Angebliche Spitzeltätigkeit Kaczynski: Walesa wurde erpresst

In Polen verschärft sich der Streit über die angebliche Spitzeltätigkeit Lech Walesas. Staatspräsident Lech Kaczynski wiederholte und erläuterte am Mittwoch den Vorwurf, Walesa, der Führer der oppositionellen Gewerkschaft Solidarnosc in Zeiten der Diktatur und sein Amtsvorgänger zwischen 1990 und 1995, sei in den siebziger Jahren unter dem Decknamen „Bolek“ Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes SB gewesen.

Nach Kaczynskis Darstellung haben postkommunistische Kreise die Vergangenheit des damaligen Oppositionsführers noch bis in die Zeit seiner Präsidentschaft genutzt, um das Staatsoberhaupt zu erpressen. Walesas angebliche Verstrickung ist Gegenstand eines angekündigten Buches, das sich auf kommunistische Geheimdienstakten stützt und in den nächsten Wochen erscheinen soll. Der frühere Solidarnosc-Vorsitzende hat den Anschuldigungen immer wieder widersprochen. Er hat zwar schon 1990 zugegeben, in den siebziger Jahren einmal etwas „unterschrieben“ zu haben, bestreitet aber, der Spitzel „Bolek“ gewesen zu sein.

„Sie glaubten, sie könnten das beherrschen“

Kaczynski, der in seiner Jugend ebenfalls in der antikommunistischen Opposition aktiv und in den achtziger Jahren eine Zeitlang interniert war, hat sich Anfang der neunziger Jahre von Walesa abgewandt, nachdem er zuvor das „Büro für Nationale Sicherheit“ in dessen Präsidentenkanzlei geleitet hatte. In einem Gespräch mit der Zeitung „Rzeczpospolita“ hat er jetzt seine Sicht von Walesas angeblicher Geheimdienstverstrickung dargestellt. Dabei hat er vor allem zu erklären versucht, warum die kommunistische Führung nicht schon während der Streiks von 1980 versuchte, die mutmaßliche Spitzeltätigkeit Walesas offenzulegen, um den Arbeiterführer zu diskreditieren.

Kaczynski weist darauf hin, dass damals einem Teil des Parteiapparats ein begrenzter gesellschaftlicher Konflikt sehr gelegen gekommen sei, um den damaligen Parteichef Gierek „loszuwerden“. „Die Behörden wollten damals so etwas wie einen kurzen Zusammenstoß“, behauptet der Präsident. „Sie glaubten, sie könnten das beherrschen.“

Sie hätten nicht damit gerechnet, dass sie die Kontrolle verlieren könnten, und „wie schnell die Angst, die in der polnischen Volksrepublik allgegenwärtig war, auf der (Danziger) Werft so plötzlich verschwinden könnte“. Aus diesem Grund, so die implizite Folgerung, habe man Walesa als Oppositionsführer gewähren lassen. Die Behörden hätten irrtümlich geglaubt, dass sie das Druckmittel, das sie gegen ihn in der Hand gehabt hätten, nutzen könnten, um die Entwicklung zu steuern. Dabei hätten sie aber das „Ausmaß der Revolution“ falsch vorhergesehen.

Mit einer Klage gedroht

Dass Walesa seine angeblichen Beziehungen zum Geheimdienst nicht schon in Oppositionszeiten offengelegt habe, hängt nach Kaczynskis Überzeugung damit zusammen, dass er schon damals nach dem Amt des Staatspräsidenten gestrebt habe. Schon in den achtziger Jahren, in der Zeit des Kriegszustands, habe er auf die Frage eines Schweizer Journalisten, wer Nachfolger des damaligen Präsidenten Jaruzelski werden solle, ohne zu zögern, geantwortet: „ich“.

Die Politik des „dicken Striches“ nach der Wende, als während Walesas Präsidentschaft im Namen der „Versöhnung“ die Aufdeckung der alten Spitzelnetze unterblieb, führt Kaczynski auf „direkte Erpressung“ postkommunistischer Zirkel zurück. Der Präsident habe damals unter ihrem Einfluss die „Solidarnosc-Revolution“ beenden wollen und sei für den „schlimmsten Teil der Nomenklatura“ zum „Garanten ihrer Interessen“ geworden.

Walesa hat diese bisher unbewiesenen Behauptungen seines Nachfolgers immer wieder zurückgewiesen und mit einer Klage gedroht. Kaczynski sei nichts anderes als ein „von Komplexen geplagter schwacher Mensch, der seinen Stress abreagiert“, sagte er kürzlich im Radio. Wenn Kaczynski sich nicht innerhalb kurzer Zeit bei ihm entschuldige, werde er, Walesa, alles tun, damit der Präsident sein Amt verliere.