Argentinien Mandat mit Makel

Der neue argentinische Präsident Néstor Kirchner ist rechtmäßig und verfassungskonform in das Amt gekommen, das er an diesem Sonntag antritt. Er muß jedoch mit dem Makel regieren, daß er sein Mandat nicht von einer breiten Mehrheit, sondern von lediglich 22 Prozent der Wähler erhalten hat.

Das hat er vor allem seinem Rivalen und Amtsvorgänger Carlos Menem zu verdanken, der zwar der Sieger der ersten Runde war, angesichts einer drohenden schweren Niederlage in der Stichwahl aber gar nicht angetreten ist. Nach den argentinischen Wahlgesetzen wird bei dem Verzicht eines der beiden in den Stichentscheid gewählten Kandidaten der andere ohne weiteres Zutun zum Präsidenten.

Ein Defilee von Präsidenten

Seit dem Ausbruch der Krise vor eineinhalb Jahren erlebt Argentinien ein Defilee von Präsidenten, die ihr Mandat auf ungewöhnliche Weise erhalten haben. Adolfo Rodríguez Saá herrschte nur sieben Tage lang in der Casa Rosada. Wie er war auch dessen nun scheidender Nachfolger Eduardo Duhalde nicht vom Kongreß bestimmt worden. Und Kirchner, der eigentlich Zweitplazierte, ist ohne neuerlichen Wahlgang plötzlich der Sieger.

Kirchner hätte, wenn es zu einer zweiten Runde gekommen wäre, mit einer überwältigenden Mehrheit rechnen können. Das hätte nicht nur seine eigene Position gestärkt, ein solches Wahlergebnis wäre auch den in Mißkredit geratenen demokratischen Institutionen Argentiniens zugute gekommen, die durchweg dringend der Reform bedürfen, allen voran die Justiz.

Bei der Bildung seines Kabinetts hat Kirchner alles unternommen, um dennoch den Eindruck eines routinemäßigen Amtsantritts zu erwecken. Trotz vieler neuer Gesichter in den Ministerien wird sich unter seiner Regentschaft an dem von der Vorgängerregierung eingeschlagenen Kurs einstweilen nur wenig ändern, schon deshalb, weil Kirchner Duhaldes Schachfigur in der peronistischen Wahlkampfpartie war und er gegenüber seinem Vorgänger eine Dankesschuld abzutragen hat.

Krisengeschüttelte Wirtschaft

Für Kontinuität sorgt in der Regierung Kirchner vor allem der bisherige und künftige Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, dessen Einfluß im Kabinett nicht zuletzt durch die Übernahme des bisherigen "Produktionsministeriums" gewachsen ist. Lavagnas Hauptaufgabe wird darin bestehen, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) langfristig gültige Vereinbarungen über die Schuldenrückzahlung zu treffen. Die Spannungen, die bislang die Gespräche zwischen Argentinien und dem IWF erheblich belasteten, scheinen einem freundlicheren Klima zu weichen. Lavagna hatte zuletzt einige Zahlen vorzuweisen, die eine allmähliche Genesung der krisengeschüttelten argentinischen Wirtschaft signalisieren.

Auch in der Außenpolitik sind vorerst keine größeren Veränderungen zu erwarten - vom bisherigen Amtsinhaber Carlos Ruckauf war in jüngster Zeit kaum noch etwas zu vernehmen. Der neue Außenminister Rafael Bielsa setzt vorrangig auf eine Stärkung des Mercosur-Bündnisses, um damit dem Subkontinent eine günstige Ausgangsbasis bei den Verhandlungen über die Bildung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone zu verschaffen. Brasilien und Argentinien könnten dabei künftig zu einem ganz neuen, weit intensiveren Verhältnis als bisher finden. Brasiliens Präsident Lula hat aus seinen Sympathien für den neuen argentinischen Präsidenten nie einen Hehl gemacht.

Neue Ideen und unkonventionelle Methoden

Kirchner hatte sich im Wahlkampf gegenüber seinem Hauptrivalen Menem als der für die sozialen Probleme des Landes aufgeschlossenere peronistische Kandidat darzustellen versucht. Statt ähnlich wie Lula in Brasilien mit neuen Ideen und unkonventionellen Methoden gegen Hunger und Armut vorzugehen, bevorzugt Kirchner jedoch offenbar das angestammte argentinische Evita-Rezept, mit dem feinen Unterschied, daß nicht seine Frau, sondern seine Schwester Alicia die Rolle der Evita geben darf: Sie wurde zur Sozialministerin ernannt. Unter ihm als Gouverneur in der patagonischen Provinz Santa Cruz hatte Alicia Kirchner eine ähnliche Aufgabe erfüllt. Kirchners Gattin Cristina übt als Senatorin schon eine einflußreiche politische Funktion aus.

Als Kirchner sich im Wahlkampf mit Duhalde zu arrangieren begann, empfahl er sich als Erneuerer des über die Maßen reformbedürftigen politischen Systems. Bei näherem Hinsehen erwies er sich jedoch bald als Vertreter des traditionellen argentinischen Caudillo-Prinzips, der seine Provinz fest im Griff hat. Er hatte die Verfassung ändern lassen, um mehrfach wiedergewählt werden zu können, und sicherte sich politischen Einfluß auf die Justiz.

Interne Fronten beseitigen

Es wird spannend sein, zu beobachten, wie ernst es Kirchner mit seiner Absicht ist, das Justizwesen zu reformieren. Vor allem mit der Berufung des Abgeordneten Sergio Acevedo zum Chef des Geheimdienstes Side signalisierte Kirchner, daß er zumindest Veränderungen im Justizsystem anstrebt. Acevedo war Vorsitzender jenes Kongreß-Ausschusses, der die Absetzung der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs zu betreiben versuchte.

Das Richtergremium steht noch immer unter dem politischen Einfluß des früheren Präsidenten Carlos Menem, der sich durch die Berufung von Juristen seines Vertrauens in das oberste Richteramt in verfassungsrechtlichen Zweifelsfällen die sogenannte "automatische Mehrheit" zu Gunsten seiner Regierung gesichert hatte. Der Verdacht liegt nahe, daß Kirchner nun versuchen könnte, eine Reform zu nutzen, um sich selbst Zugriff auf das oberste Gericht zu verschaffen.

Kirchners offenkundiges Talent zum Ausgleich und zur Verständigung wird nicht nur in der Regierungsarbeit gebraucht. Nach den Wahlen, bei denen drei Kandidaten der peronistischen Partei PJ (Partido Justicialista) gegeneinander angetreten waren, müssen in der Partei selbst Gräben zugeschüttet und interne Fronten beseitigt werden. Der bislang mächtige von Menem beherrschte Flügel ist durch den Verzicht auf die Kandidatur seines Anführers und dessen Rückzug aus dem politischen Tagesgeschehen geschwächt. Entscheidend ist die Frage, wie die erstarkte Fraktion des Menem-Erzfeindes Duhalde, und damit auch die parteiinterne Gefolgschaft Kirchners, mit den Menemisten künftig umgehen.