Home
http://www.faz.net/-hoy-77jml
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Chinas Nationaler Volkskongress Neue chinesische Führung reduziert Ministerien

Die neue chinesische Führung hat die Regierung umstrukturiert. Wegen des Insel-Streits mit Japan bündelt China seine zuständigen Polizei- und Zollbehörden. Außerdem wird nach einer Korruptionsaffäre das Eisenbahnministerium geschlossen.

© dpa Vergrößern In Peking: Chinas Nationaler Volkskongress

Im Zuge ihres Kampfs gegen Korruption und für mehr Effizienz strukturiert die neue chinesische Führung die Regierung um. Das von Bestechungsaffären heimgesuchte Eisenbahnministerium wird aufgelöst und der Kontrolle des Verkehrsministeriums unterstellt. Der Generalsekretär des Staatsrats, Ma Kai, gab am Sonntag auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses weitere Maßnahmen bekannt.

Die kommerziellen Aufgaben des bisherigen Bahnministeriums werden demnach von einer neuen Eisenbahnbehörde übernommen, eine andere Staatsbehörde soll sich um Verwaltung, technische Normen, Sicherheit und Qualitätskontrolle kümmern. Die Volksrepublik hat umgerechnet hunderte Milliarden Euro in das Bahnsystem investiert, und China verfügt mittlerweile über das weltweit größte Hochgeschwindigkeitsnetzwerk. Doch Ma beklagte vor den Abgeordneten, dass Arbeiten wegen ungenügender Aufsicht „nicht oder chaotisch ausgeführt“ wurden und es zu „Amtsmissbrauch und Korruption“ kam. Vielfach habe es auch „zu viele Köche in der Küche“ gegeben.

Ministerienbündelung für Inselstreit

Angesichts des Insel-Streits mit Japan bündelt China außerdem seine für die Durchsetzung von Seerechten zuständigen Polizei- und Zollbehörden. Unter dem Dach der staatlichen Meeresbehörde werden künftig die bislang im Sicherheitsministerium angesiedelte Küstenwache, die Fischerei-Patrouillen des Landwirtschaftsministeriums und die Anti-Schmuggeleinheiten der Handelsmarine zusammengeführt, wie Ma weiter bekannt gab. Der Schritt diene der „Wahrung der Seerechte und -interessen des Landes“, sagte Ma in seiner Rede.

Die „Effektivität der Vollzugsbehörden ist nicht hoch genug“ und die „Fähigkeit zur Verteidigung von Rechten unangemessen“, führte Ma aus. Japan und China streiten seit Monaten offen um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Der kleine Archipel befindet sich etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer von der japanischen Insel Okinawa entfernt. Er liegt strategisch günstig in fischreichen Gewässern, in der Umgebung werden größere Erdöl- und Erdgas-Vorkommen im Meeresboden vermutet.

Ausgelöst wurden die Spannungen Anfang September dadurch, dass die japanische Regierung beschloss, mehrere der Inseln aus japanischem Privatbesitz zu kaufen. Der Streit entwickelte sich zu einer diplomatischen Krise. In den vergangenen Monaten schickte China immer wieder Schiffe in die umstrittenen Gewässer. Japan fühlte sich dadurch provoziert.

Die chinesische Regierung beabsichtigt ferner, das derzeitige Gesundheitsministerium und die Familienplanungsbehörde in einer neuen Gesundheits- und Familienplanungskommission zusammenzufassen. Sie reagiert damit auf den schlechten Ruf der Einrichtungen zur Familienplanung, die für die Umsetzung der zunehmend umstrittenen Ein-Kind-Politik zuständig sind. Mit dem Studium des Bevölkerungswachstums und der Entwicklung entsprechender Strategien wird künftig die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform betraut, das Organ zur Wirtschaftsplanung in China.

Als Reaktion auf sich häufende Lebensmittelskandale wird künftig die staatliche Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht zu einer einheitlichen Verwaltungsstelle aufgewertet. Außerdem werden die Zensurbehörden für Printmedien sowie für Hörfunk und Fernsehen zusammengelegt.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Konjunktur China dämpft Wachstumserwartungen

Die Zeit der ungebremsten Konjunktur ist in China vorbei. Für 2015 wird der Ministerpräsident das Wachstumsziel wohl auf etwa sieben Prozent runterschrauben. Mehr

01.03.2015, 11:39 Uhr | Wirtschaft
Versöhnliche Töne Japan und China nähern sich nach Jahren des Streits an

Es ist ein seltenes Bild: Der chinesische Präsident Xi Jinping und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe beim gegenseitigen Händeschütteln und anschließendem Gespräch. Nach Jahren des Streits um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer schlagen beide versöhnlichere Töne an. Mehr

11.11.2014, 12:24 Uhr | Politik
Weitere Nachrichten Chinesische Wirtschaft zeigt Stabilisierungszeichen

Freenet will den Gewinn weiter steigern, der von Hewlett-Packard fällt. Frankreich stellt wohl keinen Antrag für eine neue Defizitfrist. Mehr

25.02.2015, 06:51 Uhr | Wirtschaft
Wirbelsturm Taifun erreicht japanische Inseln

Erneut ist Japan von einem gewaltigen Taifun heimgesucht worden. Der zweite heftige Wirbelsturm innerhalb von einer Woche zog am Samstag über das Urlaubsparadies Okinawa. Mindestens 20 Menschen wurden verletzt. Mehr

11.10.2014, 15:24 Uhr | Gesellschaft
Frauen in Führungspositionen Ein langer Weg für Asiens Managerinnen

Bislang machten Frauen in Fernost vor allem dann Karriere, wenn sie aus einer mächtigen Familie stammten. Ein spektakulärer Fall könnte das ändern. Die deutsche Quote stößt aber sogar bei Frauen auf Widerstand. Mehr Von Carsten Germis

22.02.2015, 08:00 Uhr | Beruf-Chance
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.03.2013, 10:28 Uhr

Schraibm nach gehöa

Von Uta Rasche

„Schreiben nach Gehör“ ist unterlassene Hilfeleistung. Denn die Lehrmethode verlegt das Lernen von der Schule nach Hause. Mehr 10