19.04.2009 · Die Sorge vor einer Verurteilung Israels und ein Auftritt des iranischen Präsidenten Ahmadineschad haben viele Staaten dazu gebracht, ihre Teilnahme an einer UN-Rassismuskonferenz abzusagen. Am späten Sonntagabend entschied sich die Bundesregierung, nicht teilzunehmen.
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Ahmadineschad ist bereits in Genf eingetroffen
Die Bundesregierung hat ihre Teilnahme an der umstrittenen Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf abgesagt. Das teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen in Berlin mit. Zur Begründung hieß es, es sei zu befürchten, dass die Konferenz ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 „als Plattform für andere Interessen missbraucht wird“.
Auf eine einheitliche Linie haben sich die europäischen Staaten nicht verständigen können. Während Großbritannien am Sonntag seine Teilnahme an der Konferenz bekanntgab, sagten die Niederlande und Italien ab.
Nur wenig verklausulierten Verurteilung Israels
Die amerikanische Regierung entschied in der Nacht zum Sonntag, der Konferenz fernzubleiben. "Wir bedauern, dass die Vereinigten Staaten an der Konferenz nicht teilnehmen können", teilte das Außenministerium in Washington mit. Als Begründung wurde genannt, dass der Entwurf für den Text des Abschlussdokuments trotz energischen Einspruchs Washingtons und anderer westlicher Staaten weiterhin Passagen enthalte, welche die amerikanische Regierung nicht mittragen könne. Hinter der Formulierung verbirgt sich die Kritik Washingtons an einer nur wenig verklausulierten Verurteilung Israels in dem Textentwurf. Die Organisatoren hätten darauf bestanden, „heuchlerische“ Rassismus-Vorwürfe gegen Israel zu präsentieren, sagte der amerikanische Präsident Barack Obama. An der Konferenz in Genf, zu der nach UN-Angaben die offiziellen Delegationen von mindestens 35 Staaten erwartet werden, soll auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad teilnehmen.
Israel und Kanada hatten schon vorher wissen lassen, dass sie der Konferenz fernbleiben werden; Australien sagte am Sonntag ab. Bei dem Genfer Treffen, das bis zum 25. April dauert, handelt es sich um eine Nachfolgeveranstaltung der UN-Konferenz gegen den Rassismus von Durban in Südafrika von 2001. Auch diese war von heftigem Streit über den Nahost-Konflikt überschattet. Die Schweiz sagte inzwischen ihre Teilnahme an der Genfer Konferenz zu.
Bundesaußenminister Steinmeier sagte am Samstag in Berlin, er werde das Thema in einer Telefonkonferenz mit Kollegen aus anderen EU-Staaten beraten, um bis zur Nacht zum Montag eine Entscheidung zu finden. In Berlin war nicht ausgeschlossen worden, dass das Außenministerium einen Diplomaten nach Genf schickt, um dem Respekt Berlins vor den Vereinten Nationen Ausdruck zu verleihen.
Papst Benedikt XVI.: „wichtige Initiative“
Die Regierung in London teilte mit, sie halte an ihrem Wunsch fest, bei der Konferenz in Genf „eine kollektive Willenserklärung zum Kampf gegen den Rassismus“ zu erreichen. Die „roten Linien“ Großbritanniens seien in der Vorbereitung der Konferenz beachtet worden. Einschränkend hieß es: „Wir beobachten, wie sich die Dinge entwickeln.“ Die Niederlande hingegen bezeichneten den Entwurf für das Abschlussdokument als „inakzeptabel“; er unterlaufe die eigentlichen Ziele des Treffens, sagte Außenminister Verhagen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die Vereinigten Staaten auf, doch an der Konferenz teilzunehmen und sich „an die Seite der Opfer von Rassismus“ zu stellen. Papst Benedikt XVI. nannte die Konferenz eine „wichtige Initiative“. Am Freitag hatten sich Unterhändler auf einen Entwurf für die Abschlusserklärung geeinigt. Ein EU-Diplomat hatte danach mitgeteilt, die Einigung sei für die EU „vollständig annehmbar“.
