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Bo Xilai vor Gericht Ein gut geplanter Prozess in der Provinz

Der Politiker Bo Xilai, ein Idol vieler Alt- und Neu-Maoisten, muss sich wegen Korruption und Machtmissbrauchs vor Gericht verantworten. Interessant ist, was alles im Prozess nicht vorkommen soll.

© REUTERS Alte Zeiten: Bo Xilai (rechts) 2007 im Gespräch mit Mao Xinju (Mitte), einem Enkel des „Großen Vorsitzenden“

„Bo Xilai ist unschuldig, ich fordere seine Freilassung und Wiedereinsetzung. Er hat eine gute Politik gemacht“. Vor dem Gerichtshof in Jinan, wo an diesem Donnerstag Bo Xilai der Prozess gemacht werden soll, hat sich schon am Vortag eine kleine Menschenmenge angesammelt. Einige Unterstützer des angeklagten chinesischen Politikers sind dabei. Andere kritisieren Bo und, weniger laut, das ganze Verfahren. Der Prozess sei eine von der Kommunistischen Partei veranstaltete Schau, flüstert ein älterer Herr. China sei eben kein Rechtsstaat. Die Polizei schreitet gelegentlich ein, einige Personen werden abgeführt.

Petra  Kolonko Folgen:

Im März vergangenen Jahres wurde Bo Xilai, als Mitglied des Politbüros einer der 25 mächtigsten Männer Chinas und Parteichef der Jangtse-Metropole Chongqing abgesetzt und eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet. Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis schließlich Anklage gegen ihn erhoben wurde. Jetzt steht er wegen Korruption, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch vor Gericht. Er soll 20 Millionen Yuan, etwa 2,4 Millionen Euro, vor allem in seiner Amtszeit als Bürgermeister der Hafenstadt Dalian illegal erworben haben.

Die Partei feiert den Prozess gegen ihren früheren Funktionär, der einer der beliebtesten Politiker Chinas war, als Sieg in ihrem Kampf gegen die Korruption. Das ist eine geschickte Drehung, denn der Fall war nicht ins Rollen gekommen, weil die Partei Bo Xilais korruptes Verhalten, das sie jahrelang ignoriert hatte, plötzlich nicht mehr dulden wollte. Der Sturz Bo Xilais begann vielmehr mit einem Mord. Bos Frau Gu Kailai vergiftete in Chongqing ihren britischen Geschäftsfreund Neil Heywood. Der Chongqinger Polizeichef Wang Lijun, der Frau Gu Kailai zunächst bei der Vertuschung des Mordes helfen wollte, berichtete an Bo Xilai. Der setzte den Polizisten ab und bedrohte ihn. Erst nachdem Wang Lijun in das amerikanische Konsulat von Chengdu geflohen war, wurde in dem Mordfall ermittelt.

Ein Polit-Skandal ersten Ranges

Im Zug der Ermittlungen wurde bekannt, dass die Bo-Gu Familie ein riesiges Vermögen erworben und mithilfe von ausländischen Geschäftspartnern wie Heywood außer Landes gebracht hatte. In den ersten inoffiziellen Berichten war von mehr als 100 Millionen Yuan die Rede. Der Sohn der beiden, Bo Guagua, konnte sich ein Studium in England und den Vereinigten Staaten leisten und führte dort ein Luxusleben. Dann war auch noch von einer Villa in Südfrankreich die Rede, die die Familie über Strohmänner erworben habe.

China hatte einen Polit-Skandal ersten Ranges. Erstmals wurde der Vorhang gelüftet vor dem Privatleben und Machenschaften einer der mächtigsten Familien des Landes. Erstmals wurde Summen der Bereicherung und das Geflecht von Wirtschaftsinteressen und Politik bekannt. Hinzu kamen pikante Enthüllungen über Bos Affären mit unzähligen Frauen. In den ursprünglichen offiziellen Berichten war noch davon die Rede gewesen, dass Bo Xilai mit vielen Frauen „sexuelle Beziehungen eingegangen sei und beibehalten habe“.

Bo Xilais Ausschweifungen, im Jargon der Kommunisten „dekadenter Lebensstil“, erscheinen aber nicht in der Anklage. Es wird auch nicht Bo Xilais Politik in Chongqing zur Debatte stehen. Sein umstrittenes Vorgehen gegen die Mafia oder gegen Privatunternehmer etwa, mit Verhaftungs- und Hinrichtungswellen. Seine Gegner behaupten, dass es unter Bo Xilai kein Recht und Gesetz gegeben habe und viele Unschuldige ins Gefängnis geworfen und gefoltert worden seien.

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