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Ukraine-Krise : Merkel: Putin tritt das Recht mit Füßen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt bei einer Vorlesung in Sydney vor russischem Einfluss in Osteuropa Bild: dpa

In einer Rede zur Außenpolitik in Sydney kritisiert Bundeskanzlerin Merkel mit scharfen Worten den russischen Präsidenten. Putins Vorgehen wie etwa in der Ukraine stelle die europäische Friedensordnung insgesamt infrage.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat überraschend deutlich vor einem großen Flächenbrand durch die Ukraine-Krise und dem wachsenden russischen Einfluss gewarnt. Die Kanzlerin nutzte während ihres Besuchs im australischen Sydney eine außenpolitische Rede für schärfste Kritik an dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, den sie während des G-20-Gipfels in Brisbane unter vier Augen getroffen hatte. Putin hatte kurz vor ihrer Rede im Interview mit der ARD zu mehr deutsch-russischer Kooperation aufgerufen.

          Mit Blick auf den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 über der Ukraine sagte sie: „Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: sie betrifft uns alle.“ Sie warnte vor einer Ausdehnung des russischen Einflusses. „Es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht (...), muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen.“

          In altem Denken sehe Russland die Ukraine als seine Einflusssphäre und trete das internationale Recht mit Füßen, sagte sie vor mehreren hundert Zuhörern beim Lowy-Institut für internationale Politik, einem der renommiertesten Denkfabriken in Australien. „Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Und es findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine.“

          Sie wolle keine Wiederbelebung der DDR-Zeiten, als ohne Moskaus Zustimmung keinerlei Bewegung möglich gewesen sei, sagte Merkel. Das sei mit den westlichen Werten nicht zu vereinen. Sie warnt Putin, dass die EU nicht kuschen werde wie es einst die DDR getan habe: „Ansonsten muss man sagen: Wir sind zu schwach, passt auf Leute, wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück.“

          Putin verweigere eine Konfliktlösung im gegenseitigen Respekt und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Er setze auf das angebliche Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts. Dennoch werde die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinigten Staaten nichts unversucht lassen, mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen.

          „Die größte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen“, warnte sie. Es sei sehr wichtig gewesen, dass Europa und die Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Weg in dieser Frage gegangen seien. „Und diesen Weg müssen wir fortsetzen.“

          Über ihr Vieraugengespräch mit Putin  in Brisbane schweigt die Kanzlerin. Das sei vertraulich gewesen, betont sie auf die vielen Nachfragen während ihres Australien-Besuches. Aber sie sagt deutlich: „Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges und der Spaltung der Welt in zwei Blöcke, dass so etwas mitten in Europa geschehen kann: altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt.“

          Mit Blick auf die Feiern zum Mauerfall mahnt sie: „Wenn wir nicht daran glauben, dass unsere Werte so viel wert sind, dass sie sich durchsetzen, brauchen wir auch unsere Sonntagsreden nicht mehr zu halten.“

          Beratungen in Brüssel

          Unterdessen beraten die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten am heutigen Montag in Brüssel über eine angemessene Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt.

          Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird es unter anderem darum gehen, ob gegen ostukrainische Separatisten Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden können.

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