29.10.2007 · Der Wahlsieg von Néstor Kirchners Frau Cristina ist keine Überraschug, hat doch ihr Mann Argentinien wieder zu Wohlstand verholfen. Doch mit der linksperonistisch-nationalistischen Attitüde wird sich das Land nicht lange auf Erfolgskurs halten lassen. Daniel Deckers kommentiert.
Von Daniel Deckers
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Strahlende Wahlgewinnerin
Als Néstor Kirchner im Mai 2003 das Präsidentenamt übernahm, gaben die wenigsten Argentinier dem weithin unbekannten Gouverneur aus dem kalten Süden des Landes auch nur den Hauch einer Chance, sich lange an der Macht zu halten. Die Auslandsverschuldung auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit in einem der einst wohlhabendsten Staaten der westlichen Hemisphäre ein Massenphänomen und kein Ende der schwindelerregenden Geldentwertung in Sicht. Fünf Jahre später kann Kirchner zu Recht von sich behaupten, dem Land wieder zu Wachstum und Wohlstand verholfen zu haben.
Die Wirtschaftsleistung wuchs Jahr um Jahr in fast zweistelligen Raten, die Arbeitslosigkeit und die Armutsquote sanken um mehr als die Hälfte, die Auswanderungswellen sind verebbt. Der Wahlsieg seiner Frau Cristina Fernández de Kirchner ist daher keine Überraschung, auch wenn der Präsident seinen Landsleuten bis heute die Erklärung dafür schuldig geblieben ist, warum er sich nicht selbst zur Wiederwahl gestellt hat. Umso näher liegt die Vermutung, dass es die beiden Kirchners darauf anlegen, die Macht über die erste Amtsperiode der künftigen „Presidenta“ hinaus in den Händen zu halten. Dem „Projekt K“, der neuerlichen Kandidatur von ihr oder ihm, stünde die Verfassung jedenfalls nicht im Weg.
Hyperpräsidentialismus statt Hyperinflation
Freilich hat der scheidende Präsident die Argentinier einen hohen Preis für ihre wirtschaftliche und politische Stabilisierung bezahlen lassen. An die Stelle von Hyperinflation ist ein in der Geschichte des an zweifelhaften Regimen nicht gerade armen Landes ein Hyperpräsidentialismus getreten. Sein Kennzeichen: die nahezu vollständige Eliminierung der ohnehin notorisch fragilen Gewaltenteilung und der nicht minder schwachen politischen Institutionen des Landes.
Mit linksperonistisch-nationalistischer Attitüde, wie sie beide Kirchners seit den gemeinsamen Studententagen pflegen, wird sich Argentinien jedoch nicht mehr lange auf Erfolgskurs halten lassen. An den internationalen Finanzmärkten ist das Land noch nicht wieder präsent, private Investoren fürchten zu Recht politische Willkür und grassierende Korruption, und die Inflationsrate ist mittlerweile doppelt so hoch, wie die Regierung zugibt. Mit einem neuen Gesicht und einem neuen Stil ist es in der Casa Rosada nicht getan. Doch woher die neue Substanz kommen soll, ist einstweilen völlig unklar.
Daniel Deckers Jahrgang 1960, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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