Amerikas Außenpolitik Für Hillary interessiert sich keiner

Am Montag verkündete Außenministerin Hillary Clinton im State Department die neue Strategie Washingtons zur Befriedung Sudans. Kaum jemand im Land nahm von ihrem Auftritt und von der Wende in der amerikanischen Sudan-Politik Notiz. Die Grundlinien der neuen Herangehensweise - nämlich das Regime in Khartum unter dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Omar al Baschir nicht länger zu isolieren, sondern Khartum den inzwischen klassischen Obama-Dialog anzubieten, um die Lage im Süden Sudans und in der Westprovinz Darfur zu befrieden - waren schon zuvor vom Sondergesandten Scott Gration in mehreren Pressegesprächen ausgeplaudert und von den amerikanischen Medien in der vergangenen Woche publiziert worden. Der nominellen Chefin des Außenministeriums blieb nur noch, den Vollzug der Wende sozusagen amtlich zu verkünden.

Nur, dass da alle Welt schon wieder von „AfPak“ redete. So heißt im Washingtoner Neusprech die Krisenregion am Hindukusch mit den Kriegen in Afghanistan und in Pakistan. Aus Kabul wurde von den fortgesetzten Vermittlungsversuchen des informellen Sondergesandten Zalmay Khalilzad berichtet, der unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush in Afghanistan (und später im Irak und bei den UN) Botschafter war und nun Präsident Hamid Karzai und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah zur Machtteilung überreden soll. Khalilzad, der selbst aus Masar-i-Scharif im Norden Afghanistans stammt und 1984 die amerikanische Staatsbürgerschaft annahm, half einst als neokonservativer Musterschüler von Paul Wolfowitz und Dick Cheney, die robuste Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens nach Art George W. Bushs voranzutreiben. Auch in Zeiten Obamas gilt Khalilzad offenbar noch als eine Art diplomatische Wunderwaffe, wenn in Afghanistan nichts mehr vorangeht.

Kein Ohr für Hillary im Weißen Haus

Derweil gab der Vorsitzende des Außenausschusses im Senat, der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry (Massachusetts), fleißig Interviews aus Kabul und Islambad, wo er sich über die Lage im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ein Bild machte und mit den Regierungschefs der beiden Staaten sprach. Auch der Chef des für die Region zuständigen Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte, General David Petraeus, war am Montag in Islamabad, um mit Ministerpräsident Gilani und Armeechef Kayani über den Fortgang der Offensive von 28.000 Mann des pakistanischen Heeres gegen die 10.000 bis 15.000 Kämpfer der radikalislamischen Taliban in deren Kernland in Süd-Wasiristan zu beraten.

Tags zuvor, bei Auftritten in den politischen Sonntagssendungen, hatten Obamas Stabschef Rahm Emanuel und Chefberater David Axelrod die Haltung des Weißen Hauses dargelegt. In Afghanistan, so der Tenor, werde es vorerst keine amerikanische Truppenverstärkung geben, solange das afghanische Volk keine legitime Regierung habe und die Welt nicht wisse, wer in Kabul regieren und den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte vorantreiben und überwachen werde. Verteidigungsminister Robert Gates schließlich ist derzeit in Ostasien unterwegs, um in Japan und Südkorea um mehr Truppen für Afghanistan zu werben - ehe er in Pressburg am Donnerstag und Freitag von den Verteidigungsministern der Nato das Gleiche erbitten wird.

Derweil wiederholt Hillary Clinton, was die Welt über Sudan schon weiß. Als Washington vor wenigen Wochen die Überraschungsnachricht erreichte, Barack Obama sei Träger des Friedensnobelpreises 2009, spotteten Kritiker, Obama habe für den Frieden in der Welt doch noch gar nichts getan - außer dass er Hillary Clinton, seiner einstigen Rivalin, einen Siegfrieden aufgezwungen habe. Tatsächlich ist von der Außenministerin nicht viel zu hören in der Debatte über die brennendste außen- und sicherheitspolitische Frage: Was tun am Hindukusch?

Zwar verstehen Gates und Frau Clinton einander ausgesprochen gut: Man kann sie als das genaue Gegenstück zum einstigen Streitgespann Colin Powell und Donald Rumsfeld während der ersten Amtszeit von George W. Bush bezeichnen. Doch so wie sich Powell vor dem Irak-Krieg im Kampf mit Rumsfeld um Bushs Ohr nicht durchsetzen konnte, so scheint sich Hillary Clinton im Ringen um die neue Strategie in Afghanistan und Pakistan kaum Gehör im Weißen Haus verschaffen zu können.

