Amerikas Reaktion Washington wünscht neuen Schub in Nahost

Nach dem Tod von Palästinenser-Führer Jassir Arafat wird in Washington allgemein die Ansicht vertreten, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern müßten nun einen neuen Schub bekommen. Zugleich versuchen Mitarbeiter der amerikanischen Regierung, die Erwartungen zu dämpfen, weil erst nach der Phase der Konsolidierung in der neuen palästinensischen Führung mit einem starken Impuls oder gar mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen gerechnet werden könne.

Präsident George W. Bush sagte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer im Weißen Haus am Mittwoch, es werde „eine neue Friedenschance geben, wenn eine neue palästinensische Führung hervortritt und um Hilfe beim Aufbau einer demokratischen und freien Gesellschaft bittet“. Die Vereinigten Staaten seien jederzeit bereit, dabei ihre Aufgabe zu erfüllen.

Mögliche „Öffnung zum Frieden“

Bush, der schon im Juni 2002 in einer Nahost-Grundsatzrede beim G-8-Gipfel im kanadischen Kananaskis faktisch das Ende der Ära Arafat als legitimem Führer der Palästinenser verkündet hatte, sprach von einer möglichen „Öffnung zum Frieden“ und bekräftigte die „Vision von zwei Staaten, einem Palästinenser-Staat und Israel, die als Nachbarn in Frieden nebeneinander leben“. Bush sagte weiter, er glaube, „daß wir eine Chance haben, dies zu erreichen, und ich freue mich, an diesem Prozeß teilzuhaben“.

In Medienkommentaren und Einschätzungen von Fachleuten heißt es derzeit, für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten stehe nach dem Tod Arafats ein „Zeitfenster“ von etwa einem halben Jahr offen. Als konkrete Schritte für eine Unterstützung Amerikas im Friedensprozeß werden tatkräftige Hilfe bei der Vorbereitung der Wahlen in den Autonomiegebieten genannt, die nach deren Statuten binnen 60 Tagen abgehalten werden müssen.

„Ruf als ehrlicher Makler“ zurückgewinnen

Weil Washington den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon unterstützt habe, den selbst in Israel umstrittenen Abzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen durchzusetzen und zugleich den Bau des Schutzzaunes zu den Palästinensergebieten voranzutreiben, müsse die amerikanische Regierung ihren Ruf als ehrlicher Makler erst wiedergewinnen. Deshalb sei weder ein zu intensives noch ein zu zögerliches Engagement im Friedensprozeß im Nahen Osten für die kommenden Monate eine Option für Washington. Außenminister Colin Powell sagte, der festgefahrene Friedensprozeß im Nahen Osten werde weithin als „einer der größten Überhänge in unserer Außenpolitik“ wahrgenommen; die amerikanische Regierung sei bereit, die neuen Möglichkeiten „aggressiv zu verfolgen“.

Aus der Umgebung Bushs hieß es nach Medienberichten, der Präsident sei sich der historischen Chancen bewußt, nach der Invasion im Irak, die in der arabischen Welt weithin als Akt der Aggression wahrgenommen wurde, im Nahen Osten nun möglicherweise als Friedensstifter zu wirken. Ein verstärktes Engagement für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern könnte auch die wegen des Streits um den Irak-Krieg belasteten Beziehungen zu den europäischen Partnern verbessern helfen.

Bekräftigung einer Waffenbruderschaft

Am Donnerstag nachmittag wollte Bush im Weißen Haus den britischen Premierminister Tony Blair empfangen, um mit ihm vor allem über die Lage im Irak nach der Eroberung Falludschas durch die amerikanisch-irakischen Truppen, aber auch über die Situation im Nahen Osten nach dem Tod Arafats zu sprechen. In britischen Medien hatte es in den vergangenen Tagen geheißen, Blair wolle Bush die Dringlichkeit einer Lösung des Problems zwischen Israel und den Palästinensern vor Augen führen.

Blair ist der erste ausländische Regierungschef, der von Bush nach seiner Wiederwahl im Weißen Haus empfangen wird; das Treffen der beiden engen Verbündeten gilt als wichtiges Zeichen der Bekräftigung ihrer Waffenbruderschaft im Irak und ihrer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Grundüberzeugungen. Schon dem Treffen mit Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer vom Mittwoch war in Washington und Brüssel hohe symbolische Bedeutung beigemessen worden.