Argentinien Kirchners „Schachzug“ gegen den „Selbstmord“

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat ihre Landsleute mit der Ankündigung überrascht, sie wolle die Parlamentswahlen vom 25. Oktober auf den 28. Juni vorverlegen. Der Kongress, in dem bei den Wahlen die Abgeordnetenkammer zur Hälfte und der Senat zu einem Drittel erneuert werden, muss allerdings noch den Weg dafür frei machen.

Frau Kirchner begründete ihren Entschluss damit, es sei „selbstmörderisch“, wenn sich das Land in den kommenden schweren Krisenzeiten monatelang in Wahlkampfauseinandersetzungen verausgabe. Vor kurzem noch hatte sie abgestritten, dass Argentinien von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in größerem Umfang betroffen sein könnte.

Dramatischer Popularitätsverfall

In Argentinien hegt kaum einer Zweifel daran, dass es sich bei der Ankündigung um einen neuerlichen Schachzug ihres Gatten Néstor Kirchner handelt. Der frühere Präsident wolle den dramatischen Popularitätsverfall der Regierung seiner Frau aufhalten. Der Coup ist zugleich eine Reaktion auf die jüngsten Wahlen in der Provinz Catamarca, die Néstor Kirchner durch seine eigene Anwesenheit bei den Schlusskundgebungen zu einem nationalen Ereignis hochgespielt hatte, bei denen jedoch seine Kandidaten eine Abfuhr erhielten.

Tatsächlich dürfte das Ehepaar Kirchner durch ein Vorziehen der Wahl verhindern wollen, dass die Folgen der Weltwirtschaftskrise, die in der Region voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte richtig zu spüren sein wird, bei einem Wahlkampf bis Oktober zu einem weiteren heftigen Aderlass bei ihrer Gefolgschaft und dem endgültigen Verlust der Mehrheit im Kongress führen könnten.

Zersplitterte Opposition

Néstor Kirchner, der sich zum Präsidenten der peronistischen Partei PJ (Partido Justicialista) hatte küren lassen, in der Partei aber gleichfalls an Einfluss verliert, ist offenbar fest entschlossen, als Bewerber für ein Abgeordnetenmandat in der Provinz Buenos Aires anzutreten. Den Kirchners geht es nicht zuletzt darum, rechtzeitig mögliche Pläne des Vizepräsidenten Julio Cobos zu durchkreuzen, seinen Popularitätsbonus in einen Erfolg bei den nächsten Präsidentenwahlen 2011 umzumünzen.

Cobos hatte im Senat im Juli vergangenen Jahres gegen eine Gesetzesinitiative der Regierung zur Erhöhung einer Agrarexportsteuer gestimmt und sie mit seinem entscheidenden Votum zu Fall gebracht. Seitdem wird er von den Kirchners missachtet und gemobbt. Ein früherer Termin für die Parlamentswahlen träfe Cobos und das Oppositionslager, in dem sich immer mehr frühere „Kirchneristas“ einfinden, empfindlich. Die zersplitterte Gegnerschaft des Präsidentenehepaares hatte sich ausgerechnet, bis Oktober in gemächlicher Debatte Allianzen schmieden zu können. Nun muss wohl alles viel schneller gehen, und es ist nicht vorherzusehen, ob es der Opposition gelingt, bis Juni geschlossen aufzutreten.

Korruptionsverdacht

Es ist allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass Néstor Kirchner bei vorgezogenen Wahlen als Abgeordnetenkandidat scheitert. Vor allem sein aggressives, konfrontatives Taktieren hinter den Kulissen wird im Land dafür verantwortlich gemacht, dass der Streit zwischen Regierung und Landwirtschaft nach den noch immer nicht gelösten Konflikten des vergangenen Jahres derzeit wiederaufflammt und es bald abermals zu Protestaktionen der Farmer mit Straßenblockaden, Lieferstreiks und Versorgungsengpässen kommen könnte.

Außerdem setzt sich in der Öffentlichkeit der Eindruck fest, dass im Regierungssystem der Kirchners die Korruption ausufere. Ein Symptom ist der demonstrative Rücktritt des für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Staatsanwalts Manuel Garrido, der zahlreichen Unregelmäßigkeiten nicht nur in der öffentlichen Bauvergabe, sondern auch in den Vermögensverhältnissen des Präsidentenehepaares auf der Spur war. Er fühlte sich durch „unzählige Schwierigkeiten, Hindernisse, Fallen, Widerstände, normative und strukturelle Mängel“ behindert.