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Chinas Nationaler Volkskongress Neue chinesische Führung reduziert Ministerien

Die neue chinesische Führung hat die Regierung umstrukturiert. Wegen des Insel-Streits mit Japan bündelt China seine zuständigen Polizei- und Zollbehörden. Außerdem wird nach einer Korruptionsaffäre das Eisenbahnministerium geschlossen.

© dpa In Peking: Chinas Nationaler Volkskongress

Im Zuge ihres Kampfs gegen Korruption und für mehr Effizienz strukturiert die neue chinesische Führung die Regierung um. Das von Bestechungsaffären heimgesuchte Eisenbahnministerium wird aufgelöst und der Kontrolle des Verkehrsministeriums unterstellt. Der Generalsekretär des Staatsrats, Ma Kai, gab am Sonntag auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses weitere Maßnahmen bekannt.

Die kommerziellen Aufgaben des bisherigen Bahnministeriums werden demnach von einer neuen Eisenbahnbehörde übernommen, eine andere Staatsbehörde soll sich um Verwaltung, technische Normen, Sicherheit und Qualitätskontrolle kümmern. Die Volksrepublik hat umgerechnet hunderte Milliarden Euro in das Bahnsystem investiert, und China verfügt mittlerweile über das weltweit größte Hochgeschwindigkeitsnetzwerk. Doch Ma beklagte vor den Abgeordneten, dass Arbeiten wegen ungenügender Aufsicht „nicht oder chaotisch ausgeführt“ wurden und es zu „Amtsmissbrauch und Korruption“ kam. Vielfach habe es auch „zu viele Köche in der Küche“ gegeben.

Ministerienbündelung für Inselstreit

Angesichts des Insel-Streits mit Japan bündelt China außerdem seine für die Durchsetzung von Seerechten zuständigen Polizei- und Zollbehörden. Unter dem Dach der staatlichen Meeresbehörde werden künftig die bislang im Sicherheitsministerium angesiedelte Küstenwache, die Fischerei-Patrouillen des Landwirtschaftsministeriums und die Anti-Schmuggeleinheiten der Handelsmarine zusammengeführt, wie Ma weiter bekannt gab. Der Schritt diene der „Wahrung der Seerechte und -interessen des Landes“, sagte Ma in seiner Rede.

Die „Effektivität der Vollzugsbehörden ist nicht hoch genug“ und die „Fähigkeit zur Verteidigung von Rechten unangemessen“, führte Ma aus. Japan und China streiten seit Monaten offen um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Der kleine Archipel befindet sich etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer von der japanischen Insel Okinawa entfernt. Er liegt strategisch günstig in fischreichen Gewässern, in der Umgebung werden größere Erdöl- und Erdgas-Vorkommen im Meeresboden vermutet.

Ausgelöst wurden die Spannungen Anfang September dadurch, dass die japanische Regierung beschloss, mehrere der Inseln aus japanischem Privatbesitz zu kaufen. Der Streit entwickelte sich zu einer diplomatischen Krise. In den vergangenen Monaten schickte China immer wieder Schiffe in die umstrittenen Gewässer. Japan fühlte sich dadurch provoziert.

Die chinesische Regierung beabsichtigt ferner, das derzeitige Gesundheitsministerium und die Familienplanungsbehörde in einer neuen Gesundheits- und Familienplanungskommission zusammenzufassen. Sie reagiert damit auf den schlechten Ruf der Einrichtungen zur Familienplanung, die für die Umsetzung der zunehmend umstrittenen Ein-Kind-Politik zuständig sind. Mit dem Studium des Bevölkerungswachstums und der Entwicklung entsprechender Strategien wird künftig die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform betraut, das Organ zur Wirtschaftsplanung in China.

Als Reaktion auf sich häufende Lebensmittelskandale wird künftig die staatliche Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht zu einer einheitlichen Verwaltungsstelle aufgewertet. Außerdem werden die Zensurbehörden für Printmedien sowie für Hörfunk und Fernsehen zusammengelegt.

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Quelle: AFP

 
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