Anerkennung durch die UN: Neuer Schwung für die Palästinenser

Anerkennung durch die UN Neuer Schwung für die Palästinenser

30.11.2012 · Die Aufwertung zu einem Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen ist ein symbolischer Sieg für die Palästinenser - auch wenn sich dadurch konkret wenig ändern wird. Vor allem Präsident Abbas verleiht der UN-Erfolg aber neuen Schwung.

Auch die Kälte der Nacht konnte den Jubel auf dem Arafat-Platz im Zentrum von Ramallah nicht stoppen. Die Palästinenser mussten bis kurz nach Mitternacht warten, bis aus New York das Ergebnis kam: Nur neun der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten hatten in der Vollversammlung gegen den Antrag gestimmt, Palästina zu einem Beobachterstaat aufzuwerten. In Europa kam das einzige „Nein“ aus der Tschechischen Republik. Deutschland hatte sich erst am Donnerstag entschlossen, sich zu enthalten. In Jerusalem hatte man damit gerechnet, dass die Bundesrepublik - mit Amerika - gegen den Antrag stimmen würde. Umso größer war die Überraschung. Die Bundesregierung hatte am Ende wohl in der EU nicht isoliert dastehen wollen, nachdem sich selbst Großbritannien zu einer Enthaltung entschlossen hatte, lautete ein Erklärungsversuch.

Israelische Diplomaten hatten bis zur letzten Minute darum gekämpft, einflussreiche europäische Staaten von einer Unterstützung der Palästinenser abzubringen. Doch der Donnerstagabend zeigte, wie klein das pro-israelische Lager mittlerweile geworden ist. Nach dem jüngsten Gaza-Konflikt mit mehr als 160 Toten wollten offenbar viele Staaten in Europa und dem Rest der Welt nicht gegen die Palästinenser stimmen.

Geht gestärkt aus dem UN-Erfolg hervor: Palästinenserpräsident Abbas

In seiner Rede vor der Vollversammlung kam der palästinensische Präsident Mahmud Abbas immer wieder auf die Militäroffensive zurück, um zu illustrieren, wie aggressiv das israelische „Besatzungsregime“ auftrete und wie dringend es sei, dass die internationale Gemeinschaft eingreife. Zugleich stellte Abbas aber klar, dass sein Antrag nicht gegen Israel gerichtet sei, sondern zum Ziel habe, wieder Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Das sei vielleicht die allerletzte Chance. Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor warf Abbas hingegen vor, er suche nicht wirklich Frieden. Die Aufwertung werde Friedensgespräche erschweren.

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Der diplomatische Erfolg der Palästinenser ist vor allem ein symbolischer Sieg. Konkret wird sich wenig ändern. Das zeigt schon ein Blick auf die Zahlen: 132 der 193 UN-Mitgliedsstaaten erkannten schon vor der Abstimmung Palästina an. Nur sechs weitere Staaten votierten für den Antrag, der Palästina nur mehr Rechte gibt, es aber nicht zum Vollmitglied der Vereinten Nationen macht. Dem palästinensischen Präsidenten verleiht der UN-Erfolg jedoch neuen Schwung. Er will nun so schnell wie möglich nach Gaza fahren, um den innerpalästinensischen Bruderkrieg zu beenden.

Quelle: FAZ.NET
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