Amnesty legt Jahresbericht vor Folter in 81 Staaten

60 Jahre nach der Proklamation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat die Organisation Amnesty International eine entschlossene Umsetzung dieser Grundsätze angemahnt. Seit 1948 hätten noch immer viele Regierungen ihr „Versprechen auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllt“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008 am Mittwoch in Berlin.

Im Jahr 2007 hat Amnesty in 81 Staaten Fälle von Folter oder entwürdigender und unmenschlicher Behandlung dokumentiert. In 45 Staaten saßen Menschen allein aus politischen Gründen in Haft. In 24 Staaten wurden mindestens 1252 Menschen hingerichtet. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde in mindestens 77 Staaten verletzt. In mindestens 23 Staaten galten Gesetze, die Frauen diskriminieren. In 54 Staaten kam es zu unfairen Gerichtsverfahren.

„Janusköpfigkeit westlicher Regierungen“

„Nicht zuletzt die Janusköpfigkeit einiger westlicher Regierungen im 'Krieg gegen den Terror' hat zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt“, sagte Frau Lochbihler. Immer noch säßen in Guantánamo und anderen, zum Teil geheimen Lagern in aller Welt Hunderte von Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Foltermethoden wie das berüchtigte „Waterboarding“ seien dem amerikanischen Geheimdienst CIA weiterhin erlaubt. (Siehe auch: Moderne Inquisition: Die Methoden der CIA)

Im Jahr 2007 habe es zudem ernstzunehmende Hinweise darauf gegeben, dass sich einige EU-Staaten an Entführungen, geheimen Inhaftierungen und der Überstellung von Gefangenen in Folterstaaten beteiligten. „Wie wollen die EU und die USA von anderen Staaten verlangen, dass sie die Menschenrechte einhalten, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit derart untergraben?“, fragte Lochbihler.

„China hat unsere Hoffnung enttäuscht“

In Deutschland habe der BND-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass auch deutsche Geheimdienste wiederholt in einer menschenrechtlichen Grauzone gearbeitet hätten. Im Fall des Deutsch-Syrers Mohammad Zammar hätten deutsche und syrische Dienste intensiv Informationen ausgetauscht. Im Fall der Verschleppung von Khaled el Masri habe sich das Bundesjustizministerium geweigert, den Antrag der Staatsanwaltschaft München auf Festnahme der mutmaßlichen Entführer und CIA-Agenten an die Vereinigten Staaten weiterzuleiten. „Die Bundesregierung muss die Geheimdienste künftig besser kontrollieren“, sagte Lochbihler. „Wir brauchen Richtlinien, die sie eindeutig auf die Menschenrechte verpflichten.“

Amnesty kritisierte auch die chinesische Regierung. Peking und die internationalen Sportverbände präsentierten die Olympischen Spiele als Chance für die Menschenrechte. Diese Hoffnung sei aber enttäuscht worden. Tatsächlich hätten Menschenrechtsverletzungen sogar zugenommen. Viele, die sich in China für die Menschenrechte einsetzten, würden verhaftet, ständig beobachtet oder unter Hausarrest gestellt. (Siehe auch: Video-Interview mit Barbara Lochbihler über Menschenrechte in China)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris verkündet.