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China Die Mao-Fraktion ist wieder da

Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen Bo Xilai, der mit Mao-Nostalgie viel Zustimmung in China geerntet hatte. Derweil führt ein anderer an der Spitze von Partei und Staat eine Politik, die die Nähe zum Gründervater der Volksrepublik sucht.

© dpa Vergrößern Gefallene Gallionsfigur der alten und neuen Linken Chinas: Bo Xilai

Am Donnerstag wird der lange erwartete Prozess gegen Chinas früheren Polit-Star Bo Xilai eröffnet. Das ehemalige Politbüromitglied muss sich wegen Korruption und Machtmissbrauch verantworten. Nicht zur Verhandlung steht der politische Hintergrund der Bo Xilai-Affäre. Bo Xilai hatte in Chongqing bis zu seinem Sturz im März vergangenen Jahres eine neo-maoistische Politik verfolgt. Mit Mao-Nostalgie, sozialistischen Parolen und einem energischen Kampf gegen das Verbrechen hatte er sich bei vielen beliebt gemacht. Er wurde damit zur Gallionsfigur der alten und der neuen Linken in China. Die Pekinger Parteiführung sah sich herausgefordert, sie sah Bo Xilais Rückgriff auf den Maoimus nicht gern. Der damalige Ministerpräsident Wen Jiabao warnte vor einer neuen Kulturrevolution in China.

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Zunächst schien es, als ob auch der neue Parteichef Xi Jinping sich von Bo Xilais Neo-Maoismus distanzierte. Xi Jinping selbst soll es gewesen sein, der eine Anklageerhebung gegen Bo Xilai innerhalb der Partei durchsetzte, gegen den Widerstand vieler Anhänger des charismatischen und einflussreichen Bo Xilai. Die Parteiführung hat sich nun darauf geeinigt, den Tatbestand Korruption in den Vordergrund der Verhandlung zu stellen, obwohl der Fall mit dem Mord von Bo Xilais Frau an einem britischen Geschäftsmann begann. Auch politische Fragen sollen vor Gericht nicht zur Sprache kommen. Das liegt nicht nur daran, dass die Kommunistische Partei Chinas Richtungskämpfe lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit austrägt. Zur Überraschung vieler zeigt sich ein Jahr nach Bo Xilais Sturz der neue Parteichef Xi Jinping selbst als Adept des Revolutionsführers und Parteistrategen Mao Tse-tung.

Zwar entfesselt Xi Jinping keine Kampagnen wie Bo Xilai und lässt niemanden „rote Lieder“ singen. Doch in Xi Jinpings Ideologie lässt sich die maoistische Tönung nicht mehr übersehen. Mehr und mehr benutzt Xi Jinping im Alltag den maoistischen Wortschatz, spricht von einer „Massenlinie“, der die Partei zu folgen habe, fordert die Kader wie einst Mao zu „Kritik und Selbstkritik“ auf, und sagt ihnen, sie sollten ihren „Arbeitsstil verbessern“ und um Korruption zu vermeiden „dem Volk dienen“. Anstatt moderne Theoretiker sollten die Parteimitglieder lieber die Geschichte von Chinas Kommunistischer Partei studieren. Xi Jinping besucht maoistische Gedenkstätten und empfiehlt der Jugend von Mao zu lernen. „Die Bo-Fraktion ist tot, die Mao-Fraktion ist wieder da“, kommentiert das Hongkonger Magazin Cheng Ming.

Lancierte Hetzkampagne gegen Reformer

Xi Jinping lässt es bei seinem Bezug auf Mao nicht bei Appellen und Zitaten bewenden. In den vergangenen Wochen holten die Parteimedien zu einer großen Kampagne gegen all jene aus, die sich in China, auch innerhalb der Partei, für politische Reformen mit Bezug auf die chinesische Verfassung engagieren. Denn in der Verfassung stehen Dinge wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Achtung der Menschenrechte. Dabei hatte Xi Jinping zu Beginn seiner Amtszeit noch selbst davon gesprochen, dass kein Individuum und keine Organisation über der Verfassung und über dem Recht stehen sollte.

Der unauffaellige Aufsteiger © dapd Vergrößern Präsident Xi Jinping

Die Wortwahl der jetzt lancierten Hetz-Kommentare erinnert an vergangene Zeiten, als man noch vom Klassenkampf in China sprach. „Die Verfassungspolitik ist eine Waffe des Feindes in der ideologischen Auseinandersetzung“, schreibt etwa das Partei-Zentralorgan Volkszeitung. Eine Verfassungspolitik sei für China nicht geeignet, sie passe nur für die bürgerliche Klasse. Einige Kommentare machten sogar deutlich, dass eine Verfassung eigentlich für das sozialistische China überhaupt nicht nötig sei. Offenbar hängen diese Kommentatoren auch Maos Glauben an, dass eine Verfassung nichts weiter als ein Blendstück sei. Und bedrohlich klingt fast schon, wenn es heißt, der Bezug auf die Verfassung sei eine Idee von ausländischen Stiftungen in China, deren Ziel es sei, das chinesische System zu ändern.

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