Arabische Liga Jassins langer Schatten

An diesem Montag hätte das jährliche Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Tunis beginnen sollen. Daß das Treffen auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, hat den Zusammenschluß der 22 Staaten in eine seiner schwersten Krisen gestürzt.

Dabei hat die 1945 gegründete Arabische Liga schon viele Krisen überstanden. Stets waren sie durch die Unfähigkeit ihrer Mitglieder verursacht worden, sich auf eine gemeinsame Politik zu verständigen oder einen Beschluß zu verwirklichen. So ist der seit 1964 versprochene Gemeinsame Arabische Markt Tinte auf dem Papier geblieben, und zuletzt ist auch nichts aus dem Friedensplan des saudischen Kronprinzen Abdallah für den Nahen Osten geworden, dem der Arabische Gipfel vor zwei Jahren in Beirut zugestimmt hatte.

Kein kleinster gemeinsamer Nenner

In Tunis wollten sich die Staatschefs der 22 Mitglieder jetzt mit den beiden drängendsten Themen der arabischen Welt beschäftigen: mit dem "Friedensprozeß" im Nahen Osten und den inneren Reformen. In den Vorbereitungsgesprächen der Außenminister war indessen kein kleinster gemeinsamer Nenner abzusehen. Der Gastgeber Tunesien hat daher das Gipfeltreffen "auf unbestimmte Zeit" verschoben. Und so richtet sich der Blick nun schon auf Algerien, das im kommenden Jahr das Gipfeltreffen ausrichten soll.

Der Graben verläuft zwischen den Ländern, die Reformen befürworten, und denen, die das Reformprojekt auf jeden Fall bis zum nächsten Gipfeltreffen stoppen wollen. Mindestens vier arabische Staaten hätten um einen Aufschub gebeten, um mehr Zeit für "vorbereitende Arbeiten" zu haben, berichtete der Nachrichtensender al Dschasira. Um einen Erfolg des Gipfeltreffens von vornherein zu vereiteln, hatten sich vier Golfstaaten entschlossen, nur Delegationen von nachgeordnetem Rang nach Tunis zu entsenden. Das hatten zunächst Saudi-Arabien und Bahrein angekündigt, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman folgten.

Jassins langer Schatten

In den vorbereitenden Gesprächen hatten sich die Außenminister oder ihre Stellvertreter nur auf wenig verständigen können. Konträr standen Ägypten und Syrien einander gegenüber. Ägypten setzte sich dafür ein, den saudischen Friedensplan von Kronprinz Abdallah wiederzubeleben. Dieser bietet Israel Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen an, dafür müsse sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückziehen und den Palästinensern ein Rückkehrrecht gewähren. Syrien lehnt indessen die ägyptische Initiative als nicht opportun ab, da Israel die Schraube gegenüber dem palästinensischen Widerstand angezogen habe.

So hat sich die Liquidierung des Hamas-Führers Scheich Jassin am vergangenen Montag durch Israel wie ein langer Schatten auf die Vorbereitungsgespräche in Tunis gelegt. Ägypten hatte angekündigt, dem Gipfeltreffen als Gegenvorschlag zur "Greater Middle East Initiative" der Vereinigten Staaten ein Dokument vorzulegen. Der Fernsehsender al Dschasira zitierte einen arabischen Diplomaten mit den Worten, daß der ägyptische Vorschlag durchaus Chancen gehabt hätte, angenommen zu werden. "Die Ermordung von Scheich Jassin hat die Atmosphäre des Gipfeltreffens aber völlig verändert," sagte er weiter.

Ägypten wollte anregen, Hand in Hand mit den inneren Reformen auch den arabisch-israelischen Disput zu lösen. Vor allem Syrien und Libanon haben es jedoch abgelehnt, zum jetzigen Zeitpunkt über Reformen zu sprechen, denn sie wollen dem Konflikt zwischen den Arabern und Israel die oberste Priorität einräumen.

Alle Grundfreiheiten

Unterstützt von Saudi-Arabien hatte Ägypten in den vergangenen Monaten ein eigenes Reformdokument erarbeitet, das bisher nicht veröffentlicht worden ist. Staatspräsident Mubarak hatte in den vergangenen Monaten wiederholt geäußert, Reformen sollten nicht auf Druck der Vereinigten Staaten erfolgen, sondern von innen heraus. Mubarak warnt vor zu schnellen Reformen, weil sie mehr Schaden anrichteten als Nutzen zu stiften.

Arabische Diplomaten gaben an, der ägyptische Entwurf habe alle Grundfreiheiten beinhaltet, bürgerliche Freiheiten und die Rechte der Frau, gesetzliche Reformen und die Modernisierung der Volkswirtschaften. Dabei solle jedoch jedes Land selbst entscheiden, wie schnell es diese Reformen verwirklichen wolle.

Die reformbereiten Staaten wollten in Tunis einem Dokument wie dem ägyptischen zustimmen, um damit dem amerikanischen Präsident zuvorzukommen, der auf dem Gipfeltreffen der G8-Staaten im Juni seine "Greater Middle East Initiative" verabschieden lassen will. Danach sollten Demokratie und Marktwirtschaft im nahen Osten die Unterdrückung und die Armut beenden, die als wichtigste Ursache für den arabischen Extremismus und den islamistischen Terrorismus gelten.

Probleme selbst lösen

Unmittelbar nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Powell hatte allerdings vor wenigen Tagen der saudische Außenminister Saud al Faisal den Ansatz Washingtons scharf kritisiert. Dieser klage die Araber und ihre Regierungen an, sie würden ihre Probleme nicht kennen, sagte Saud al Faisal. Washington verkenne, daß die Kulturen der Araber in der Geschichte verankert seien, und dies würde es ihnen ermöglichen, sich selbst um ihre Angelegenheiten zu kümmern und ihre Probleme zu lösen.

Dem widersprach der Außenminister Qatars, Hamad Bin Dschassim Al Thani. Er sagte, die arabischen Staaten seien nicht in der Lage, sich ohne fremde Hilfe zu reformieren. Deshalb spricht er sich für eine "strategische Partnerschaft" von Ländern der arabischen Welt mit den Weltmächten aus, um die Demokratie zu fördern.