Home
http://www.faz.net/-gpf-7175d
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.07.2012, 14:04 Uhr

Amtsenthebung Basescus "Wir werden die Entwicklung in Rumänien nicht ignorieren"

Außenminister Westerwelle hat sich besorgt über die Entscheidung des rumänischen Parlaments gezeigt, Präsident Basescu des Amtes zu entheben. Gegenüber der F.A.S. stellte er die weitere Integration Rumäniens in die EU in Frage. 

© dapd Westerwelle will die Entwicklungen in Rumänien „nicht einfach ignorieren“

Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt über die Entwicklungen in Rumänien gezeigt. Nachdem das rumänische Parlament am Freitagabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu beschlossen hatte, äußerte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Befürchtung, dass in dem Land politische Konflikte auf Kosten „grundlegender europäischer Werte“ ausgetragen würden. Westerwelle sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), „die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßiger Gewaltenteilung“ dürften nicht zur Disposition stehen. Die Bundesregierung werde politische Entwicklungen wie die in Rumänien „nicht einfach ignorieren.“

Westerwelle forderte die Einführung neuer Instrumente, um künftig besser gegen die Verletzung europäischer Werte vorgehen zu können. „Wir brauchen Mechanismen, damit wir schneller gemeinsam reagieren können, wenn ein EU-Partnerland Buchstaben oder Geist der europäischen Wertegemeinschaft in grober Weise missachtet“, sagte der deutsche Außenminister der F.A.S. „Die Verfahren, die es dafür gibt, sind eindeutig zu sperrig.“ Aus dem Auswärtigen Amt ist die Einschätzung zu hören, die theoretische Möglichkeit für Rat und Europäisches Parlament, politische Sanktionen zu verhängen, sei ohne praktische Relevanz, da die rechtlichen Hürden zu hoch seien.

Mehr zum Thema

Westerwelle stellt sogar die weitere Integration Rumäniens in die Europäische Union in Frage: „Ernste Verstöße gegen Buchstaben und Geist der europäischen Wertegemeinschaft würden auch Fragen über die Eignung Rumäniens aufwerfen, die letzten Schritte zur vollen Integration in die Europäische Union zu machen.“ Vor allem der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum steht noch aus.

Die Spitzen der EU–Institutionen äußerten sich mit unterschiedlichen Akzenten zur Lage in Rumänien. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, sagte, noch sehe er keine Verletzung des EU-Vertrages durch die Regierung in Bukarest: „Soweit ich das sehe, ist das Vorgehen der Regierung Ponta legal“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Allerdings hält er eine andere Entwicklung für möglich: „Sollte eine Prüfung allerdings Unvereinbarkeiten mit europäischen Rechtsstandards ergeben, werden wir dagegen vorgehen, dazu sind wir verpflichtet, egal wie der Regierungschef heißt.“

Die stellvertretende Kommissionspräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding zeigte sich besorgt über die Entwicklung in Bukarest. Sie sagte der F.A.S.: „Für mich ist ein gut funktionierendes, unabhängiges Justizsystem eine Vorbedingung für gegenseitiges Vertrauen im europäischen Justizbereich.“ Sie fügte hinzu: „Ich verfolge die Entwicklung in Rumänien daher mit zunehmend größer werdender Sorge.“

Regierung wirft Basescu Überschreiten seiner Befugnisse vor

Das Parlament in Bukarest beschloss am Freitagabend, Basescu für 30 Tage vom Amt zu suspendieren. Während dieser Zeit muss eine Volksabstimmung über Basescus politische Zukunft abgehalten werden. Die Regierung des zweitärmsten EU-Mitglieds wirft dem Staatsoberhaupt ein Überschreiten seiner Befugnisse vor. Nach der Verfassung ist der Präsident für die Außenpolitik zuständig und schlägt den Ministerpräsidenten vor. Ansonsten hat er weitgehend repräsentative Aufgaben. Wegen seiner engen Beziehungen zur Demokratisch-Liberalen Partei konnte Basescu jedoch während deren Regierungszeit die Sparpolitik beeinflussen.

Die seit Mai regierende linksgerichtete Sozial-Liberale Union (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta versucht seitdem, ihre Machtbefugnisse auszuweiten. Ponta ist bereits der dritte Regierungschef in diesem Jahr. Er will in der kommenden Woche zu Gesprächen mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach Brüssel reisen. Barroso hatte sich am Freitag ebenfalls besorgt über die Lage in Rumänien geäußert.

Quelle: F.A.S.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
F.A.S. exklusiv Schulz warnt bei Briten-Verhandlungen vor Teufel im Detail

Brüssel will London mit einem Vertrag vom Brexit abhalten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist skeptisch. Vor allem mit Blick auf den Kern des möglichen Kompromisses, eine Notbremse, die Sozialleistungen für andere EU-Bürger kürzt. Mehr Von Thomas Gutschker

30.01.2016, 18:21 Uhr | Politik
Dringlichkeitssitzung WHO schlägt wegen Zika-Virus Alarm

Wegen des vor allem in Südamerika grassierenden Zika-Virus hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Dringlichkeitssitzung einberufen. WHO-Chefin Margaret Chan zeigte sich besorgt, dass eine weltweite Ausbreitung des Virus bevorstehen könnte. Mehr

01.02.2016, 20:33 Uhr | Wissen
Kim Jong-un Nordkorea feuert Langstreckenrakete ab

Die Regierung in Pjöngjang hat mit dem Start einer Langstreckenrakete international Empörung ausgelöst. Der amerikanische Außenminister Kerry bezeichnete die Aktion als Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Mehr

07.02.2016, 04:31 Uhr | Politik
Persischer Golf Persischer Golf: Iran greift amerikanische Soldaten auf

Nach einem Telefonat der Außenminister beider Länder habe Teheran versprochen, die Einsatzkräfte bald freizulassen, so die Regierung in Washington. Mehr

13.01.2016, 10:30 Uhr | Politik
Frontex-Chef im Interview Wenn die Zahlen stabil bleiben, wäre das schon sehr positiv

Fabrice Leggerie, Direktor der Grenzschutzangentur Frontex, spricht im F.A.Z.-Interview über den täglichen Kampf gegen illegale Grenzüberschreitungen, Schleuser und Bürokratie. Mehr Von Matthias Wyssuwa

04.02.2016, 18:37 Uhr | Politik

Gaucks Sorgen

Von Berthold Kohler

Der Bundespräsident gibt der Bundeskanzlerin immer deutlichere Hinweise auf alternative Wege in der Flüchtlingskrise. Baut er an einer Brücke für sie? Mehr 414