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Antisemitismus in Ungarn : Ernste Reden und völkisches Spiel

Aufstand der Anständigen: Die Demonstration der demokratischen Parteien in Budapest am Sonntag Bild: dpa

Ungarns rechtsextreme Jobbik-Partei fordert Listen der im Land lebenden Juden. Die ungarische Regierung distanziert sich klar von rechtsextremen Antisemiten - buhlt aber mit nationaler Rhetorik um deren Anhänger.

          Eine Woche nach dem antisemitischen Vorstoß eines Abgeordneten der rechtsextremen Jobbik-Partei hat auch der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán persönlich und sichtbar Position bezogen. Er verurteilte die Äußerungen im Plenum des Parlaments.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Dann empfing er den Präsidenten der Vereinigten jüdischen Gemeinschaften in Ungarn, Pétér Feldmájer, an seinem Amtssitz und stellte abermals fest, wie mitgeteilt wurde, „er werde es nicht zulassen, dass irgendjemand oder irgendeine Ideologie Ungarn von der demokratischen Überzeugung, der Freiheitsliebe und dem unbedingten Respekt für die Würde des Menschen abbringe“.

          Damit reagierte Orbán offensichtlich auf die andauernde, auch internationale Kritik an dem Vorgang. Ursprung war eine Forderung des stellvertretenden Jobbik-Fraktionsvorsitzende Marton Gyöngyösi im Parlament an die Regierung: Man möge Listen der in Ungarn lebenden Juden anfertigen, vor allem derer, die im Parlament und in der Regierung sitzen, denn die stellten (vorgeblicher Bezug war der Gaza-Konflikt) für Ungarn ein Sicherheitsrisiko dar.

          „Ich bin ein Jude, schreibt meinen Namen auf die Jobbik-Liste“ steht auf dem Schild. Demonstranten versammelten sich vor dem ungarischen Parlament, um ihren Ärger über die antisemitische Rede des Jobbik-Abgeordneten zu äußern.

          Später sprach er dann von einem „Missverständnis“, er habe nur die gemeint, die neben der ungarischen auch die israelische Staatsangehörigkeit hätten. Es mag sein, dass er das tatsächlich eigentlich hatte sagen wollen, denn genau diese Forderung hatte Jobbik-Parteichef Gábor Vona kurz zuvor an anderer Stelle ebenfalls erhoben. Die Fehlleistung Gyöngyösis im Parlament zeigte dann aber deutlich, welche Gedanken und Assoziationen dahinter stecken.

          Gewöhnung an diese Rhetorik von Jobbik mag auch der Grund dafür gewesen sein, dass der im Parlament angesprochene Außen-Staatssekretär Zsolt Németh etwas lahm reagierte. Er antwortete, ohne die Ungeheuerlichkeit einer rassistischen Listenerfassung empört zurückzuweisen, nur der Sache nach: Er sagte sinngemäß, das spiele für den Nahostkonflikt keine Rolle, daher werde die Regierung der Forderung nicht nachkommen.

          Scheinheilige Forderung der Opposition

          Dass der linke Teil der Opposition deswegen nun seine Entlassung forderte, ist allerdings scheinheilig. Denn von der betreffenden Parlamentssitzung ist auch aus ihren Reihen keine Gegenrede oder auch nur ein empörter Zwischenruf überliefert. Und gerade Németh hatte in einer Deutlichkeit, die auch von keiner früheren sozialistischen Regierung übertroffen worden ist, im Oktober in der großen Synagoge von Budapest bei einer Gedenkveranstaltung das Versagen und auch die Mitschuld des ungarischen Staates an der Ermordung ungarischer Juden im Zweiten Weltkrieg benannt.

          Auch in Bezug auf Orbán selbst trifft der Vorwurf, er habe es an nötiger Abgrenzungsschärfe oder zügiger Reaktion fehlen lassen, nicht. Nachdem die Affäre vom Montag Kreise gezogen hatte, reagierte sein Regierungssprecher am folgenden Tag morgens mit einer kurzen und abends mit einer ausführlichen und klar ablehnenden und verurteilenden Stellungnahme. Ebenso äußerten sich führende Politiker von Orbáns Partei Fidesz und andere Regierungsmitglieder, darunter Staatssekretär Németh. Dass sich ein Regierungschef, wenn er auf die Äußerung eines Oppositionspolitikers reagiert, zunächst seines Sprechers bedient und nicht gleichsam auf Augenhöhe antwortet, ist nicht unüblich - wenngleich man es natürlich auch anders machen kann.

