Amerikas Konservative Von Graswurzels Gnaden

Dem Establishment in Washington ist das Lachen über die „Tea Party“ vergangen - spätestens am Dienstag. Da waren Vorwahlen zu den Kongresswahlen am 2. November, und es setzten sich Kandidaten durch, die sich als Rebellen gegen die Politbürokratie in Washington präsentiert hatten - ganz im Sinne jener konservativen Graswurzelbewegung, die ihren Namen der „Boston Tea Party“ vom Dezember 1773 verdankt. Damals warfen erzürnte Siedler der britischen Kolonie Massachusetts aus Protest gegen die Abgabenpolitik der Krone drei Schiffsladungen besteuerten Tees in den Hafen von Boston. Das Ereignis wurde bald zur Ikone der amerikanischen Revolution, die schließlich zur Unabhängigkeitserklärung von 1776 führte.

Auch die gegenwärtige „Tea Party“-Bewegung feierte ihren ersten großen Sieg in Massachusetts. Das war bei den Wahlen vom 19. Januar, bei denen ein Nachfolger für den verstorbenen demokratischen Senator Ted Kennedy bestimmt wurde. Es gewann nicht die von den Demokraten aufgestellte Justizministerin Martha Coakley, sondern der republikanische Außenseiter Scott Brown - und das im erzliberalen Heimatstaat des Kennedy-Clans. Im Wahlkampf war Brown, der sich auf seiner Internetseite eher als Unabhängiger denn als Republikaner präsentiert hatte, von Mitgliedern der „Tea Party“-Bewegung unterstützt worden.

Erstmals waren Anhänger der „Tea Party“ mit Demonstrationen in vielen Städten am 15. April 2009 hervorgetreten, um am Stichtag für die Abgabe der Steuererklärung gegen die Hochsteuerpolitik der neuen Regierung Obama zu demonstrieren. Am 12. September 2009 kamen Zehntausende zu einer Massendemonstration nach Washington, zu der auch der konservative Nachrichtenmoderator Glenn Beck im Sender „Fox News“ aufgerufen hatte. Schließlich hatte die Bewegung großen Anteil an den Wahlsiegen der republikanischen Kandidaten Bob McDonnell und Chris Christie bei den Gouverneurswahlen am 3. November in Virginia und New Jersey.

Der Verlust der Gouverneursposten war für die Demokraten schmerzlich, weil Obama bei den Präsidentenwahlen ein Jahr zuvor in den beiden Ostküstenstaaten noch die Mehrheit der Stimmen errungen und sich bei den Gouverneurswahlen vergebens für die Kandidaten seiner Partei ins Zeug gelegt hatte. Im Wahljahr 2010, in dem sich die Demokraten erstmals seit dem Wahlsieg Obamas von 2008 dem Urteil der Wähler stellen müssen, ist der Einfluss der Bewegung noch gewachsen. Dass verschiedene, teilweise miteinander zerstrittene Organisationen den Namen „Tea Party“ für sich beanspruchen („Tea Party Nation“, „Tea Party Express“, „Tea Party Patriots“), hat die Schlagkraft der Bewegung nicht gemindert. „Es gibt keine einzelne ,Tea Party'“, sagt Leland Baker, Verfasser der Schrift „Tea Party Revival“. Solange sich die Strömungen auf Kernforderungen - etwa niedrige Steuern, Stärkung der Bundesstaaten, Verschlankung der Bürokratie - einigen könnten und zudem auf einen starken Präsidentschaftskandidaten, wachse die Stärke der Bewegung in der Vielfalt.

Reinheitstests für Politiker

Als informelle Dachorganisation der Bewegung hat sich die von dem Texaner Dick Armey, dem früheren republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, geführte Stiftung „Freedom Works“ herauskristallisiert. Die ehemalige Gouverneurin von Alaska und Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008, Sarah Palin, sowie die konservative Abgeordnete Michele Bachmann aus Minnesota, die in Washington eine „Gangster-Regierung“ am Werk sieht, gehören zu den Lieblingen der Graswurzelbewegung.

