Amerikas Gesundheitsreform Ungeduld nach siebeneinhalb Stunden Debatte

Am Anfang des „Gesundheitsgipfels“ in Washington warnte Präsident Barack Obama, die Debatte dürfe nicht „zum politischen Theater werden, das wir nur für die Kameras aufführen“. Siebeneinhalb Stunden debattierte der amerikanische Präsident mit 38 Abgeordneten und Senatoren der Demokraten und Republikaner über die von ihm gewünschte Gesundheitsreform. Die Fernsehübertragung der Marathondebatte war die Einlösung des Wahlkampfversprechens, dass eine von Obama geführte Regierung so transparent arbeiten werde, dass alle die wichtigste Debatte über die Gesundheitsreform verfolgen können sollten.

Als Ort für das Treffen hatte das Weiße Haus das „Blair House“ ausgesucht, ein Gästehaus der Regierung gegenüber dem Weißen Haus, in dem sonst ranghohe Gäste aus aller Welt untergebracht werden. Mit dem Ort der Debatte sollte signalisiert werden, dass sich Exekutive und Legislative gewissermaßen auf neutralem Boden treffen, um sachlich über ein bedeutendes politisches Thema zu sprechen und möglicherweise einen Minimalkonsens zu finden. Zu einem Sachdialog kam es bei dem Treffen allenfalls teilweise. Der erhoffte Minimalkonsens beschränkte sich auf die Feststellung, dass das amerikanische Gesundheitswesen reformiert werden müsse, weil dessen Kosten ungebremst in die Höhe schnellen, obwohl Millionen Amerikaner keinen oder nur ungenügenden Versicherungsschutz haben. Und nach dem Treffen wurde einmütig festgestellt, dass beide Parteien und der Präsident ihre Positionen wortreich bekräftigt hätten, sich aber inhaltlich nicht näher gekommen seien.

Basta-Politik: „Denn ich bin der Präsident“

Am Kopf des rechteckigen Tisches saß der Präsident, rechts neben ihm Vizepräsident Joseph Biden, zu seiner Linken Gesundheitsministerin Kathleen Sibelius. Links vom Präsidenten waren jeweils neun Senatoren beider Parteien aufgereiht, rechts des Regierungstrios saßen je zehn demokratische und republikanische Abgeordnete. Obama führte die Debatte in einem Stil, der auf viele Zuhörer professoral und oberlehrerhaft wirkte. Während sich alle Teilnehmer mit der standesgemäßen Anrede „Mister President“ an Obama wandten, rief dieser die übrigen Teilnehmer mit den Vornamen und nicht mit den Titeln und Nachnamen zu Wort. Obama erteilte das Wort und entzog es zuweilen, wenn er - meist bei den oppositionellen Republikanern - vermeintliche Faktenfehler anprangerte und unerlaubte Ausritte in den politischen Kleinkrieg zurückpfiff. Er vergab Zensuren über das sachliche Gewicht der vorgebrachten Argumente, wobei er sich sichtlich bemühte, mitunter auch Senatoren und Abgeordnete aus seiner eigenen Demokratischen Partei abzukanzeln.

Selbstverständlich führten die oppositionellen Republikaner genau Buch, wer wie lange reden durfte: Präsident Obama sprach 119 Minuten und die Demokraten 114 Minuten, zusammen also 233 Minuten, während die Republikaner nur ganze 110 Minuten lang zu Wort kamen. Über dieses sich bald abzeichnende Ungleichgewicht hatte sich der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, schon früh in der Debatte beklagt, doch Obama beschied ihm, seine eigene Redezeit dürfe nicht zu jener der Demokraten hinzugerechnet werden: „Denn ich bin der Präsident.“

Republikaner werfen Demokraten „Hinterzimmergeschäfte“ vor

Zu einem weiteren erhitzten Wortwechsel kam es zwischen Obama und dem republikanischen Kandidaten bei der Präsidentenwahl von 2008: Nachdem sich Senator John McCain beklagt hatte, dass es zu der von Obama im Wahlkampf versprochenen Direktübertragung der Gesundheitsdebatte erst mit einjähriger Verspätung gekommen sei, während die Demokraten im Kongress zahlreiche „Hinterzimmergeschäfte“ für ihre Heimatstaaten, Wahlkreise und Klientele in die Gesetzestexte geschmuggelt hätten, erwiderte Obama: „John, wir sind nicht mehr im Wahlkampf. Die Wahl ist gelaufen.“ Darauf McCain lachend: „Daran werde ich jeden Tag erinnert.“

Schließlich stieß sich Obama an dem Umstand, dass mehrere Republikaner die jeweils mehr als 2400 Seiten umfassenden Konvolute der Gesetzesversionen beider Kammern des Kongresses theatralisch vor sich auf dem Tisch aufgebaut hatten und bezichtigte etwa den stellvertretenden Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, eines „politischen Stunts“.

Auch ohne Annäherung muss das Gesetz bald vom Tisch

Sachlich aber kam die Debatte nicht vom Fleck. Als informeller Wortführer der Republikaner machte gleich zu Beginn Senator Lamar Alexander klar, was die Opposition fordert: einen kompletten Neubeginn des Gesetzgebungsverfahrens, weil die gegenwärtigen Entwürfe zu teuer seien und zu viel zentralstaatliche Regulierung aus Washington vorsähen statt zur Kosteneindämmung auf die Marktkräfte und den Wettbewerb zwischen Versicherungen und Leistungsträgern in den einzelnen Bundesstaaten zu setzen. Dem hielt stellvertretend für die demokratischen Fraktionen der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, entgegen, dass ohne eine allgemeine Versicherungspflicht eine Ausweitung der Krankenversicherung auf etwa 31 Millionen derzeit Unversicherte nicht zu erreichen sei.

Reid drohte, dass das Gesetz im Senat durch das Verfahren der sogenannten „reconciliation“ auch ohne die bei wichtigen Abstimmungen gewöhnlich erforderliche Dreifünftelmehrheit angenommen werden könnte. Denn seit dem Sieg des Republikaners Scott Brown bei den Senatsnachwahlen in Massachusetts im Januar haben die Demokraten ihre Mehrheit von 60 der 100 Stimmen verloren, mit welcher die oppositionelle Blockadetaktik des „Filibusters“ überwunden werden kann. Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner fast ebenso geschlossen wie in der kleineren Kammer gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten, schmilzt die hauchdünne Mehrheit für das Gesetz unterdessen ebenfalls dahin, weil Abgeordnete gestorben oder von der Fahne gegangen sind.

So bleibt es auch nach der Gesundheitsdebatte im „Blair House“ in der Sache beim Dissens - und im Kongress beim Patt. Dafür ist beim Präsidenten die Ungeduld gewachsen: Ein weiteres Jahr könne das Land nicht auf die überfällige Gesundheitsreform warten, sagte Obama zum Schluss der Aussprache. Sollte es in den kommenden sechs Wochen nicht zur Annäherung der Standpunkte kommen, müsse das Gesetz auch gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner durch den Kongress gebracht und auf seinen Schreibtisch zur Unterschrift gebracht werden.