung, die sich solchen Herausforderungen gegenübersieht wie die chinesische, tut aus ihrer Sicht gut daran, sich der Unterstützung der Sicherheitskräfte zu versichern. Man muss hoffen, dass es ihr gelingt, deren Ehrgeiz im Konfliktfall zu dämpfen. Und hoffentlich sind Chinas neue Führer einsichtig genug, zu begreifen, dass ein Krieg so ziemlich das Letzte ist, was dieses Land gebrauchen kann. Chinas Führer lehnen es zwar ab, von Erfahrungen anderer zu lernen. Aber wir Europäer wissen, wohin übersteigerter Nationalismus führt. Das sollten Xi Jinping und auch manche Scharfmacher in anderen Ländern bedenken.

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Quelle: F.A.Z.

 
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