Chinas neue Militärdoktrin: „Eine Schlacht schlagen und gewinnen“

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat Xi Jinping, Chinas neuer Parteichef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die Mission der Volksbefreiungsarmee neu definiert. Während es unter seinem Vorgänger noch geheißen hatte, die Volksbefreiungsarmee müsse einen begrenzten Krieg gewinnen können und ihre technologischen Fähigkeiten ausbauen, verlangte Xi Jinping von seinen Generälen, sie müssten die Kampfbereitschaft verbessern und in der Lage sein, eine Schlacht zu schlagen und zu gewinnen.

Xi Jinping reagierte damit auf den Konflikt mit Japan über die Diaoyu/Senkaku-Inseln, in dem China mit der Entsendung von Patrouillenschiffen und Kampfjets in das umstrittene Seegebiet Stärke demonstriert. Angesichts von Xi Jinpings neuer Doktrin hatten Militärbeobachter erwartet, dass Xi Jinping in diesem Jahr den Streitkräften eine größere Budgeterhöhung zuweisen würde als im letzten Jahr.

Am Dienstag wurde dem Volkskongress dann aber bekanntgegeben, dass die Zuwendungen an das Militär in diesem Jahr um 10,7 Prozent steigen würden. Das liegt nur knapp über der allgemeinen Zuwachsrate der Staatsausgaben von 10 Prozent. Der Zuwachs ist sogar etwas niedriger als im vergangenen Jahr, als die Militärausgaben um 11,2 Prozent gestiegen waren. Insgesamt wird die Volksbefreiungsarmee eine ansehnliche Zuweisung von etwa 87 Milliarden Euro bekommen.

Zweithöchste Militärausgaben der Welt

China hat damit die zweithöchsten Militärausgaben der Welt. Laut Regierungsvorlage sollen damit die Lebensbedingungen der Soldaten verbessert, die Streitkräfte weiter mechanisiert und auf Informationstechnologie umgestellt werden. Außerdem soll das Geld für den Kampf gegen Terrorismus, für innere Sicherheit und für Katastropheneinsätze verwendet werden.

Xi Jinping hat aber darauf verzichtet, ein Signal forcierter Aufrüstung unter seinem Oberbefehl zu geben. Dass er es bei einer leicht geringeren Zuwachsrate als im Vorjahr belässt, ist nach Ansicht von Beobachtern ein Zeichen an Japan, aber auch an die Vereinigten Staaten, dass China wegen des Konfliktes mit Japan nicht zu ungewöhnlichen Maßnahmen greift.

Xi Jinping hat damit nicht dem Druck des Militärs nachgegeben, dass angesichts des Konfliktes mit Japan, der schnell zu einer kriegerischen Auseinandersetzung eskalieren könnte, auf mehr Mittel gedrängt hatte. Die Volksrepublik China erhöht seit Jahren sein Militärbudget in zweistelligen Raten und verursacht damit Unruhe bei Nachbarn und Partnern.

Außer mit Japan liegt China auch im Streit mit südostasiatischen Nachbarn wie den Philippinen und Vietnam um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Beim Parteikongress Ende vergangenen Jahres hatte die Führung beschlossen, dass China zu einer Seemacht werden sollte. Auch in der Aufzählung der großen Errungenschaften Chinas vor dem Volkskongress erwähnte Ministerpräsident Wen Jiabao die Inbetriebnahme von Chinas erstem Flugzeugträger an prominenter Stelle.

Die Volksarmee im „Cyberwar“?

Die Steigerung der Militärausgaben ist immer damit begründet worden, dass China Aufholbedarf habe und die Bezahlung und Ausstattung der Soldaten verbessert werden sollen. Auch dieses Jahr heißt es, die Steigerung des Militärausgaben sei angesichts hohen Wirtschaftswachstums und Inflation angemessen. Außerdem werde in Informationstechnologie investiert.

Wenn es stimmt, wie in jüngsten Berichten vermeldet wurde, dass eine chinesische Militäreinheit für großangelegte Hackerangriffe in Amerika und Europa verantwortlich ist, dann scheint die Volksbefreiungsarmee tatsächlich schon große Fortschritte im „Cyberwar“ zu machen. Während viele außerhalb Chinas eine wachsende Bedrohung aus China sehen, verweisen chinesische Militärbeobachter darauf, dass die grassierende Korruption im Militär die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Volksbefreiungsarmee bedroht.

Im vergangenen Jahr hatte General Liu Yuan, einer der Politkommissare der Streitkräfte, in einer internen Rede davor gewarnt, dass niemand die Volksbefreiungsarmee besiegen könnte, nur sie sich selbst. Einige Offiziere versorgten sich mit Luxusvillen und Limousinen und geben Geld für Image-Projekte auf, was zu großer Unzufriedenheit führte, schrieb am Dienstag ein Kommentator der Pekinger „Global Times“ und verwies auf weitreichende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Lebensstil vieler Offiziere. Eine Gier nach Ausländischem und Luxusgütern könnte die Kampfkraft der Armee aufbrauchen.

Chinas neue Militärdoktrin „Eine Schlacht schlagen und gewinnen“

Zweithöchste Militärausgaben der Welt

Die Volksarmee im „Cyberwar“?