Amerikas Honduras-Politik Washington will sich keine Blöße geben

Sogar bei seinem ersten Staatsbesuch in Moskau konnte der amerikanische Präsident Barack Obama nicht umhin, über Honduras zu reden. Zunächst dozierte Obama allgemein über das Selbstbestimmungsrecht von Staaten: „Amerika kann und darf anderen Ländern nicht vorschreiben, welche Regierungsform sie wählen sollen. Noch sollten wir annehmen, wir könnten uns die Partei oder die Person aussuchen, die ein Land regiert.“

Das dürfte auch auf die Ukraine und auf Georgien gemünzt gewesen sein, wo es Moskau mit dem Selbstbestimmungsrecht im „nahen Ausland“ nicht so genau nimmt. Und dann folgte Obamas Hinweis auf das von einer akuten Krise geschüttelte mittelamerikanische Land: „Amerika unterstützt die Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, obwohl dieser sich entschieden gegen die Politik Amerikas gewandt hat.“

Moderate Strafmaßnahmen

Das war vor drei Wochen. Doch mit der Wiedereinsetzung des gestürzten und außer Landes gejagten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya geht es nicht so rasch voran. Zwar hat Washington tatsächlich die Entmachtung Zelayas wegen eines umstrittenen Referendums über eine vom Präsidenten angestrebte Verfassungsänderung umgehend verurteilt und die sofortige Wiedereinsetzung Zelayas gefordert. Doch die Taten der Regierung der Vereinigten Staaten, die auf die Ereignisse in Tegucigalpa so viel Einfluss nehmen können wie kein anderes Land in der Region, sprechen eine weniger eindeutige Sprache.

Zwar verurteilten Obama und Außenministerin Hillary Clinton gleich nach dem Sturz Zelayas die „illegalen Vorgänge“, mittels welcher die Übergangsregierung unter Interimspräsident Roberto Micheletti die Macht an sich gerissen hatte. Doch von einem „Putsch“ spricht man in Washington bis heute nicht - und zwar mit gutem Grund: Würden die Vorgänge in Tegucigalpa als Putsch bezeichnet, müssten nach geltendem amerikanischem Recht alle Entwicklungshilfe sowie auch die militärische Zusammenarbeit ausgesetzt werden. Bisher hat Washington Militär- und Entwicklungshilfe im Umfang von 18 Millionen Dollar ausgesetzt, während die Europäische Union Hilfen von umgerechnet mehr als 92 Millionen eingefroren hat. Amerikanische Hilfszahlungen in zehnfacher Höhe sind von den moderaten Strafmaßnahmen vorerst nicht betroffen.

Agrarunternehmen wie „Chiquita“

Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner von Honduras, sie nehmen gut 70 Prozent der honduranischen Ausfuhren ab. Dieser Handel ist von den politischen Vorgängen ebenso unberührt wie die fortgesetzte Teilnahme ranghoher honduranischer Offiziere an den Lehrgängen des „Western Hemisphere Institute for Security Cooperation“ des amerikanischen Heeres in Fort Benning im Bundesstaat Georgia. Der Anführer der „Putschisten“ um Micheletti, General Romeo Vásquez, der von Zelaya entlassen worden war, hat ebenfalls Lehrgänge an dem (damals noch „School of the Americas“ genannten) Institut in Fort Benning besucht.

Überhaupt ist die militärische Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und honduranischen Streitkräften denkbar eng: Sie reicht tief in die Zeiten des Kalten Krieges zurück, als Honduras der wichtigste Verbündete Washingtons im Kampf gegen die Sandinisten im Nachbarland Nicaragua war. Seinerzeit, von 1981 bis 1985, war der spätere Geheimdienstkoordinator und Vizeaußenminister John Negroponte amerikanischer Botschafter in Tegucigalpa. Heute berät Negroponte als Partner einer Washingtoner Anwaltskanzlei Agrarunternehmen wie „Chiquita“, die in Honduras und anderen Staaten Mittelamerikas über großen Einfluss verfügen.

Projektionsfläche für Tiraden gegen das „Imperium“

Zwar hat die amerikanische Botschaft in Tegucigalpa alle offiziellen Kontakte zu Mitgliedern der neuen Regierung unter Micheletti abgebrochen, doch zum symbolisch bedeutsamen Akt des Rückrufs des Botschafters aus Honduras hat sich Washington nicht entschlossen. Außenministerin Hillary Clinton hat Zelaya kurz nach dessen Deportation durch Micheletti zwar im State Department empfangen und ihn der Unterstützung Washingtons versichert, doch zuletzt schalt Frau Clinton Zelaya wegen seiner gescheiterten Rückkehrversuchen immer deutlicher für sein „rücksichtsloses Verhalten“ und forderte ihn auf, die Vermittlungsversuche des costa-ricanischen Präsidenten Óscar Arias nicht zu unterminieren. Dass Arias in dem Konflikt vermitteln soll und eben nicht der sich spürbar in den Vordergrund drängende Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Chilene José Miguel Insulza, ist eine Entscheidung Clintons und Obamas.

Dass Washington nicht so eindeutig handelt, wie die Außenministerin und der Präsident reden, ist inzwischen auch Zelaya und dessen Mentoren Hugo Chávez in Venezuela und Fidel Castro auf Kuba aufgefallen. Nur hat sich die neue amerikanische Regierung bisher keine öffentliche Blöße gegeben und vermeidet es so, zur üblichen Projektionsfläche für Tiraden gegen das „Imperium“ zu werden. Am Wochenende traf eine Delegation des Kongresses in Tegucigalpa ein, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Wenn die Abgeordneten nach ihrer Rückkehr nach Washington mit Kritik an Zelaya vermutlich nicht sparen werden, wird man im State Department und im Weißen Haus sagen, der Kongress habe seit jeher seine eigene Meinung vertreten.