27.05.2011 · Washington hat den „Patriot Act“ verlängert - Antiterrorgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet worden waren. Umstrittene Maßnahmen wie die Telefonüberwachung werden jedoch befristet.
Von Matthias Rüb, Washington
© AFP
Ordnete in Deauville die Unterzeichnung des Gesetzes an: Barack Obama beim G-8-Gipfeltreffen
Der Kongress in Washington hat in der Nacht zum Freitag die Gültigkeit wesentlicher Bestimmungen des Antiterrorgesetzes „Patriot Act“ verlängert. Der Senat stimmte der Verlängerung bis zum 1. Juni 2015 mit 72 zu 23 Stimmen zu, im Repräsentantenhaus gab es 250 Ja- und 153 Neinstimmen. Präsident Obama ordnete in Deauville in Frankreich, wo er am G-8-Gipfeltreffen teilnahm, die Unterzeichnung des Gesetzes mit einem Unterschriftenautomaten vor Ablauf der Frist um Mitternacht an. Der Automat in Washington repliziert die Signatur des Präsidenten, wenn sich dieser auf einer Auslandsreise befindet.
Vertreter des linken Parteiflügels der Demokraten und libertäre Republikaner wie Senator Rand Paul (Kentucky) hatten sich gegen die Fortführung der meisten Maßnahmen ausgesprochen. Zu diesen gehören die Überwachung von Telefongesprächen und von E-Mail-Verkehr, von Unternehmen und Bibliotheken sowie die unbefristete Internierung von Terrorverdächtigen ohne Gerichtsverfahren. Obama sowie die Fraktionsführer beider Parteien im Senat und im Repräsentantenhaus lobten das Gesetz als wichtiges Werkzeug im Krieg gegen den Terrorismus. Senator Paul lehnte das Gesetz mit den Worten ab, dass „wir keine Regierung wollen, die unsere Kreditkartenrechnungen überprüft, alle unsere Unterlagen anschaut und unsere Lesegewohnheiten überwacht“.
Sorge vor Aushöhlung der Bürgerrechte
Der „Patriot Act“ war wenige Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet worden, um den staatlichen Ermittlern mehr Befugnisse zur Abwehr der Gefahr terroristischer Anschläge zu geben. Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzespaketes gelten unbefristet, besonders umstrittene Maßnahmen wie die Telefonüberwachung und die Überprüfung von Ausleihlisten öffentlicher Bibliotheken wurden jedoch befristet. Im Februar hatten sich die Senatoren und Abgeordneten zunächst nur auf eine Verlängerung um drei Monate einigen können.
Viele Demokraten, die sich während der Amtszeit des republikanischen Präsidenten George W. Bush aus Sorge um die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte gegen zahlreiche Bestimmungen des „Patriot Act“ ausgesprochen hatten, treten seit dem Amtsantritt von Präsident Obama im Januar 2009 für die Sonderbefugnisse der Ermittler ein. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, warf bei der Debatte vom Donnerstag dem libertären Republikaner Rand Paul vor, sich mit seiner Gegnerschaft zu dem Gesetzespaket und mit seinen Änderungsvorschlägen lediglich politisch profilieren zu wollen und damit faktisch die Terroristen zu unterstützen. Mit ähnlichen Argumenten hatten vor dem Machtwechsel im Weißen Haus Republikaner die seinerzeit oppositionellen Demokraten gemaßregelt, die aus Sorge vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte den „Patriot Act“ kritisiert hatten.
Unterdessen stimmte der Senat für die von Präsident Obama vorgeschlagene Verlängerung der Amtszeit von FBI-Direktor Robert Mueller um zwei Jahre. Gewöhnlich verlassen Direktoren der Bundespolizei nach höchstens zwei Amtszeiten von fünf Jahren ihren Posten an der Spitze des FBI. Weil es aber sowohl im Pentagon und beim Auslandsgeheimdienst CIA in den kommenden Monaten einen Führungswechsel geben wird, hat sich Obama für personelle Kontinuität an der Spitze des FBI ausgesprochen.
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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