Anti-Piraterie-Mission: Kritik am Selbstlob von Verteidigungsminister Jung

Anti-Piraterie-Mission Kritik am Selbstlob von Verteidigungsminister Jung

24.04.2009 · Die Erfolgsmeldung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Anti-Piraterie-Mission Atalanta am Horn von Afrika habe „ihren Auftrag bislang erfolgreich bewältigt“, ist von der Opposition wie auch der Koalition gegenüber der F.A.Z. kritisiert worden.

Deutsche Soldaten im Kampf gegen Piraten vor der afrikanischen Küste

Die Anti-Piraterie-Mission Atalanta am Horn von Afrika hat nach Auffassung des Verteidigungsministeriums in Berlin „ihren Auftrag bislang erfolgreich bewältigt“. Seit Beginn der EU-geführten Operation im Dezember 2008 seien 24 Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) mit mehr als 150.000 Tonnen Hilfsgütern sicher durch die Gewässer vor der somalischen Küste geleitet worden.

Der Schutz von WFP-Schiffen sei „Hauptauftrag“ der Mission, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Alle diese Schiffe hätten sich zuvor, wie von der EU empfohlen, für einen Begleitschutz durch Kriegsschiffe der Mission Atalanta angemeldet. Auch 124 Handelsschiffe seien „sicher von EU-Kriegsschiffen durch den Golf von Aden geführt“ worden; keines, das sich in den Schutz der EU begeben habe, sei von Piraten gekapert worden. Die Deutsche Marine beteiligt sich derzeit mit bis zu drei Fregatten an „Atalanta“.

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Opposition und Koalition fordern „deutlich stärkeres“ Vorgehen

Diese Erfolgsmeldung aus dem Hause Verteidigungsminister Jungs (CDU) wurde allerdings von Politikern der Opposition wie auch der Koalition relativiert. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Homburger sagte, die Regierung beziehe sich nur auf den Schutz von WFP-Schiffen und Konvois. „Aber das Mandat zur Pirateriebekämpfung geht deutlich weiter. Und da ist man bei weitem nicht so erfolgreich, wie die Bundesregierung das sieht,“ sagte Frau Homburger der F.A.Z. Es seien sogar verstärkt Übergriffe auf Schiffe in dem Seegebiet zu verzeichnen. Es müsse „deutlich stärker“ unmittelbar gegen Piraten und ihre Mutterschiffe vorgegangen werden, forderte sie. Das Mandat sehe ausdrücklich den Einsatz militärischer Gewalt zur Bekämpfung und zur Beendigung seeräuberischer Handlungen vor. „Wir sind der Meinung, dass dieser Auftrag auch in vollem Umfang ausgeschöpft werden sollte.“

Die Fregatte „Rheinland-Pfalz” ist eines von drei Schiffen der deutschen Marine, die zur Bekämpfung afrikanischer Piraten abgesandt wurde

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, kritisierte die Mitteilung des Verteidigungsministeriums. „Erfolg muss man daran messen, inwieweit lässt sich Piraterie verhindern,“ sagte er der F.A.Z. „Dort kann man aber nicht von einem vollen Erfolg reden. Einer hat ja sogar gesagt, zu hundert Prozent erfolgreich. Das ist, glaube ich, keine sehr glückliche Kommunikationsstrategie.“

SPD-Sprecher Arnold: Pirateriebekämpfung auf die Nato übertragen

Arnold machte sich dafür stark, die Aufgabe der Pirateriebekämpfung - auch auf dem somalischen Festland - von der EU auf die Nato zu übertragen. „Die Nato-Überlegung ist die beste, das als langfristige Aufgabe anzusehen.“ Das gelte auch für die Frage, „wie sich das Problem auf Landseite in Somalia positiv verändern lässt.“

Zunächst sollte nach Auffassung des SPD-Politikers die deutsche Fregatte „Emden“ am Horn von Afrika verbleiben und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, mit einem ständigen Nato-Verband zu einer Übung in Richtung Australien fahren. „Die Nato-Übung ist im Augenblick zweitprioritär, der Einsatz gegen Piraterie am Horn von Afrika ist für die Marine der wichtigste.“ Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte aber der F.A.Z., es sei nicht vorgesehen, dauerhaft zwei Fregatten für die Operation „Atalanta“ zu stellen.

Quelle: F.A.Z.
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