Für die Kongresswahlen haben Vertreter der Bewegung einen Zehn-Punkte-Katalog vorgelegt, dem Kandidaten beider Parteien in mindestens acht Punkten zustimmen müssen, um Wahlkampfhilfe zu erhalten. Zu den Forderungen dieses „Reinheitstests“ (purity test) gehören das Eintreten für niedrige Steuern und weniger Schulden; für die Fortsetzung der Kriege im Irak und in Afghanistan bis zum Sieg; gegen die Gesundheitsreform; gegen die Legalisierung der Homosexuellenehe, Abtreibung und eine Amnestie für illegale Einwanderer; für das Recht zum Waffentragen. In aller Regel wird die Bewegung bei den Kongresswahlen am 2. November Republikaner unterstützen. Aber auch zentristische Demokraten und Unabhängige können mit Wahlkampfspenden rechnen, wenn sie den „Reinheitstest“ bestehen.

Unmut gegen Washington

Umfragen zufolge sind 90 Prozent der Anhänger der „Tea Party“Bewegung Weiße, sie haben ein höheres Einkommen und eine bessere Ausbildung als der Durchschnitt. Zwischen 40 und 50 Prozent der Sympathisanten sind weder Anhänger noch Stammwähler der Republikaner. Unter den wahlentscheidenden unabhängigen Wählern, die noch 2008 mehrheitlich für die Demokraten gestimmt hatten, sehen sich 50 Prozent durch die Grundüberzeugungen der „Tea Party“ repräsentiert. Mit der Politik des Weißen Hauses stimmen nur noch 38 Prozent der Unabhängigen überein. Insgesamt ist die „Tea Party“ inzwischen populärer als die regierende Demokratische Partei.

Überhaupt hat das Vertrauen der Amerikaner in ihre Politiker einen Tiefpunkt erreicht. Aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Pew Research Center“ vom April geht hervor, dass vier Fünftel der Wahlberechtigten bezweifeln, Regierung und Kongress seien in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen. Nur 22 Prozent gaben an, man könne sich auf die Regierung verlassen. Selbst zur Zeit des Watergate-Skandals äußerten mehr Amerikaner Zustimmung zur Arbeit der Volksvertreter in Washington. Einen Tiefstand hat auch das Ansehen des Kongresses erreicht, in dessen beiden Kammern die Demokraten über eine klare Mehrheit verfügen: Mehr als 70 Prozent der Amerikaner sind mit der Arbeit ihrer Parlamentarier unzufrieden. Obwohl sich der Unmut gegen Washington im Ganzen richtet, dürften die oppositionellen Republikaner sowie vor allem die von der „Tea Party“ unterstützten Kandidaten bei den Kongresswahlen am 2. November davon profitieren.

Kein Wahlsieg ohne Rückendeckung der „Tea Party“

Darauf gaben die Vorwahlen vom Dienstag einen Vorgeschmack. Den eindrucksvollsten Sieg errang in Kentucky in der republikanischen Vorwahl um einen frei werdenden Senatssitz der 47 Jahre alte Augenarzt Rand Paul. Der politische Neuling, Sohn des texanischen Abgeordneten Ron Paul (der sich 2008 um die republikanische Präsidentschaftskandidatur beworben hatte), schrieb seinen Sieg der Graswurzelbewegung zu. „Ich habe eine Botschaft“, rief Rand Paul nach seinem Wahlsieg, „eine laute und klare Botschaft von der ,Tea Party': Wir werden unsere Regierung zurückerobern!“ Paul konnte sich gegen Trey Grayson, den Innenminister von Kentucky, durchsetzen, der von der republikanischen Parteiführung und vom früheren Vizepräsidenten Dick Cheney unterstützt worden war.

Bei einer republikanischen Parteiversammlung in Utah war kurz zuvor der angesehene Senator Robert Bennett, der den Bundesstaat seit 1993 im Kongress vertritt, einem von der „Tea Party“ unterstützten konservativen Aktivisten unterlegen, der nun im November den sicheren Sitz für die Republikaner erobern dürfte. In Florida brachte der ebenfalls von der „Tea Party“ favorisierte ehemalige Parlamentspräsident Marco Rubio den zentristischen Gouverneur Charlie Crist dazu, die Republikanische Partei zu verlassen und sich im November als unabhängiger Kandidat um einen frei werdenden Senatssitz zu bewerben. Gegenwärtig gilt Rubio als Favorit für die Wahlen. Ohne die Rückendeckung der „Tea Party“, so scheint es, kann derzeit kein Republikaner eine Wahl gewinnen.