04.03.2009 · Die amerikanische Außenministerin Clinton hat Palästinenserpräsident Abbas zwar versichert, sie habe sich in Israel für Hilfslieferungen für Gaza eingesetzt. Über den israelischen Siedlungsbau aber sprach sie nicht.
Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem
© AP
Vom Sagen und Nicht-Sagen: Außenministerin Clinton und Palästinenser-Präsident Abbas
Für Hillary Clinton war es mehr als ein höflicher Antrittsbesuch. „Der Nahe Osten gehört nicht nur zu meinem Geschäftsbereich, er liegt mir am Herzen“, hatte die neue amerikanische Außenministerin am Montag in Scharm al Scheich angekündigt - und deutlich gemacht, dass sie dabei keine Mühen scheuen werde - wie es vor Jahren schon ihr Ehemann als Präsident in nächtelangen Nahost-Verhandlungen getan habe. Als der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu 1996 gerade zum ersten Mal Ministerpräsident geworden war, hatte dieser Bill Clinton über den Nahost-Konflikt belehren wollen, als habe er einen Anfänger vor sich. Daraufhin wies der Amerikaner ihn erst einmal zurecht: Wisse er, mit wem er es gerade zu tun habe? Das Verhältnis blieb getrübt.
Derzeit bemüht Netanjahu sich wieder, eine Regierung zu bilden - und sein Ton gegenüber der früheren First Lady war freundlich. Als „wichtig, tiefgehend und sehr gut“ beschrieb er sein Gespräch mit Hillary Clinton. Er glaube, beide könnten eng zusammenarbeiten. Davon schien die neue Außenministerin jedoch nicht ganz überzeugt zu sein: Als chancenlos bezeichnete sie den Plan eines rein „wirtschaftlichen Friedens“ mit den Palästinensern, so lange er nicht mit diplomatischen Verhandlungen verbunden sei. Denn Netanjahu will vor allem die wirtschaftliche Entwicklung der Autonomiegebiete vorantreiben, während er von weiteren Friedensverhandlungen mit dem Ziel, einen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen, derzeit nichts hält.
Den diplomatischen Rahmen neu abgesteckt
Frau Clinton wurde dagegen nicht müde zu wiederholen, dass es aus der Sicht Washingtons keine Alternative zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ gebe. Sie sei „im eigenen Interesse Israels“. Angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Jerusalem fügte sie jedoch diplomatisch hinzu, dass das natürlich letztlich die Israelis und ihre Regierung entscheiden müssten - am Streit darüber, ob es eines Tages neben Israel einen Palästinenserstaat geben soll, waren Koalitionsverhandlungen Netanjahus mit der Kadima-Partei gescheitert.
Trotz dieser Rücksichtnahme steckte Hillary Clinton auf ihrer kurzen Reise den diplomatischen Rahmen für die neue Regierung ab: So kündigte sie an, dass zwei ranghohe Gesandte aus ihrem Ministerium und aus dem Weißen Haus bald nach Syrien fahren würden. Netanjahu hatte im Wahlkampf eine Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien ausgeschlossen. Dem Regime in Damaskus misst Amerika im Nahost-Konflikt jedoch eine Schlüsselrolle bei, weil es enge Beziehungen zu Iran sowie zur Hizbullah und der Hamas unterhält. Der frühere amerikanische Botschafter in Israel, Martin Indyk, erwartet, dass es Netanjahu leichter fallen könnte, gegenüber Syrien Beweglichkeit zu zeigen, als etwa gegenüber den Palästinensern, wenn es darum geht, den Siedlungsbau zu bremsen oder zu stoppen. Mit Blick auf Iran setzte die Besucherin aus Washington den Akzent auf eine friedliche Lösung.
Was Clinton nicht sagte
Aber sie griff auch palästinensische Anliegen auf. Am Mittwoch sagte sie nach einem Besuch beim palästinensischen Präsidenten Abbas in Ramallah, sie habe gegenüber der israelischen Regierung ihre Unzufriedenheit mit den Einschränkungen an den Grenzübergängen nach Gaza zum Ausdruck gebracht. „Wir wollen, dass Hilfe für die Menschen in ausreichendem Umfang nach Gaza kommt.“ Zudem kritisierte sie israelische Pläne, im Osten Jerusalems mehr als achtzig Häuser von Palästinensern abzureißen, die nach Ansicht der Behörden illegal errichtet wurden. Das sei „nicht hilfreich“ für den Friedensprozess.
Auf ihrer Reise fiel aber auch auf, was sie nicht sagte. So wollten ihre palästinensischen Gesprächspartner auf sie einwirken, mehr gegen den Siedlungsbau zu tun. Doch weder in Scharm al Scheich noch in Jerusalem und Ramallah ging sie ausführlicher auf dieses Thema ein. Sie mied sogar den Begriff „besetzte“ Gebiete. Ein Berater Netanjahus sagte später in der israelischen Presse in ihrem 90 Minuten dauernden Gespräch mit dem Likud-Chef seien die Siedlungen nicht einmal erwähnt worden.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
Jüngste Beiträge
