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Ende des Nichtangriffspakts Südkorea warnt Nordkorea

Nach Nordkoreas Aufkündigung sämtlicher Nichtangriffs-Abkommen hat Südkorea die jüngsten Drohungen des Regimes in scharfem Ton zurückgewiesen. In China rechnen die meisten Beobachter dennoch nicht mit einem Krieg.

© dpa Vergrößern Angehörige der nordkoreanischen Streitkräfte bei einer Schießübung

Südkorea hat in scharfem Ton auf die Aufkündigung sämtlicher Nichtangriffs-Abkommen und Drohungen Nordkoreas mit einem atomaren Erstschlag reagiert. Das Regime von Machthaber Kim Jong-un werde zugrunde gehen, sollte es Südkorea mit Atombomben angreifen, sagte der Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums, Kim Min-seok, am Freitag vor Journalisten in Seoul. Präsidentin Park Geun-hye sagte, sie werde entschlossen auf Provokationen aus dem Norden reagieren.

Nordkorea hatte wenige Stunden vor der Verabschiedung neuer Sanktionen des UN-Sicherheitsrats in New York am Donnerstag mit einem atomaren Erstschlag gegen Amerika und Südkorea gedroht. Nach der Verhängung der Einschränkungen für Diplomaten, den internationalen Zahlungsverkehr und mutmaßliche Waffenhändler kündigte das kommunistische Land am Freitag zudem den Nichtangriffspakt mit Südkorea und alle anderen Abkommen auf, deren Ziel die Entspannung zwischen den beiden Staaten war.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un © dpa Vergrößern Nordkoreas Diktator Kim Jong-un blickt mit einem Fernglas in die demilitarisierte Zone bei Panmunjom

Sämtliche Nichtangriffs-Abkommen mit Südkorea seien nichtig, gab das nordkoreanische staatliche Komitee KCNA zur Wiedervereinigung am Freitag bekannt. Pjöngjang beschuldigte abermals Südkorea und die Vereinigten Staaten, einen Krieg gegen Nordkorea vorzubereiten. Besonders wurden gemeinsame amerikanisch-südkoreanische Manöver, die am Montag beginnen sollen, als Akt der Aggression bezeichnet. Nordkorea hatte bereits zuvor angekündigt, dass es sich ab dem kommenden Montag nicht mehr an den Waffenstillstand des Jahres 1953 gebunden sieht.

Die jetzt gekündigten Nichtangriffsvereinbarungen mit Südkorea stammen aus dem Jahr  1991. Auch die direkte telefonische „Hotline“ zu Südkorea, die seit dem Jahr  1971 besteht, will Nordkorea jetzt abschalten. Ebenso sei die Einigung über  eine Denuklearisierung Nordkoreas  nicht mehr gültig. Niemand dürfe mehr von einem Abbau der nordkoreanischen Atomprogramms reden, hieß es in der von der  nordkoreanischen Nachrichtenagentur verbreiteten Erklärung. Nordkorea  beschwerte sich auch, dass seine Äußerungen nicht ernst genommen würden. Es  seien nicht nur Drohungen, sondern es sei der starke Wille von Armee und Volk,  „den Feind zu vernichten“.

KCNA handout picture shows North Korean soldiers attending military training © REUTERS Vergrößern Propagandabild: Nordkoreanische Soldaten füllen ihre Magazine auf

Laut KCNA besuchte der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un am Donnerstag eine  Militäreinheit an der innerkoreanischen Grenze, die 2010 in einen  tödlichen Zwischenfall mit dem Süden verwickelt war. Dabei habe er die Bereitschaft des Landes zum Krieg betont und verkündet, im Falle einer Provokation werde er Angriffe entlang der gesamten  Grenze anordnen.

Washington wies die Drohungen Nordkoreas zurück. „Die Vereinigten Staaten sind voll und ganz in der Lage, sich gegen nordkoreanische Raketendrohungen zu verteidigen“, sagten wortgleich die Sprecher von Weißem Haus und Außenministerium. Ohnehin seien die Drohungen nicht neu, das Land habe bereits häufiger bewiesen, dass ihm nicht an einer Verbesserung der internationalen Beziehungen gelegen sei.

Chinesische Beobachter rechnen nicht mit Krieg

Die Europäische Union angesichts der nordkoreanischen Muskelspiele weitere Sanktionen gegen die kommunistische Regierung in Pjöngjang. Kommenden Montag werde in Brüssel beraten, ob die EU über die UN-Sanktionen hinaus weitere Maßnahmen ergreifen werde, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ mitteilen, über Nordkoreas Drohungen „sehr besorgt“ zu sein. Die Staatengemeinschaft werde sich davon aber nicht unter Druck setzen lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Rechnung geht nicht auf, dass die Welt sich von Kriegsdrohungen beeindrucken lässt.“ Dies habe auch der UN-Sicherheitsrat mit seinen jüngsten Sanktionsbeschlüssen klar gestellt.

Auch in China wurde über Nordkoreas Drohungen berichtet. Pekings Haltung im Sicherheitsrat spiegele die Stimmung der chinesischen Gesellschaft wieder und solle Nordkorea zeigen, dass es die Interessen Chinas nicht missachten solle, schrieb die Pekinger „Global Times“  am Freitag. Die meisten Beobachter in China sind sich darin einig, dass Nordkorea keinen Krieg will. Nordkorea hoffe mit dieser Strategie die  Vereinigten Staaten zu direkten Gesprächen zu bewegen, sagt Wei Zhijiang von der Sun Yatsen-Universität.

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Abkommen und Mechanismen zwischen Nord- und Südkorea

Der wichtigste bilaterale Nichtangriffspakt zwischen Nord- und  Südkorea wurde 1991 unterzeichnet. Er sieht eine friedliche  Regelung von Meinungsverschiedenheiten vor und soll versehentliche  militärische Zusammenstöße an der innerkoreanischen Grenze  vermeiden helfen.

Das Rote Telefon als ständige Verbindung zwischen  Pjöngjang und Seoul wurde 1971 eingerichtet. Nordkorea hatte schon  häufig mit seiner Kappung gedroht und den direkten Draht auch  tatsächlich bereits zweimal unterbrochen.

Der Waffenstillstand zwischen Nord- und Südkorea geht zurück auf das Jahr 1953. Am Dienstag hatte Pjöngjang mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht, das den Korea-Krieg beendete. Formell befinden sich beide Staaten noch immer im Kriegszustand. (Reuters)

Quelle: F.A.Z./FAZ.NET, P.K./lohe.

 
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