          Kritiker Viktor Orbáns verweisen nun auf eine Äußerung von ihm aus dem Jahr 1998, als der damals noch vor seiner ersten Regierungsperiode stehende Fidesz-Politiker über die „Fremdherzigen“ in Ungarn räsoniert habe, was eine verbreitete Anspielung auf kosmopolitische Juden sei. Doch zeugt das eher vom Sucherfleiß der Kritiker als von einer manifesten antisemitischen Gesinnung Orbáns. Auch ein kritischer Beobachter wie der jüdische Verbands-Präsident Feldmájer verneint die Frage nach einem solchen Ressentiment beim Regierungschef.

          Wir Ungarn - Ihr Juden

          Für dessen Partei, den Fidesz, gilt das freilich nicht durchweg. Bekanntgeworden ist im Mai dieses Jahres beispielsweise ein Tonmitschnitt einer Gemeindeausschusssitzung der Stadt Eger im Norden Ungarns. Aus ihm ging hervor, dass örtliche Fidesz-Würdenträger gegen einen Auftritt des Schauspielers József Székhelyi in Eger waren, weil der allgemein für einen „stinkenden Juden“ von der liberalen Partei SZDSZ gehalten werde. Infolge des Skandals sagte der israelische Botschafter einen Besuch in Eger ab, die betreffenden Fidesz-Leute entschuldigten sich öffentlich.

          Insofern ist der Trennstrich Orbáns beim Thema Antisemitismus umso bemerkenswerter. Zumal er an anderen Stellen offenbar bewusst Unschärfen belässt, wenn es um national-völkische Vorstellungen vom Ungarntum geht. Exemplarisch dafür war eine Rede Ende September in der südungarischen Ortschaft Ópusztaszer. Anlass war die Einweihung eines Denkmals, das einen gewaltigen Greifvogel zeigt, einen „Turul“, der einst nach dem Mythos die Ungarn in ihr heutiges Land getragen haben soll.

          Entsprechend befremdlich mythisch-raunend klingt auch die Ansprache, von der auch Anhänger Orbáns sagen, sie hätten davon eher abgeraten. Aber natürlich glaubt Orbán, ein rationaler Machtpolitiker, nicht, dass das Volk der Ungarn „aus dem Turul-Ei geschlüpft“ sei, wie ein Redner auf einer Oppositionsdemonstration kürzlich spottete. Sondern er versucht, ein Bedürfnis nach nationalem Sentiment zu befriedigen, das sich sonst - so vermutlich das Kalkül - den Rechtsradikalen von Jobbik zuwendet.

          Dass Jobbik darin einen Angriff auf sich erkennt, ist womöglich auch der Hintergrund der offensichtlich zeitlich sorgfältig plazierten antisemitischen Ausfälle im Parlament. Denn sie zwingen den Ministerpräsidenten dazu, einen klaren Strich zu ziehen, wo er ansonsten eher taktisch-unklar bleibt. So fand sich der Fidesz am vergangenen Sonntag in einer für beide Seiten ungewohnten - und nach allen Äußerungen zu urteilen auch unbehaglichen - Allianz mit den linken Oppositionskräften.

          Vor einer großen Kundgebung - die Schätzungen belaufen sich auf bis zu 50.000 Teilnehmer - redeten sowohl der Parteiführer der Sozialisten, Attila Mesterházy und der Anführer der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung „Gemeinsam 2014“, Gordon Bajnai, als auch der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán.Freilich nimmt Orbán mit seinen Redensarten vom „Blutbund“ in Kauf, dass sich solche Ungarn von seinem Nationsbild ausgegrenzt sehen können, die offensichtlich mit dem Turul-Mythos nichts zu tun haben, wie beispielsweise Roma oder eben Juden.

          Wir Ungarn - Ihr Juden: Diese Unterscheidung klang nun auch in seiner Stellungnahme im Parlament an, als Orbán den Vorstoß Gyöngyösis als „unwürdig für Ungarn“ verurteilte: „Solange ich im Amt bin, kann niemand in Ungarn wegen seines Glaubens, Überzeugung oder Herkunft verletzt werden. Ich will deutlich machen, dass wir Ungarn unsere jüdischen Landsleute beschützen werden.“

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