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Amerikas Budgetstreit Boehner droht mit „Plan B“

Im amerikanischen Budgetstreit sind die Fronten zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern wieder verhärtet. Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, will einen „Plan B“ durchsetzen. Obama hat schon sein Veto angekündigt.

Nach einer grundsätzlichen Annäherung sind die Verhandlungen über den US-Haushalt wieder schwieriger geworden. Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters, Reuters Vergrößern Amerikanischer Haushaltsstreit: Obama optimistisch - Boehner brüskiert

Im Sommer 2011, während des Ringens um eine langfristige Sanierung des amerikanischen Staatshaushalts, trafen der Präsident Barack Obama und der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses John Boehner sich zu einer Reihe von Gesprächen. Es gab Wein, und in der aufgeräumten sommerlichen Stimmung kamen der intellektuell-kühle Präsident und der bodenständige Republikaner sich näher. Beide verabredeten einen Plan, um mit weniger Ausgaben und eher moderaten Mehreinnahmen einen ersten Schritt hin zum Abbau der Neuverschuldung zu gehen. Das Vorhaben scheiterte.

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Die Gründe sind je nach Erzähler unterschiedlich: Demokraten betonen, dass der Widerstand der fiskalkonservativen Tea-Party-Republikaner im Kongress den Handel zum Scheitern brachte. Republikaner suchen die Schuld eher auf der demokratischen Seite. Es folgten Wochen des politischen Ringens und letztlich ein Kompromiss, mit dem das Gros der Haushaltssanierung mit automatischen Ausgabenkürzungen auf den Jahresbeginn 2013 verschoben wurde, der damals noch ferne Zukunft war.

Streit über fiskalische Klippe

Diese Zukunft ist jetzt, und Beobachter schließen nicht aus, dass sich im Streit um die sogenannte fiskalische Klippe - Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen von rund 600 Milliarden Dollar von Jahresbeginn an - die Geschichte wiederholt. Nach einem Wochenende intensiver Gespräche sah es gerade noch so aus, als ob Obama und Boehner auf dem Wege zu einem Kompromiss gut vorankämen. Erst akzeptierte der Republikaner höhere Steuersätze für Einkommensmillionäre, dann verschob Obama die Einkommensgrenze, von der an er die Steuerzahler stärker belasten will, von 200.000 (Familien: 250 000) auf 400.000 Dollar Jahreseinkommen. Auch beim Volumen der angestrebten Steuermehreinnahmen näherten sich die Positionen an.

Nun aber sind die Fronten wieder verhärtet. Boehner hat einen „Plan B“ vorgelegt, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung kommen sollte. Offiziell soll der „Plan B“ einen Ausweg zeigen, falls die Verhandlungen scheitern, tatsächlich will Boehner aber vermutlich auch demonstrieren, dass er die Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus hinter sich weiß. Das ist nicht sicher: Fiskalkonservative Republikaner wettern gegen sein Zugeständnis, dass die Einkommensmillionäre höhere Steuern zahlen sollen. Obamas Kompromissbereitschaft zu Einsparungen in der Rentenversicherung stößt umgekehrt auf Widerstand bei den Demokraten.

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Obama hat sein Veto angekündigt, sollte der Gesetzentwurf über „Plan B“ je den demokratisch bestimmten Senat passieren, was indes als ausgeschlossen gilt. Beide Seiten halten die Tür für weitere Gespräche offen, weisen vorsichtshalber aber schon einmal der anderen Seite die Schuld für ein mögliches Scheitern zu. Er habe sich schon mindestens um die Hälfte bewegt, sagte Obama am Mittwoch. Er gab sich verwundert, dass Boehner einen „Plan B“ vorlege, wo doch beide Seiten nur noch einige hundert Milliarden Dollar auseinander seien. Boehner prognostizierte dagegen in einer nur knapp eine Minute dauernden Erklärung, das Abgeordnetenhaus werde den „Plan B“ beschließen. Es liege nun am Präsidenten, ob er den Entwurf akzeptieren oder für die größte Steuererhöhung in der Geschichte verantwortlich sein wolle.

Der „Plan B“ sieht vor, dass die noch unter Präsident George W. Bush beschlossenen niedrigeren Einkommensteuersätze von Januar an nur für Einkommensmillionäre entfallen und für mehr als 99 Prozent der Bevölkerung aber weiter gelten sollen. Die niedrigeren Erbschaftssteuersätze würden fortgeschrieben, die Steuersätze auf Dividenden und Kapitalgewinne auf 20 Prozent fixiert. Indem Boehners mit dem Plan B für die Republikaner die Steuerfrage löst, würde er ihnen zudem Anfang 2013 mehr Verhandlungsspielraum verschaffen, wenn eine Erhöhung der Schuldengrenze notwendig ist.

Die Hoffnung auf eine schnelle Einigung im Fiskalstreit, die am Montag und Dienstag noch die Aktienmärkte nicht nur an der Wall Street beherrschte, ist mit den neuen Komplikationen dahin. Im Sommer 2011, als der Obama-Boehner-Kompromiss scheiterte und der Kongress sich erst nach wochenlangem Streit auf die Erhöhung der Schuldengrenze einigte, entzog Standard & Poor’s dem Schuldner Vereinigte Staaten die Rating-Bestnote. Auch jetzt stehen die Ratingagenturen für Herabstufungen bereit, wenn der Streit um die fiskalische Klippe zu einem neuen politischen Drama um die Schuldengrenze führen sollte.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 20.12.2012, 17:30 Uhr

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Von Daniel Deckers

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