Anti-Terror-Kampf Verlierer Bush

Der amerikanische Vizepräsident Cheney hat kürzlich viel Lob für seine Regierung gefunden: Weil die amerikanischen Streitkräfte und Behörden so entschlossen gegen Terroristen vorgingen, seien die Amerikaner nach dem 11. September 2001 von weiteren Anschlägen verschont geblieben, sagte er in Washington. Dieses Erklärungsmuster entspricht exakt der Strategie, auf die sich die Regierung Bush nach den Anschlägen in New York und Washington verständigt hatte.

Im Sinne einer Vorwärtsverteidigung sollte der Krieg zu den Terroristen gebracht werden, damit diese keine Kraft mehr für weitere Angriffe auf das amerikanische Territorium hätten. Umfragen haben immer wieder ergeben, daß die meisten Amerikaner mit diesem Vorgehen einverstanden waren und bis heute mehrheitlich der Meinung sind, daß Amerika im Krieg gegen den Terrorismus die Oberhand habe.

Einschätzung ohne parteipolitische Präferenz

Unter amerikanischen Fachleuten herrschen aber offenbar ganz andere Auffassungen. Das hat jetzt eine Umfrage der Zeitschrift „Foreign Policy“ und des Forschungsinstituts „The Center for American Progress“ ergeben. Befragt wurden mehr als hundert Personen, die in ihrer beruflichen Laufbahn mit Fragen der Außenpolitik und nationalen Sicherheit zu tun hatten oder haben. Darunter waren frühere Außenminister, Nationale Sicherheitsberater, Oberkommandierende der Streitkräfte, Geheimdienstmitarbeiter, Wissenschaftler und Journalisten. Nach Einschätzung der Auftraggeber ist die Umfrage die erste umfassende Untersuchung darüber, was die außenpolitische Elite in Amerika über den globalen Krieg gegen den Terrorismus denkt.

Das bemerkenswerteste Ergebnis lautet, daß die Fachleute ganz und gar nicht der Meinung sind, daß der Anti-Terror-Kampf erfolgreich sei. 84 Prozent der Befragten widersprachen der Aussage des Präsidenten, daß Amerika den Krieg gegen den Terrorismus gewinne. Nur 13 Prozent stimmten Bush zu. Interessanterweise hatte diese Einschätzung nichts mit der (partei-)politischen Präferenz zu tun. Auch unter den als „konservativ“ eingestuften Befragten waren 71 Prozent der Meinung, daß Amerika den Anti-Terror-Krieg nicht gewinne (23 Prozent: Amerika gewinnt).

Klare Meinung zu Ursachen der Entwicklung

Bei „Moderaten“ lag der Anteil der Skeptiker bei 90 Prozent (8 Prozent: Amerika gewinnt), bei „Liberalen“ (Linken) waren es 89 Prozent (9). Dieser Pessimismus kam auch deutlich in der Antwort auf die Frage zum Ausdruck, ob die Welt derzeit sicherer oder gefährlicher für die Vereinigten Staaten und amerikanische Bürger werde. 86 Prozent der Befragten waren der Meinung, die Welt werde viel oder ein wenig gefährlicher. Nur zehn Prozent sagten, die Welt werde viel oder ein wenig sicherer. Als mit Abstand größte Bedrohung wurde die Verbreitung von nuklearem Material und Massenvernichtungswaffen (47 Prozent) gewertet, vor Al Qaida und Terrorismus (32).

Eine klare Meinung haben die Außenpolitik-Fachleute über einige Ursachen dieser Entwicklung. 87 Prozent der Befragten gaben an, der Irak-Krieg habe negative Auswirkungen auf den Anti-Terror-Kampf gehabt, nur zehn Prozent sahen positive Effekte (keinen Einfluß: drei Prozent). 66 Prozent waren überdies der Meinung, das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba solle geschlossen werden (dagegen: 27 Prozent).

Kein gutes Haar an Anti-Terror-Behörden

Schlechte Bewertungen erhielt die Regierung auch für ihre Iran- und Nordkorea-Politik, die Gestaltung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten sowie ihre Versuche, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen oder mit scheiternden Staaten umzugehen. Hier zeigte sich abermals ein deutlicher Unterschied zur Meinung der Gesamtbevölkerung. In jüngsten Umfragen hatten nur 44 Prozent der Amerikaner angegeben, der Irak-Krieg habe eine negative Wirkung auf den Anti-Terror-Kampf gehabt (positiv: 38 Prozent, keinen Einfluß: 8). Und bis zu 58 Prozent der Amerikaner sagten, sie seien gegen eine Schließung Guantánamos (dafür: 36 Prozent).

Die Fachleute ließen außerdem kaum ein gutes Haar an der Arbeit der amerikanischen Behörden, die für die Terrorabwehr zuständig sind. Einzig der „National Security Agency“, dem technischen Abwehrdienst, wurde eine knapp überdurchschnittliche Leistung bescheinigt. Sie erhielt 5,2 Punkte auf einer Skala von null bis zehn, wobei null die Note für die schlechteste Arbeit darstellte. Besonders schlechte Bewertungen gab es für das neugeschaffene Ministerium für Heimatschutz (2,9) und das neue Amt des Nationalen Geheimdienstdirektors (3,9).

Der nächste Angriff wird kommen

Selbst das Verteidigungsministerium (4,4) und das Außenministerium (4,8) blieben unter der Note 5, die für eine durchschnittliche Leistung stand. Interessanterweise waren 87 Prozent der Befragten, unter ihnen viele „Konservative“, der Ansicht, daß vor allem das Außenministerium mehr Mittel brauche, um seinen Beitrag im Anti-Terror-Kampf zu erfüllen. 52 Prozent gaben außerdem an, der Verteidigungshaushalt solle gekürzt werden (nur 15 Prozent waren für eine Erhöhung).

Nach Ansicht der Auftraggeber der Studie bringen diese Zahlen vor allem zum Ausdruck, daß die außenpolitische Elite wenig von der auf militärischer Stärke beruhenden Strategie der Bush-Regierung hält. Eine Mehrheit sei der Ansicht, daß Amerika in Kampf gegen den Terrorismus mit Ideen gewinnen müsse, nicht nur mit Gewehren, heißt es in der Auswertung. Die amerikanische Außenpolitik müsse unter anderem mehr Gewicht auf die Vereinten Nationen und andere multilaterale Einrichtungen legen. Denn daß der nächste Angriff auf Amerika kommt, davon sind die Fachleute überzeugt: In den nächsten zehn Jahren erwarten 84 Prozent wieder einen Anschlag vom Ausmaß des 11. September.