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Aktion gegen Bürgerrechtler : Verhaftungswelle in China

  • Aktualisiert am

Demonstranten in Hongkong halten Plakate hoch, auf denen eingezeichnet ist, in welchen chinesischen Provinzen Bürgerrechtler verhaftet worden sind. Bild: dpa

Am Wochenende sind in China mehr als 100 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten vorübergehend festgenommen worden. Einige sind noch immer inhaftiert. Den Anwälten wird die Gründung einer „größeren kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen.

          In einer landesweiten Aktion sind in China insgesamt 106 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten vorübergehend festgenommen worden. Sechs seien inzwischen formell festgenommen worden, unter ihnen vier Anwälte, berichtete am Montag die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“. Drei Kanzleien seien durchsucht worden.

          Amnesty International und Familien appellierten an den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich bei seinem zweitägigen Besuch ab Dienstag in Peking für die Festgenommenen sowie andere inhaftierte Bürgerrechtler einzusetzen. Die landesweite Aktion, die am Freitag begonnen hatte, ist nach Einschätzung von Menschenrechtlern der größte Schlag gegen Bürgerrechtsanwälte seit dem Amtsantritt von Chinas neuem Parteichef Xi Jinping vor knapp drei Jahren.

          Bis Sonntagabend seien 82 wieder auf freien Fuß gekommen, aber drei abermals festgesetzt worden, berichteten in Hongkong die Anwaltsgruppe für Menschenrechtsfälle und die „South China Morning Post“. Chinas Polizeiministerium begründete das Vorgehen damit, dass Anwälte eine „größere kriminelle Vereinigung“ gegründet und die öffentliche Ordnung „ernsthaft gestört“ hätten.

          Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Pekinger Kanzlei Fengrui, die häufig heikle Menschenrechtsfälle angenommen hat. Ihr Anwalt Zhou Shifeng, der auch festgenommen wurde, hatte zuletzt die Journalistin und Mitarbeiterin der Wochenzeitung „Die Zeit“, Zhang Miao, vertreten. Sie war am Freitag nach neun Monaten Haft ohne Anklage unter anderem auch dank deutscher Bemühungen freigekommen.

          Die Familie der inhaftierten Journalistin Gao Yu, die auch für die Deutsche Welle gearbeitet hat, rief Vizekanzler Gabriel auf, sich für die gesundheitlich angeschlagene 71-Jährige einzusetzen. „Es wäre sicherlich hilfreich und würde internationale Aufmerksamkeit auf den Fall lenken“, sagte ein Familienmitglied der Deutschen Presse-Agentur in Peking. Ihre Angehörigen befürchten, dass die herzkranke Frau einen Schlag erleiden könnte und unzureichend medizinisch versorgt wird. Ihr gegenwärtiger Gesundheitszustand sei ungewiss, weil noch kein neuer Besuch des Anwalts genehmigt worden sei.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich vergangene Woche bei einem Besuch in Peking dafür eingesetzt, dass ihre Haft „aus humanitären Gründen“ ausgesetzt wird. Die kritische Journalistin war im April wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ zu sieben Jahren verurteilt worden.

          Das massive Vorgehen gegen die Anwälte erfolgt weniger als zwei Wochen nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes für nationale Sicherheit in China. UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein hatte Peking gerügt, mit dem vage formulierten Gesetz die Unterdrückung von Freiheitsrechten zu fördern.

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