Anschläge in Madrid „Ein Sieg für Al Qaida“

Führende amerikanische Politiker haben die Ankündigungen aus Madrid zum Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak als „großen Sieg für Al Qaida“ kritisiert. Von sozialistischen Politikern wurden diese Vorwürfe am Donnerstag in deutlichen Worten zurückgewiesen.

Der stellvertretende amerikanische Außenminister Richard Armitage hat der konservativen spanischen Regierung unter Ministerpräsident José Maria Aznar vorgeworfen, mit ihrer verfehlten Informationspolitik nach den Anschlägen in Madrid vom 11. März zu ihrer Wahlniederlage vier Tage später wesentlich beigetragen zu haben. Armitage, der während der Ost-Asien-Reise von Außenminister Colin Powell im State Department die Geschäfte führt, sagte in mehreren Interviews amerikanischer Medien, der überraschende Wahlausgang sei Ausdruck eines „Protests des spanischen Volkes gegen den Umgang der amtierenden Regierung mit dem Terroranschlag“ gewesen.

Kein Urteil über Zapatero

Die Regierung, die nach dem Massaker an 201 Menschen sofort die baskische Terrororganisation Eta für den Anschlag verantwortlich gemachte hatte, habe „nicht alle Informationen, über die sie verfügte, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“. Zugleich lobte Armitage den scheidenden Ministerpräsidenten Aznar für dessen Unterstützung beim Krieg im Irak, obwohl die große Mehrheit der Spanier die Invasion abgelehnt hatte. Armitage gab trotz der scharfen Kritik des Wahlsiegers José Luís Rodríguez Zapatero, der die Irak-Politik Washingtons wiederholt als „Desaster“ und „Fiasko“ gebrandmarkt hatte, kein Urteil über den künftigen spanischen Regierungschef ab. Man müsse abwarten, welche Entscheidungen dieser tatsächlich treffe, sagte Armitage.

Die kritischen Äußerungen Armitages waren die ersten eines Mitglieds der amerikanischen Regierung, die sich bisher sichtlich mit Urteilen und Einschätzungen über den Wahlausgang in Spanien zurückgehalten hatte.

Dagegen bekräftigte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert (Illinois), die in amerikanischen Medien seit Tagen wiederholte Einschätzung, die spanischen Wähler hätten angesichts eines Massenmordes nachgegeben. „Was ich sage, ist, daß sie ihre Regierung wegen des Eindrucks einer Bedrohung abgewählt haben“, sagte Hastert. Damit habe ein Land, „das gegen den Terrorismus aufgestanden ist und einen großen Terroranschlag auf eigenem Boden erlitten hat, sich für einen Regierungswechsel und damit in gewisser Weise für die Beschwichtigung der Terroristen entschieden“, sagte Hastert.

Powell: „Sonst sind wir zurück im Urwald“

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses Henry Hyde sagte: „Die Wahl in Spanien war ein großer Sieg für Al Qaida.“ Auch der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry hielt dem künftigen spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero vor, er hätte nicht sagen sollen, daß er die Truppen aus Irak abzieht.

Außenminister Colin Powell warnte vor dem Hintergrund der Anschläge und der Wahl in Spanien davor, daß der Terror die Zukunft von Staaten beeinflussen könne. „Es darf nicht möglich sein, daß terroristische Handlungen wie in Madrid den Kurs bestimmen, den ein Land nimmt“, sagte Powell in Pakistan. „Wir dürfen uns nicht als Geiseln von derartigen Mördern nehmen lassen. Sonst sind wir zurück im Urwald.“

Der spanische Sozialist Jesus Caldera, der als Minister in der künftigen Regierung im Gespräch ist, wies die Vorwürfe zurück. Der geplante Abzug habe „nichts mit Improvisation zu tun und sei noch weniger eine Konsequenz“ aus den Anschlägen vom 11. März. Ein spanischer Rückzug führe vielmehr dazu, daß „das Völkerrecht wieder voll respektiert wird“ und die Vereinten Nationen die Kontrolle in Irak übernehmen.

Polen erwägt früheren Abzug

Unterdessen hat der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski angedeutet, daß die Truppen seines Landes früher als geplant abziehen könnten. Kwasniewski sagte im polnischen Rundfunk, alles deute darauf hin, daß der Abzug nach dem erfolgreichen Abschluß der Stabilisierungsmission beginnen könne. „Das könnte meiner Ansicht nach schon bald sein, Anfang 2005.“ Kwasniewski hatte zuvor erklärt, der Abzug der polnischen Truppen könne frühestens Mitte 2005 beginnen.

Polen befehligt eine multinationale Truppe in Irak, zu der auch die spanischen Soldaten gehören. Die polnische Regierung ist mit ihrem Engagement in Irak unter Druck geraten, seit die spanischen Sozialisten nach ihrem Wahlsieg den baldigen Abzug der spanischen Truppen angekündigt haben.