Anti-Rassismus-Konferenz Israel fordert Boykott Ahmadinedschads

Israel hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der am Montag in Genf beginnenden UN-Konferenz gegen Rassismus zu boykottieren. Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag, Jerusalem dränge den Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, ein geplantes Treffen mit Ahmadinedschad abzusagen und diesem nicht die Hand zu schütteln. Der iranische Präsident unterstütze den Terror und erkenne das Existenzrecht Israels nicht an, habe es zur Begründung geheißen.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Ronny Leschno Yaar, sagte dem Sender, die Schweiz wolle sich mit dem Treffen „auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser einschmeicheln“. Auch wenn es die Absicht sein sollte, Ahmadinedschad zu einer Mäßigung seiner Positionen zu bewegen, werde das Treffen sicherlich das Gegenteil erreichen, sagte der israelische Repräsentant. Israel fühlt sich durch Iran bedroht, der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht eine mögliche iranische Aufrüstung mit Nuklearwaffen als größte globale Gefahr.

Amerika sagt „mit Bedauern“ ab

Israel lehnt die UN-Konferenz gegen Rassismus ab, weil es fürchtet, der israelisch-palästinensische Konflikt könnte dabei einseitig herausgestellt werden. Auch die Vereinigten Staaten wollen aus diesem Grund nicht daran teilnehmen. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Robert Wood, sagte am Samstag in Washington, Anlass für die Entscheidung seien Formulierungen über Israel im geplanten Abschlussdokument. Noch Anfang der Woche hatte Washington angekündigt, den geplanten Boykott noch einmal zu überdenken.

Die amerikanische Regierung habe ihre Entscheidung „mit Bedauern“ getroffen, sagte Wood weiter. Zwar habe es in der geplanten Abschlusserklärung einige Änderungen gegeben. Der Text enthalte aber immer noch störende Formulierungen. „Leider scheint es nun sicher zu sein, dass diese verbliebenen Bedenken in dem Dokument, das von der Konferenz kommende Woche verabschiedet wird, nicht angegangen werden.“ Amerika habe sich daher gegen eine Teilnahme entschieden.

Schweiz: „Unsere Richtlinien eingehalten“

Die UN-Konferenz soll am Montag eröffnet werden und bis zum 25. April dauern. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben bislang mindestens 35 Staaten ihre Teilnahme zugesagt, auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird erwartet. Israel und Kanada haben angekündigt, dem Treffen fernzubleiben, da sie befürchteten, diese könnte zu neuerlichen Attacken gegen Israel missbraucht werden.

Die Schweiz dagegen hat inzwischen ihre Teilnahme zugesagt. Der am Freitag von der vorbereitenden Kommission verabschiedete Text halte die von der Regierung in Bern festgelegten Richtlinien ein, sagte eine Sprecherin des Schweizerischen Außenministeriums. Die Tschechische Republik wollte sich nach Beratungen mit anderen EU-Staaten entscheiden, wie eine Sprecherin des Außenministeriums am Samstag mitteilte. Italien hat sich bereits gegen eine Teilnahme entschieden.

Deutschland noch unentschieden

Andere Länder, darunter Deutschland, befürchten dennoch, dass die Konferenz als Bühne für anti-israelische Stellungnahmen missbraucht werden könnte. Ob Deutschland an der Konferenz teilnimmt, war am Wochenende darum noch offen. Bei der Konferenz handelt es sich um eine Nachfolgeveranstaltung der Durban-Konferenz von 2001. Auch diese war von heftigen Kontroversen um den Nahostkonflikt belastet. Die Vereinigten Staaten und Israel verließen das Treffen damals vorzeitig, weil der Entwurf der Abschlusserklärung eine Passage enthielt, in der der Zionismus mit Rassismus auf eine Stufe gestellt wurde.

Das damalige Dokument habe einen konkreten Konflikt herausgestellt und entscheidende Themen im Voraus verurteilt, „die allein durch Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern gelöst werden können“, sagte der amerikanische Außenamtssprecher dazu am Samstag.