Tauben statt Falken

Hinzu kommt, dass Gates zwar zur Haltung Frau Clintons und zur Ansicht der wichtigsten Offiziere im Pentagon neigt, wonach angesichts des Erstarkens der Taliban rasch mehr Truppen entsandt werden müssen. Da er aber das einzige Kabinettsmitglied ist, das Obama aus der Regierung seines Amtsvorgängers George W. Bush übernommen hat, bemüht sich Gates in allen Streitfragen um eine strikt neutrale oder vermittelnde Position. Unter allen Umständen will er wohl den Eindruck vermeiden, er wolle die Agenda Bushs auch unter Obama vorantreiben.

Überhaupt ist von der stärker „falkenhaft“ geprägten Außenpolitik, die Frau Clinton in der Tradition zentristischer Demokraten im Wahlkampf gegen den von ihr als außen- und sicherheitspolitisch naiv bezeichneten Konkurrenten Obama verfochten hatte, so gut wie nichts mehr zu sehen. Stattdessen hat sich der „taubenhafte“ Obama in der Tradition des linken Flügels der Demokraten durchgesetzt: Wir strecken allen die Hand entgegen.

Auch in der drängenden Frage, ob die derzeit knapp 68.000 amerikanischen Soldaten in Afghanistan gemäß der Empfehlung von Befehlshaber General Stanley McChrystal um weitere 40.000 Mann oder gar 60.000 Mann verstärkt werden sollen, ist die Stimme Hillary Clintons kaum mehr zu vernehmen. Zunächst galt sie als Verfechterin einer weiteren Truppenverstärkung, jedenfalls stand sie hinter Obamas Verfügung von Ende März bei einer ersten Strategierevision, zusätzlich 21.000 Mann an den Hindukusch zu entsenden. Damals war Vizepräsident Joseph Biden mit seiner Skepsis gegenüber mehr „Stiefeln auf dem Boden“ in der Minderheit. Doch inzwischen ist Biden, der 1991 im Senat gegen die gewaltsame Befreiung Kuweits nach dem Überfall Saddam Husseins gestimmt hatte, zur prägenden Stimme geworden. Neben Biden sind auch der Nationale Sicherheitsberater James Jones, Stabschef Emanuel, Senator Kerry sowie Chefberater Axelrod gegen die von der militärischen Führung im Pentagon um Petraeus, McChrystal und den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Admiral Michael Mullen, einhellig geforderte weitere Truppenverstärkung.

Die Generäle drängeln

Der Sonderbotschafter für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, der im Auftrag von Präsident Bill Clinton 1995 den Daytoner Friedensvertrag für Bosnien-Hercegovina ausgehandelt und 1999 vergeblich einen Kompromiss im Kosovo zu erreichen versucht hatte, gilt neben Frau Clinton als Befürworter einer baldigen Truppenverstärkung. Auch vom „Falken“ Holbrooke, der ein enger Vertrauter der Clintons ist und auch seinerzeit auf dem Balkan den Einsatz militärischer Gewalt verfochten hatte, war in der Debatte über die neue Strategie am Hindukusch zuletzt nicht mehr viel zu hören.

Thematisch ist in den vergangenen Wochen das von der Fraktion um Biden hervorgebrachte Argument in den Vordergrund getreten, Präsident Obama könne überhaupt erst dann eine verantwortliche Entscheidung über zusätzliche Truppen für Afghanistan treffen, wenn in Kabul eine legitime Regierung als Partner für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zur Verfügung stehe. Dagegen drängen die Generäle McChrystal und Petraeus - und mit ihnen die maßgeblichen Republikaner - auf eine rasche Entscheidung zur Entsendung zusätzlicher Truppen. Denn die Verlegung Zehntausender Soldaten an den Hindukusch dauert Monate.

Eine Wende des Kriegsglücks und eine dauerhafte Stabilisierung der Lage am Hindukusch ist gemäß dieser Argumentation ohnedies erst möglich, wenn die amerikanischen und alliierten Truppen zunächst aus eigener Kraft die Taliban zurückdrängen, die einheimische Bevölkerung schützen und für die erst langsam erstarkenden afghanischen Sicherheitskräfte buchstäblich den Boden bereiten. Diese Option findet derzeit in Washington immer weniger Befürworter.