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Amtsenthebung Basescus "Wir werden die Entwicklung in Rumänien nicht ignorieren"

 ·  Außenminister Westerwelle hat sich besorgt über die Entscheidung des rumänischen Parlaments gezeigt, Präsident Basescu des Amtes zu entheben. Gegenüber der F.A.S. stellte er die weitere Integration Rumäniens in die EU in Frage. 

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Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt über die Entwicklungen in Rumänien gezeigt. Nachdem das rumänische Parlament am Freitagabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu beschlossen hatte, äußerte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Befürchtung, dass in dem Land politische Konflikte auf Kosten „grundlegender europäischer Werte“ ausgetragen würden. Westerwelle sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), „die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßiger Gewaltenteilung“ dürften nicht zur Disposition stehen. Die Bundesregierung werde politische Entwicklungen wie die in Rumänien „nicht einfach ignorieren.“

Westerwelle forderte die Einführung neuer Instrumente, um künftig besser gegen die Verletzung europäischer Werte vorgehen zu können. „Wir brauchen Mechanismen, damit wir schneller gemeinsam reagieren können, wenn ein EU-Partnerland Buchstaben oder Geist der europäischen Wertegemeinschaft in grober Weise missachtet“, sagte der deutsche Außenminister der F.A.S. „Die Verfahren, die es dafür gibt, sind eindeutig zu sperrig.“ Aus dem Auswärtigen Amt ist die Einschätzung zu hören, die theoretische Möglichkeit für Rat und Europäisches Parlament, politische Sanktionen zu verhängen, sei ohne praktische Relevanz, da die rechtlichen Hürden zu hoch seien.

Westerwelle stellt sogar die weitere Integration Rumäniens in die Europäische Union in Frage: „Ernste Verstöße gegen Buchstaben und Geist der europäischen Wertegemeinschaft würden auch Fragen über die Eignung Rumäniens aufwerfen, die letzten Schritte zur vollen Integration in die Europäische Union zu machen.“ Vor allem der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum steht noch aus.

Die Spitzen der EU–Institutionen äußerten sich mit unterschiedlichen Akzenten zur Lage in Rumänien. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, sagte, noch sehe er keine Verletzung des EU-Vertrages durch die Regierung in Bukarest: „Soweit ich das sehe, ist das Vorgehen der Regierung Ponta legal“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Allerdings hält er eine andere Entwicklung für möglich: „Sollte eine Prüfung allerdings Unvereinbarkeiten mit europäischen Rechtsstandards ergeben, werden wir dagegen vorgehen, dazu sind wir verpflichtet, egal wie der Regierungschef heißt.“

Die stellvertretende Kommissionspräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding zeigte sich besorgt über die Entwicklung in Bukarest. Sie sagte der F.A.S.: „Für mich ist ein gut funktionierendes, unabhängiges Justizsystem eine Vorbedingung für gegenseitiges Vertrauen im europäischen Justizbereich.“ Sie fügte hinzu: „Ich verfolge die Entwicklung in Rumänien daher mit zunehmend größer werdender Sorge.“

Regierung wirft Basescu Überschreiten seiner Befugnisse vor

Das Parlament in Bukarest beschloss am Freitagabend, Basescu für 30 Tage vom Amt zu suspendieren. Während dieser Zeit muss eine Volksabstimmung über Basescus politische Zukunft abgehalten werden. Die Regierung des zweitärmsten EU-Mitglieds wirft dem Staatsoberhaupt ein Überschreiten seiner Befugnisse vor. Nach der Verfassung ist der Präsident für die Außenpolitik zuständig und schlägt den Ministerpräsidenten vor. Ansonsten hat er weitgehend repräsentative Aufgaben. Wegen seiner engen Beziehungen zur Demokratisch-Liberalen Partei konnte Basescu jedoch während deren Regierungszeit die Sparpolitik beeinflussen.

Die seit Mai regierende linksgerichtete Sozial-Liberale Union (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta versucht seitdem, ihre Machtbefugnisse auszuweiten. Ponta ist bereits der dritte Regierungschef in diesem Jahr. Er will in der kommenden Woche zu Gesprächen mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach Brüssel reisen. Barroso hatte sich am Freitag ebenfalls besorgt über die Lage in Rumänien geäußert.

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