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Veröffentlicht: 08.01.2013, 19:16 Uhr

Argentinien Keine Beute für Geier

Amerikanische Hedgefonds hatten das argentinische Segelschulschiff „Libertad“ in Ghana beschlagnahmen lassen. Nun darf es wieder den heimatlichen Hafen ansteuern. Doch Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner fürchtet weitere Schritte der Gläubiger.

© dpa Hat Angst vor weiteren Beschlagnahmen: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Es soll ein prächtiger Empfang werden, wenn das argentinische Segelschulschiff „Libertad“ (Freiheit) an diesem Mittwoch endlich wieder einen heimatlichen Hafen ansteuert. Zweieinhalb Monate hatte es in Ghana festgelegen, weil es auf Betreiben amerikanischer Hedgefonds von der ghanaischen Justiz beschlagnahmt worden war. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat es jedoch Mitte Dezember freigegeben.

Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner will die Ankunft der Fregatte auf der Marinebasis von Mar del Plata als Staatsakt gestalten. Mitten in den argentinischen Sommerferien wird das Einlaufen des majestätischen Schiffs ohnehin zu einem Schauspiel für die vielen Touristen, die derzeit die Strände in dem populären Badeort bevölkern. Die „Libertad“ soll von 200 Schiffen eskortiert werden.

Kundgebung statt Volksfest

Mit der Inszenierung des Spektakels ist Frau Kirchner ganz offensichtlich bemüht, die Schmach zu tilgen, die die Beschlagnahme des Schiffs für ihr Land bedeutete. Was ursprünglich als eine Art Volksfest geplant war, soll nun zu einer politischen Kundgebung werden, mit ihr als Hauptakteurin.

Mitglieder der „kirchneristischen“ Organisationen sollen, wie bei Aufmärschen des Regierungslagers üblich, in großer Zahl in Omnibussen in das 400 Kilometer von Buenos Aires entfernte Mar del Plata transportiert werden. Aus der Marine waren Klagen zu vernehmen, dass sie an der Organisation des Ereignisses nicht beteiligt worden sei und dass es sich um eine ausschließlich von der Regierung arrangierte Veranstaltung handle.

Während das Schulschiff in Ghana festsaß, hatte Frau Kirchner gesagt, die „Geierfonds“ könnten die Fregatte behalten, aber Argentinien nicht die „Freiheit, Souveränität und Würde“ nehmen. Außerdem hatte sie Regierungsmitglieder erklären lassen, dass Argentinien an die Fonds, die die Begleichung von Schulden aus der großen Finanzkrise vor zehn Jahren reklamieren, nichts bezahlen werde.

Furcht vor ähnlichem Vorfall

Inzwischen hat Buenos Aires jedoch den amerikanischen Gläubigern gegenüber Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Um die Blamage mit der „Libertad“ vergessen zu machen, denkt die Regierung daran, das Segelschulschiff in „Eva Perón“ umzubenennen, wie es schon einmal geheißen hatte. Sie stieß damit jedoch auf Widerstand in Kreisen der Marine und der Opposition, die im Übrigen das Begrüßungsfest in Mar del Plata als „Zirkus“ und „Feier eines Eigentors“ der Regierung bezeichnet.

Auch nach der Freigabe der Fregatte ist der Konflikt mit den Hedgefonds und anderen Gläubigern Argentiniens noch lange nicht ausgestanden. Die Furcht, es könne zu einem ähnlichen Vorfall wie in Ghana kommen, hat Frau Kirchner bewogen, für eine ausgedehnte Reise nach Asien, zu der sie kurz nach der Kundgebung in Mar del Plata aufbrechen will, nicht ihr Regierungsflugzeug, die Boeing 757 „Tango 01“, zu benutzen - vielmehr hat sie eigens ein Privatflugzeug mieten lassen.

Regierungsgegner bemerkten nicht nur, dass die Anmietung der für bis zu 18 Passagiere ausgelegten Langstreckenmaschine fast eine Million Dollar kostet. Sie kritisierten auch, dass es keinerlei Ausschreibung gegeben habe und dass ausgerechnet ein britisches Lufttaxiunternehmen engagiert worden sei, obwohl Argentinien wegen des Falkland-Konflikts mit London auf Kriegsfuß stehe.

Reise um 20 Prozent teurer

Ursprünglich war die Anmietung des Privatflugzeugs mit vorgeblichen technischen Problemen bei „Tango 01“ begründet worden. Die Maschine war zwar während drei Monaten in den Vereinigten Staaten gewartet worden, ist aber zum Jahresende in offenbar perfektem Zustand nach Buenos Aires zurückgekehrt. Während der Reparaturzeit hatte Frau Kirchner ein in Argentinien angemietetes Privatflugzeug benutzt.

Inzwischen hat der Generalsekretär der Präsidentschaft, Óscar Parrilli, unumwunden zugegeben, dass das Außenministerium wegen des „aggressiven Verhaltens der Geierfonds“ von der Benutzung der Präsidentenmaschine abgeraten habe. Die Furcht vor einer neuerlichen Beschlagnahme auf Betreiben der Gläubiger sitzt nach Ansicht von Beobachtern also recht tief.

Die Reise mit der gemieteten Maschine sei lediglich um 20 Prozent teurer als die Verwendung der „Tango 01“, rechnete Parrilli Kritikern vor. Allerdings verschwieg er, dass die Mietgebühr trotz der Restriktionen im Devisenhandel in Dollar ins Ausland transferiert werden muss, während einheimische Lufttaxiunternehmen in Pesos bezahlt werden können.

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Auf ihrer zehntägigen Reise will Frau Kirchner vor allem die Handelsbeziehungen mit arabischen und asiatischen Staaten festigen. Zunächst will sie die Vereinigten Arabischen Emirate, anschließend Indonesien und Vietnam besuchen.

Am Beginn plant sie einen Zwischenstopp in Havanna einzulegen, um den schwer krebskranken venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu besuchen, der dort im Dezember zum vierten Mal operiert worden ist. Ob sie ans Krankenbett vorgelassen wird, dürfte sich erst in letzter Minute entscheiden.

Quelle: F.A.Z.

 

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