Amtsenthebung Basescus: Rumänische Krise

Amtsenthebung Basescus Rumänische Krise

06.07.2012 · Das EU-Mitglied Rumänien hat sich seit seinem Beitritt nicht aus dem Morast der Korruption herausgearbeitet, in dem es seit seinem „Systemwechsel“ steckt. Es wird höchste Zeit, dass die EU dem Land mehr Aufmerksamkeit schenkt.

In Brüssel wird inzwischen über „Maßnahmen“ gegen Rumänien nachgedacht, und das ist gut so. Denn der seit Jahren andauernde Machtkampf zwischen dem konservativen Präsidenten Basescu und den postkommunistischen Seilschaften im rumänischen Parteiensystem (von Opportunisten, die je nach Wetterlage die Seite wechseln, nicht zu reden), nimmt inzwischen kaum noch Rücksicht auf Verfassung, Recht und Gesetz.

Es ist nicht so, dass es da nur Schwarz oder Weiss gäbe: Basescu neigt zu autoritären Entscheidungen, seine Unterstützer sind nicht über Zweifel erhaben. Aber die Mehrzahl derjenigen, die sich im Zuge der Transformation und ihren anfänglich wilden Zeiten bereichert und rechtlicher Verantwortung trickreich entzogen haben - was durch die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz erleichtert wird -, steht doch auf der anderen Seite.

Basescu hat sich durch Geltungssucht und seinen Hang zur Autokratie selbst geschwächt; in Zeiten der Finanzkrise muss er seinen Landsleuten nun auch materielle Opfer abverlangen. Damit wachsen die Chancen seiner Gegner, dieses Mal zu erreichen, woran sie 2007 noch gescheitert waren: den Präsidenten mit einem Amtsenthebungsverfahren („impeachment“) zur Strecke zu bringen. In einer Volksabstimmung wurde Basescu damals massiv bestätigt und 2009 wiedergewählt. Doch nicht nur die äußeren Umstände sind dieses Mal andere; die Mehrheit im Parlament hat vorsichtshalber auch noch das Quorum für die Volksabstimmung zu ihren Gunsten geändert - weitere Verfassungsänderungen, welche die Macht der Regierung befestigen und ihre Kontrolle einschränken, sind beschlossen oder in Vorbereitung.

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Die EU-Europäer haben mit Argusaugen die Entwicklung in Ungarn unter Ministerpräsident Orbán beobachtet und seine Regierung mit Drohungen zu politischen Korrekturen gezwungen. Es wird höchste Zeit, dass sie Rumänien genauso viel Aufmerksamkeit widmen. Denn das Land hat sich - nachdem es vor seinem Beitritt einige Anstrengungen unternommen hatte - seit es Mitglied ist nicht aus dem Morast der Korruption herausgearbeitet, in das es seit einem „Systemwechsel“ steckt, der mehr Palastrevolte als demokratische Revolution war. Das sollte eine Lehre sein: was vor dem Beitritt nicht erreicht wird, ist danach nur schwer nachzuholen.

Quelle: F.A.Z.
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