01.06.2007 · Mit einem eigenen Vorschlag zum Klimaschutz wollte Präsident Bush dem Klimastreit offenbar die Spitze nehmen. In Deutschland ist das Echo verhalten. Umweltminister Gabriel warnt vor einem „trojanischen Pferd“.
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Wie soll der Klimawandel bekämpft werden?
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich skeptisch über die Ankündigung einer eigenen amerikanischen Klimaschutz-Strategie geäußert. Das von Präsident George W. Bush angekündigte Programm dürfe „kein trojanisches Pferd sein, um über Heiligendamm hinwegzukommen, und bei dem der internationale Klimaschutzprozess im Grunde torpediert wird“, sagte Gabriel am Freitag im Deutschlandradio. Auf gar keinen Fall könne Europa einem unverbindlichen Plan zustimmen, der nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen vereinbart werde. Derzeit sehe es aber so aus, als wollten die Vereinigten Staaten einen Sonderweg gehen, sagte Gabriel. Das entspreche weder dem Willen der Bundesregierung noch dem der Europäischen Union.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Bushs Ankündigung zuvor als eine „wichtige Stellungnahme“ bezeichnet. „Ich sehe durchaus Bewegung in der Sache“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Dennoch müsse weiter an gemeinsamen Beschlüssen für den G-8-Gipfel in Heiligendamm gearbeitet werden. Wichtig sei zudem, dass Vereinbarungen zum Klimaschutz in einen UN-Prozess mündeten.
Bush: Keine Missstimmung mit Deutschland
Präsident Bush hatte sich im Gespräch mit der F.A.Z. zuversichtlich gezeigt, dass Kanzlerin Merkel seinen Vorstoß zum Kampf gegen den Klimawandel gutheißen werde. Er wies zudem am Donnerstag in Washington die Vermutung zurück, dass die klimapolitischen Verhandlungen vor dem G-8-Treffen zu Missstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis geführt hätten. (Siehe auch: Amerikanische Initiative zum Klimaschutz)
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Bushs Vorschlag wird in Berlin skeptisch aufgenommen
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Bushs Vorschläge als nicht weitgehend genug kritisiert. Die Vereinigten Staaten hätten als großer Schadstoffemittent eine besondere Verantwortung, sagte Barroso der Zeitung „Financial Times Deutschland“. „Es ist klar, dass wir eine ehrgeizigere Position der USA brauchen.“ Die Haltung der amerikanischen Regierung habe keine Zukunft mehr.
„Versuch, Schärfe rauszunehmen“
Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), bewertete die Vorschläge aus Amerika skeptisch. „Ich glaube, es ist der Versuch, sozusagen die Schärfe aus dem Thema zu nehmen, nur es löst kein Problem“, sagte Müller am Freitag in der ARD.
„Wir erleben jetzt seit 20 Jahren, dass wir einen wachsenden Widerspruch zwischen Wissen und Handeln haben.“ Bushs Aussagen seien im Kern nicht neu. Er habe immer schon technologische Maßnahmen gefordert, das in der Vergangenheit aber eher gesagt, um dann nichts zu tun. Ob das jetzt anders sei, müsse man prüfen.
