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Putin in Berlin : Die Erwartungen sind bescheiden

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Gute Stimmung, auch in Berlin? Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel im September im chinesischen Hangzhou Bild: dpa

Am Mittwochabend will Angela Merkel in Berlin mit dem russischen Präsidenten über den Friedensprozess in der Ukraine sprechen – und über die Gewalt in Syrien. Allzu große Hoffnungen werden aber schon im Vorfeld gedämpft.

          Zum ersten Mal seit vier Jahren empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend Wladimir Putin in Berlin zu Gesprächen über den Friedensprozess in der Ukraine. Doch auch die eskalierende Gewalt in Syrien wird bei dem Gipfeltreffen eine Rolle spielen. Neben dem russischen Präsidenten werden auch die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, an dem Treffen im Kanzleramt teilnehmen.

          Die vier Staatschefs wollen in Berlin über die Umsetzung der Minsker Friedensabkommen sprechen. Das Abkommen war im Februar 2015 geschlossen worden. Neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen von der Front waren damals auch Wahlen in den Separatistengebieten beschlossen worden. Das Abkommen hat aber bis heute nicht zu dem angestrebten Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen geführt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) meldet fast täglich Gefechte in der Ostukraine.

          Bei dem Gipfeltreffen sollen die Umsetzung des Minsker Abkommens bewertet und neue Schritte beschlossen werden. Im Oktober 2015 hatten sich die vier Staatschefs zum letzten Mal in Paris getroffen, um über die Ukraine zu beraten. Um ein neues Treffen im so genannten Normandie-Format, benannt nach dem ersten Treffen der vier Staatschefs im Juni 2014 in Nordfrankreich, war lange gerungen worden.

          Waffenruhe als Zeichen des guten Willens

          Bei dem Gipfeltreffen wird es aber nicht nur um die Ukraine gehen, sondern auch um die Lage in Syrien. Denn Russland unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in seinem Krieg gegen die Opposition, auch durch Luftangriffe auf syrische Städte. Die russischen und syrischen Streitkräfte stellten am Dienstagmorgen ihre Luftangriffe auf Aleppo allerdings vorläufig ein, offiziell als Vorbereitung einer für Donnerstag angekündigten achtstündigen Waffenruhe in der umkämpften Großstadt. Im Kontext des Gipfeltreffens in Berlin könnte sie durchaus als vorsichtige Annäherung gedeutet werden.

          Am Dienstag hatte die Kanzlerin die Erwartungen an das Gipfeltreffen aber gedämpft. „Sicherlich darf man von dem Treffen keine Wunder erwarten“, sagte Merkel. Aber es sei notwendig, Gespräche zu führen, auch wenn die Meinungen stark auseinandergingen. Die Kanzlerin sprach sich zugleich dafür aus, alle Optionen – also auch neue Sanktionen gegen Russland – auf dem Tisch zu halten.

          Platzeck über Russland-Sanktionen: Bisher keine Verbesserung

          Zuletzt hatten Politiker von CDU und Grünen neue Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht, um so Einfluss auf Putins Vorgehen in Syrien zu nehmen. Im Bayerischen Rundfunk warnte Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, am Mittwoch vor einer solchen Entscheidung: „Durch Wirtschaftssanktionen hat sich nicht in einem Punkt irgend etwas verbessert. Da kann ich doch nicht sagen, ich verhänge jetzt weitere.

          Durch die Sanktionen sei die militärische Gefahr gewachsen, so Platzeck. Außerdem habe sich das Klima zwischen den Verhandlungspartnern dramatisch verschlechtert. Platzeck sagte, er habe keine hohen Erwartungen an das Gipfeltreffen, sei aber „sehr, sehr dankbar“, dass es überhaupt zustande gekommen sei.

          Ukraine-Gespräche : Erster Putin-Besuch in Berlin seit Jahren

          Ähnlich äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Ein Konfrontationskurs gegenüber Russland schadet Deutschland und gefährdet den Weltfrieden.“ Drohgebärden, Sanktionen, eine weitere Aufrüstung oder eine Ausweitung des militärischen Engagements lösten die Probleme nicht, sondern schafften neue. „Das gilt für die Ukraine wie für Syrien“, sagte Wagenknecht. Deshalb sei es richtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.

          Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hält die Diskussion über neue Sanktionen für unangebracht. Der SPD-Politiker begründete das vor dem Deutschland-Besuch Putins mit der vorübergehenden Einstellung der russischen Bombardements auf das syrische Aleppo am Dienstag und mit der für Donnerstag geplanten Feuerpause.

          Die sehr breite Kritik an Russland habe zu diesem Schritt beigetragen, sagte Erler. Das sei nicht unbedingt ein Argument für jene, die Sanktionen befürworteten. „Meines Erachtens ist damit zumindest vorläufig das Thema Sanktionen im Zusammenhang mit Syrien vom Tisch“, so Erler.

          Eiszeit nach dem Ukraine-Krieg

          Die EU hatte im Juli 2014 erste wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Grund dafür war das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt. Russland habe entscheidend zur Destabilisierung der Lage im Osten der Ukraine beigetragen, so die EU in ihrer Begründung. Im September 2014 hatte die EU die Sanktionen noch einmal verschärft. Russland hatte auf diese Entscheidungen ebenfalls mit Sanktionen reagiert.

          Die Annexion der Krim durch Russland und Moskaus Unterstützung der Separatisten im Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte schließlich zu einer Eiszeit in den Beziehungen zum Westen geführt. Im Krieg in der Ukraine sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit dem Frühjahr 2014 mehr als 9500 Menschen getötet worden.

          Putin war 2013 zum letzten Mal in Deutschland, zum Besuch der Hannover Messe. Sein letzter Berlin-Besuch liegt sogar vier Jahre zurück. Damals war die Stimmung zwischen Deutschland und Russland – trotz Unstimmigkeiten über Syrien – noch deutlich entspannter als heute.

          Quelle: alri./dpa

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