Selbst an seinem 70. Geburtstag gönnte sich Angolas Präsident José Eduardo dos Santos keine Pause: Er weihte am Dienstag zwei Krankenhäuser ein, eine Kläranlage, ein Medien- und Kulturzentrum und schließlich die für viele Millionen Euro neu gestaltete Uferpromenade der Hauptstadt Luanda. Es war sein Schlussspurt in einem tagelangen Einweihungs-Marathon durchs ganze Land, man könnte auch sagen seiner Wahlkampftour. „Camarada Presidente“ („Genosse Präsident“), wie sich Dos Santos gerne nennen lässt, will sich an diesem Freitag vom Volk im Amt bestätigen lassen. Es wäre das erste Mal in seiner fast 33 Jahre währenden Herrschaft.
Gut neun Millionen Angolaner sind aufgerufen, die 220 Abgeordneten für ein neues Parlament zu wählen - und damit auch einen Präsidenten. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2010 wird automatisch der Spitzenkandidat derjenigen Partei zum Staats- und Regierungschef, deren Liste die meisten Stimmen erhält. Und es gibt kaum Zweifel, dass das die von Dos Santos geführte einstige Befreiungsbewegung „Movimento Popular de Liberção de Angola“ (MPLA) sein wird.
Die MPLA regiert, seit Angola 1975 seine Unabhängigkeit von Portugal erlangt hat. Fast dreißig Jahre davon führte sie Krieg gegen die Aufständischen der „União Nacional para a Independência Total de Angola“ (Unita). Ein erster Waffenstillstand 1992, den MPLA und Unita für Wahlen vereinbart hatten, hielt nur bis zur ersten Runde. Als sich ein Sieg von Dos Santos abzeichnete, gingen die Kämpfe weiter. Zum endgültigen Friedensschluss kam es erst 2002, und seither hat sich viel getan. Dank der Ölvorkommen vor der Küste und anderer Rohstoffe wächst die Wirtschaft in Angola so stark wie in keinem anderen Land Afrikas. Es ist zum zweitgrößten Erdölproduzenten des Kontinents hinter Nigeria aufgestiegen. Der Export spült Milliarden in die Staatskassen. Ein gewaltiges Aufbauprogramm wurde lanciert.
Proteste gegen Dos Santos
Bei der Masse der Bevölkerung aber kommt das angolanische Wirtschaftswunder nur langsam an. Mehr als die Hälfte lebt noch immer unter der Armutsgrenze. Jeder dritte Erwachsene ist Analphabet, viele leben ohne Strom und sauberes Wasser. Vor allem in der jungen Generation wächst daher die Proteststimmung. Im Frühjahr 2011 gab es die ersten Demonstrationen gegen das Regime von Dos Santos, die bis heute weitergehen. Zu der Bewegung gehören vor allem Studenten aus der langsam wachsenden Mittelschicht und Rap-Musiker, die in ihren Liedtexten Korruption, Unterdrückung und Misswirtschaft anprangern. „Wir haben die Schnauze voll von der MPLA und dürsten nach Veränderung. Sie haben in unserem Land ein dreckiges, korruptes System voller Laster eingerichtet“, sagt Rapper Luaty Beirão, Sohn eines ehemaligen MPLA-Oberen.
Das Regime reagiert nervös. Während der Proteste gab es Verhaftungen, Schlägertrupps griffen die Demonstranten an, ihre Führer erhielten Bestechungsangebote und Morddrohungen. Die Angst vor Repressalien ist groß. Von einem Massenaufstand, von einem „Angolanischen Frühling“, den sich die Anführer der Jugendbewegung erhoffen, kann bislang nicht die Rede sein. Doch die Stimmung im Land hat sich verändert. Seit Mai demonstrieren immer wieder ehemalige Soldaten, Veteranen des Bürgerkriegs, weil ihnen Pensionen und andere Zuwendungen nicht ausbezahlt wurden. Die der Regierung nahestehende Präsidentin der Wahlkommission wurde nach Protesten ausgewechselt. Und zu einer Kundgebung der Unita gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung kamen mehrere Tausend Menschen.
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Demonstranten in der Hauptstadt von Angola. Vom Wirtschaftswunder im Land spüren sie kaum etwas.
Führende Köpfe der Jugendbewegung gaben bekannt, die Unita zu wählen - aus Mangel an Alternativen. Neun Einzelparteien und Koalitionen wurden zur Wahl zugelassen. Abgelehnt wurde unter anderem der Bloco Democrático (BD), in dem sich Intellektuelle zusammengeschlossen hatten, darunter ehemalige MPLA-Mitglieder. Auch die Partido Popular (PP) des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts David Mendes, der wiederholt verhaftete Demonstranten vor Gericht vertreten hatte, wurde nicht zugelassen. Angeblich hatten sie die notwendige Anzahl von 14.000 gültigen Unterschriften nicht eingereicht. Der Widerspruch der Betroffenen wurde abgewiesen.
Trotz einiger neuer Wahlteilnehmer wie der „Convergência Ampla de Salvação de Angola“ (CASA-CE), die von Abel Chivukuvuku angeführt wird, einem charismatischen Unita-Dissidenten, läuft alles auf einen Zweikampf der alten Rivalen hinaus. Wie schon 2008, als die Unita laut offiziellem Ergebnis mit zehn Prozent der Stimmen weit hinter der MPLA (80 Prozent) landete, deutet aber auch diesmal vieles auf eine unfaire Auseinandersetzung hin. Offiziell haben zwar alle Parteien gleich viel Staatsgeld und Fernsehsendezeit zugesprochen bekommen. Doch Geld spielt für Multimilliardär Dos Santos ohnehin keine Rolle. Er ließ den Werbespezialisten des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva einfliegen, der einen pompösen Wahlkampf inszenierte. Und Dos Santos kontrolliert die staatlichen Medien, die ihn als Mann des Wiederaufbaus in Szene setzten. Private Medien gibt es außerhalb Luandas kaum.
Unita-Führer Isaías Samakuva verlangte bis zuletzt, die Wahlen zu verschieben, weil er die Zusammenstellung des Wählerregisters für intransparent und unvollständig hält. Faire Wahlen seien so nicht möglich. Vor allem aus den Provinzen gibt es zudem Hinweise auf massive Einschüchterungen von Bürgern durch MPLA-Mitglieder. In Hochburgen der Opposition sollen Militär- und Polizeieinheiten zusammengezogen worden sein.
Dos Santos engster Vertrauter soll Machterhalt sichern
Von einem „Spiel auf einem abschüssigen Feld, das die Machthaber bevorzugt“ spricht auch Marcolino Moco, früherer Ministerpräsident und ehemaliger Generalsekretär der MPLA. Die Verfassungsänderung im Jahr 2010 und Dos Santos‘ neuerliche Kandidatur nennt er einen „Staatsstreich“. Seit Dos Santos 2009 die direkten Präsidentenwahlen verschieben und dann durch Verfassungsänderung abschaffen ließ, wächst innerhalb der MPLA die Unzufriedenheit.
Diesen Unmut verstärkte Dos Santos noch, indem er als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft Manuel Vicente nominierte, einen seiner engsten Vertrauten, der lange Chef des staatlichen Ölkonzerns Sonangol war. Trotz Widerständen in der MPLA scheint ihn Dos Santos nun als seinen Nachfolger auserkoren zu haben. Denn der dienstälteste Herrscher Afrikas, so heißt es, soll mit dem Gedanken spielen, im Verlauf der nächsten Amtsperiode seine Macht zu übergeben.
