16.11.2005 · Zu Beginn seiner Asien-Reise hat der amerikanische Präsident Bush China aufgefordert, seinen Bürgern mehr politische Freiheit zu gewähren, Taiwan nannte er vorbildlich. Peking ist darüber nicht begeistert.
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Bush bei Koizumi in Kyoto - Erleuchtung garantiert?
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat China aufgefordert, seinen 1,3 Milliarden Bürgern mehr politische Freiheit zu gewähren. Zum Auftakt seiner Asienreise lobte Bush am Mittwoch im japanischen Kyoto Taiwan als Beispiel für eine Gesellschaft, die den Übergang von der Unterdrückung zur Demokratie geschafft habe. „Das moderne Taiwan ist frei und demokratisch und wohlhabend“, sagte Bush, dessen Rede in Peking Unmut hervorrief.
Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing sagte in der ersten Reaktion auf Bushs Kritik: „Wir müssen hart arbeiten und können den Menschen, die über dies und jenes sprechen und unsere Überzeugungen erschüttern wollen, keine Aufmerksamkeit schenken.“
An der Ein-China-Politik wird nicht gerüttelt
Bush riet der chinesischen Führung, ihr Bemühen nach einer Stärkung der Wirtschaft müsse von mehr Freiheit für die Bürger begleitet werden. „Das ist in ihrem Interesse.“ Wenn die „Tür zur Freiheit“ nur einen Spalt weit geöffnet sei, könne sie nicht mehr geschlossen werden. Mit wachsendem Wohlstand würden auch die Forderungen nach politischer Freiheit wachsen.
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Bush gibt sich in Kyoto als Kämpfer für die Demokratie
Die Chinesen wollten mehr Freiheit, sich auszudrücken, sie wollte ohne staatliche Kontrolle eine Religion ausüben und Bibeln und andere heilige Texte drucken, sagte Bush, der im Rahmen seiner achttägigen Asienreise diese Woche auch China besuchen wird. Bush unterstrich, daß die Vereinigten Staaten nicht ihre offizielle Ein-China-Politik ändern wollten. China und Taiwan müßten ihre Streitpunkte im Rahmen eines Dialogs friedlich beilegen.
„Wir sprechen jeden Tag über Menschenrechte“
Li sagte: „Das chinesische Volk spricht jeden Tag über Menschenrechte.“ Alles was die Regierung tue, ziele ab auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen. Das beinhalte eine Garantie der Eigentumsrechte, der politischen, kulturellen und Bildungsrechte sowie demokratischer Entwicklungsrechte.
Bush traf in Kyoto auch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi zusammen, den der amerikanische Präsident einen Freund nannte. Bush möchte, daß Japan eine größere Rolle in der Sicherheitsarchitektur Asiens übernimmt. Koizumi hat Bushs Irak-Politik stets unterstützt. „Freiheit ist das Fundament der amerikanischen Freundschaft mit Japan und das Fundament unseres Engagements mit Asien“, sagte Bush. Koizumi pflichtete ihm bei. „Je fester unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind, desto bessere Beziehungen können wir zu China, Korea und dem restlichen Asien aufbauen.“
Kritik an Birma und Nordkorea
Bush kritisierte in seiner Rede auch das Militärregime in Birma sowie das kommunistische Nordkorea. In Birma lebten die Menschen „in der Dunkelheit der Tyrannei, doch leuchtet das Licht der Freiheit in ihren Herzen“. Satellitenbilder von Nordkorea zeigten Gefangenenlager, die so groß seien wie Städte, sagte Bush.
Die weiteren Stationen des Präsidenten sind China, Südkorea und die Mongolei. In Südkorea wird er am Freitag zum Apec-Gipfel erwartet, von dem eine neue Initiative für den globalen Freihandel erwartet wird. Auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) mit 21 Mitgliedstaaten geht es um die Vorbereitung einer für Dezember geplanten globalen Handelskonferenz in Hongkong.
Failure
Christoph Domernicht (Radomer)
- 16.11.2005, 14:21 Uhr
