Anstatt Lohnkürzungen: Portugal erhöht Steuern

Pedro Passos Coelho meets the social partners

Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho

Die portugiesische Regierung will nach der Rücknahme einer geplanten Lohnkürzung im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft ihr Defizitziel jetzt durch Steuererhöhungen erreichen. Nach einer Zusammenkunft mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber teilte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Montagabend in Lissabon mit, dass nicht nur auf die heftig kritisierte Erhöhung der Sozialabgaben um sieben Prozentpunkte verzichtet, sondern den Staatsangestellten und Rentnern in diesem Jahr auch das 2011 gestrichene Weihnachtsgeld gezahlt werde.

Die dadurch im Staatshaushalt fehlenden rund zwei Milliarden Euro sollen nach neuen Regierungsplänen durch Lohnsteuererhöhungen, Finanztransaktionssteuern und Vermögensabgaben ausgeglichen werden. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte dazu, dass „die Ziele sich nicht ändern“. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat Portugal unlängst ein Jahr mehr Zeit gegeben, um das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nunmehr im Jahr 2014 zu erreichen. Die Troika-Vertreter, die gerade in Lissabon ihre fünfte Prüfung der Auflagen des 78-Milliarden-Euro-Kredits an das Land absolvierten, werden nun auch die neuen Maßnahmen der Regierung billigen müssen.

Portugal ist der Musterschüler unter den Schuldenländern

Passos Coelho, der seit eineinhalb Jahren eine bürgerlich-konservative Koalitionsregierung führt und mit seinem Spar- und Konsolidierungsprogramm gleichsam als Musterschüler unter den mediterranen Schuldenländern gilt, ist durch ein Aufflammen bislang friedlicher Proteste unter erheblichen Druck geraten. Die von ihm am 7. September in einer Fernsehrede angekündigte faktische Lohnkürzung durch eine pauschale Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge trieb Hunderttausende auf die Straßen. Auch die Volkspartei, der rechte Koalitionspartner von Passos’ Sozialdemokratischer Partei, erhob Einwände, so dass die Regierungsmehrheit gefährdet schien. Am vorigen Samstag rief schließlich Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva als Vermittler den Staatsrat zusammen. Dort stimmte der Ministerpräsident einer „Suche nach Alternativen“ für seine umstrittene Lohnkürzung zu.

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Die neuen Maßnahmen sollen in dieser Woche mit den Tarifpartnern diskutiert werden. Falls sich kein Konsens ergibt, wird die Regierung allein handeln müssen. Das Haushaltsdefizit soll nach den Brüsseler Vorgaben in diesem Jahr auf fünf Prozent und im nächsten auf 4,5 Prozent beschränkt werden. Das erscheint schwierig, da die portugiesische Wirtschaft nach IWF-Prognosen in diesem Jahr um drei und im kommenden um 1,5 Prozent schrumpfen wird. Auch die Arbeitslosigkeit von 15,7 Prozent dürfte weiter ansteigen.

In Lissabon wie in Brüssel wird mit Sorge gesehen, dass - wie in Griechenland - nun auch die portugiesische Bevölkerung die Regierung so unter Druck setzt, dass diese eine Reform zurücknehmen musste. Allerdings sind die Risikoaufschläge für Portugal zurück gesunken und hat sich der Export leicht verbessert. Da zugleich die Einfuhren zurückgingen, dürfte das Land in diesem Jahr erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine ausgeglichene Handelsbilanz vorweisen.

Quelle: F.A.Z.
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