Argentinien Die Primera Dama glänzt

Der argentinische Wahlkampf wird bunt. Das liegt nicht nur am zersplitterten politischen Spektrum. 14 Politiker wollen am 28. Oktober zum Präsidenten gewählt werden. Um politische Inhalte geht es, wenn überhaupt, erst an zweiter Stelle. Die Gattin von Präsident Nestor Kirchner, die Senatorin Cristina Fernández de Kirchner, macht es vor. Sorgfältig auf jeden Auftritt abgestimmte Kleidung und Gesten erscheinen bei Argentiniens Primera Dama wichtiger als das, was sie als Programm zu verkünden hat.

Allerdings können bei ihr schon kleine Accessoires auch politische Botschaften sein. So trug sie kürzlich bei der Eröffnung einer Fabrik eine schicke knallrote Baskenmütze, in Farbe und Ausführung den Fallschirmspringermützen ähnlich, die der venezolanische Präsident Hugo Chávez zu seinem Markenzeichen gemacht hat. Das war wohl ein kleines Dankeschön dafür, dass Chávez ihr kürzlich Wahlkampfhilfe geleistet hatte.

„Schon die Steine singen es“

Cristina werde die Wahl gewinnen, hatte Chávez bei seinem Aufenthalt in Argentinien posaunt, „schon die Steine singen es“. Frau Kirchners Sympathien für Chávez und dessen Projekt eines zunehmend radikalen sozialistischen Staatsmodells stehen allerdings zu ihren eigenen politischen Vorstellungen im Widerspruch. Sie hätschelt gerade die private Unternehmerschaft, die Chávez verteufelt und mit der sich auch ihr Gatte immer wieder gern angelegt hat.

Um Investitionen wirbt sie auch auf ihrer Reise nach Deutschland und Österreich, die von Unternehmen wie Volkswagen und Siemens organisiert wurde und auf der sie Anfang dieser Woche auch Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Glos in Berlin treffen soll. „Geld verdienen darf nicht als Sünde angesehen werden“, hatte Cristina Kirchner kess vor argentinischen Unternehmern gesagt, sich aber nicht dazu geäußert, wie sie Investitionen erleichtern will und wie sie in Argentinien dringend nötige Verbesserungen der Infrastruktur, vor allem in der Energieversorgung, durchsetzen will.

Die Herrschaft der „Familie K“

Die Präsidentschaftskandidatin, die ihr Mann per Fingerzeig nominiert hat, macht sich wie selbstverständlich den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf dienstbar. Ihre „Front für den Sieg“ ist keine Partei, sondern ein Wahlverein des Ehepaars Kirchner, in dem Sympathisanten aufgesammelt und zusammengehalten werden. Das sind vorwiegend Peronisten sowie frühere Mitglieder der traditionsreichen, inzwischen fast nicht mehr existierenden „Radikalen Bürgerunion“ (UCR) und Sozialisten, alles in allem ein buntes Mitte-links-Völkchen.

Der „Kirchnerismus“ hat inzwischen seine Macht im Land befestigt, auch wenn sich in jüngster Zeit politische Misserfolge, Fehlgriffe und Korruptionsskandale im Regierungslager häuften. Nur eine geschlossene Phalanx der Opposition könnte die Herrschaft der „Familie K“ gefährden. Doch statt sich auf eine einheitliche Strategie und einen Präsidentschaftskandidaten zu verständigen, führte der Versuch, Allianzen zu bilden, zu Szenen, die an eine Telenovela erinnerten.

Von Kandidaten und Phantomen

Nun konkurrieren mit Cristina Kirchner 13 Kandidaten, die ihrerseits keine Parteien, sondern lose gefügte Wahlbündnisse hinter sich haben. Die größten Chancen, die Präsidentengattin doch noch in eine Stichwahl zwingen zu können, hat der frühere Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, der Stratege für Kirchners erfolgreiche Wirtschaftspolitik, mit der die schwere Krise von 2002 überwunden wurde. Lavagna hat einen großen Teil der versprengten „Radikalen“ hinter sich geschart, sein politisches Programm besteht hauptsächlich daraus, Fehlentwicklungen der jüngeren Kirchnerschen Politik zu korrigieren.

Als Erbe des früheren Präsidenten Menem versucht sich Alberto Rodríguez Saá, der Gouverneur der Provinz San Luis, den Wählern zu empfehlen. Er ist der Bruder des früheren Präsidenten Adolfo Rodríguez Saá, der während seiner einwöchigen Amtszeit auf dem Höhepunkt der Krise die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens dekretiert hatte, und Anführer der sogenannten peronistischen Dissidenten, die sich jedoch als die wahren Hüter des Peronismus betrachten. Die Justiz hat ihm trotzdem untersagt, die Symbole der peronistischen Partei „PJ“ (Partido Justicialista) im Wahlkampf zu verwenden. Die Partei existiert nur noch als Phantom, weil sie unfähig ist, eine Führung zu wählen. Menem selbst hat nach seiner schweren Niederlage bei den Gouverneurswahlen in seiner Provinz La Rioja endgültig alle Hoffnung fahren lassen, in der Politik noch einmal eine große Rolle zu spielen.

Nicht als Team, sondern als Konkurrenten

Aus dem Techtelmechtel zwischen zwei honorigen Politikern hätte ein erfolgreiches politisches Traumpaar werden können. Wochenlang versuchten sich der frühere Verteidigungsminister Ricardo López Murphy und die frühere Kongressabgeordnete Elisa Carrió zusammenzuraufen. Beide pflegen privat freundschaftlichen Umgang miteinander, zählen zu den schärfsten Kirchner-Kritikern und haben in der UCR ihren gemeinsamen politischen Ursprung, López Murphy im rechten, Carrió im linken Flügel der Partei.

López Murphy hätte sich mit seinem ökonomischen Sachverstand vor allem der Wirtschaftspolitik und Carrió mit ihrem Verantwortungsgefühl gegenüber den benachteiligten Bevölkerungsschichten hauptsächlich der Sozialpolitik widmen können. Doch die Unterschiede in den politischen Auffassungen beider waren schließlich zu groß. Jetzt treten sie nicht als Team, sondern als Konkurrenten an.